Ingbert Liebing wünscht seinem Nachfolger Christian Haase viel Glück und Erfolg

AG Kommunalpolitik wählt neuen Vorsitzenden

Die Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Christian Haase MdB wird zukünftig die AG leiten und als kommunalpolitischer Sprecher die Interessen der Kommunen auch als Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten.


kpv_ingbert Liebing

Ingbert Liebing scheidet aus dem Bundestag aus

Heute scheidet der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing aus dem Deutschen Bundestag aus. Am morgigen Mittwoch soll er nach erfolgreicher Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein als Staatssekretär Mitglied der neuen CDU-geführten Landesregierung in Kiel und Bevollmächtigter des Landes beim Bund in Berlin werden.


KPV Andre Kuper

André Kuper: Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung sollte das Ziel sein

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages in Nordrhein-Westfalen wurden die 199 Abgeordneten verpflichtet und André Kuper (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt. André Kuper gehört dem Landtag seit 2012 an. Der frühere Hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Rietberg war in der 16. Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. In seiner Ansprache hielt das Mitglied des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auch ein Plädoyer für die Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung.


Dr. Helmut Kohl bei der Preisverleihung 2006 in Frankfurt am Main

KPV trauert um Dr. Helmut Kohl

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) trauert um den ehemaligen Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. Der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB drückte im Namen des Bundesvorstandes und aller Mitglieder die besondere Anteilnahme mit den Angehörigen und engsten Freunden aus und betonte: „Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands wird stets mit tiefer Dankbarkeit Dr. Helmut Kohl gedenken, der während seiner gesamten aktiven politischen Laufbahn niemals das Wohl der Städte, Gemeinden und Kommunen aus den Augen verloren hat.


Innen

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Mut und Vertrauen – für kommunale Selbstverwaltung

Heute tagte der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin und hat folgenden Beschluss gefasst: Die KPV hat 43 Forderungen für starke Kommunen zum Regierungsprogramm der CDU und CSU für die Jahre 2017 bis


Finanzen

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Goldener Zügel für finanzschwache Kommunen

Zu den abschließenden Beratungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den damit verbundenen Änderungen des Grundgesetzes erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen


Soziales

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Ingbert Liebing MdB: Kita-Gebühren sind bereits sozial gestaffelt

Zu den Forderungen der SPD zu beitragsfreien Kitas erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesländer können selbstverständlich jederzeit dafür sorgen, dass die Kostenbeteiligung der Eltern für Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort abgeschafft wird, indem sie im Sinne strengster Konnexität den Kommunen die ausfallenden Elternbeiträge erstatten.


FinanzenSoziales

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Bundesförderung ist wichtiger Baustein zum Ausbau der Kindertagesbetreuung

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ausschussberatungen des Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung abgeschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist für die Kommunen ein weiterer wichtiger Baustein zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Der Bund zeigt einmal mehr, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist.