Bundesvorstand

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KPV-Bundesvorstand berät über die Bundestagswahl 2017

Heute tagt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Vorsitzenden Ingbert Liebing MdB in Berlin. An der Sitzung nimmt auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, Jens Spahn MdB, teil, der besonders auf die Bundestagswahl in diesem Jahr eingehen wird.


FinanzenFachausschuss

2017-02-17 KPV-0803

Grundsteuerreform – keine Lösung in Sicht?

Bei der schon so lange umstrittenen Reform der Grundsteuer zeichnet sich keine Lösung ab. Die Bundesländer konnten sich bis zuletzt nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Wie geht es also weiter? Das wird eines der Themen in der heutigen Sitzung des Bundfachausschusses „Finanzen“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Berlin sein.


Europa

Foto Sabine Verheyen Portrait1©FKPH

Grünes Licht für CETA

Das Europäische Parlament hat dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zugestimmt. „CETA ist ein modernes und ausgewogenes Handelsabkommen, mit dem wir Europäer weltweit neue Maßstäbe und Standards für künftige Abkommen setzen können“, erklärt die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Gesprächskreises Europapolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Sabine Verheyen.


Netzwerk Große Städte, Foto: CDU Deutschlands

Netzwerk Große Städte der CDU Deutschlands tagt in Berlin

In Berlin ist das Netzwerk Große Städte der CDU Deutschlands zu Beratungen zusammen gekommen. Geleitetet wurde die Sitzung von der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, und dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB.


Innen

Bundesrat-Luftaufnahme

Länder für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV

Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu heute einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter im ÖPNV garantieren.


Strukturpolitik

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Bauen in städtischen Gebieten soll leichter werden

Der Bundestag hat am letzten Freitag erstmals über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52 EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt debattiert. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten erleichtern, ohne dabei das grundsätzlich hohe Lärmschutzniveau aufzugeben.


Soziales

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Neues Unterhaltsvorschussgesetz: Es hätte schlimmer kommen können

Bund und Länder haben sich nach Auskunft des Bundesfamilienministeriums auf Eckpunkte zur Regelung offener Fragen bei der Reform des Unterhaltsvorschuss-gesetzes verständigt. Konkret ging es dabei um die Finanzierung der Mehrkosten, aber auch darum, inwieweit Doppelbürokratie im Zusammenspiel von Unterhalts-vorschussgesetz und Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) behoben werden kann.


Soziales

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Deutscher Landkreistag unzufrieden mit der Einigung zum Unterhaltsvorschuss

Die Einigung von Bund und Ländern über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses trägt den kommunalen Erwartungen weder in administrativer noch in finanzieller Hinsicht hinreichend Rechnung, findet der Deutsche Landkreistag: „Für bedürftige Kinder unter 12 Jahren bleibt es beim doppelten Behördengang. Sie müssen sowohl zur Unterhaltsvorschussstelle als auch zum Jobcenter. Das bedeutet auch für die Behörden unnötige Bürokratie.


Strukturpolitik

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Digitalisierung ist Daseinsvorsorge

Zu den Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Wenn unser Land auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein soll, brauchen wir neue Infrastruktur.