Energie

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Das Ziel bleibt eine erfolgreiche Energiewende

Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Als ein Redner für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord und Schleswig-Holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB, das Ziel unterstrichen, die Energiewende zum Erfolg zu führen.


FinanzenInnen

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Integrationskosten fallen in den Kommunen an – Bund entlastet

Zum gestrigen Treffen von Bund und Ländern erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort und übernimmt zusätzlich die Kosten der Unterbringung (KdU) anerkannter Flüchtlinge für drei Jahre. Das entlastet die Kommunen in den nächsten drei Jahren nochmals um rund 2,6 Milliarden Euro. Das ist echte kommunalfreundliche Politik.


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Ingbert Liebing ist Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein

Auf der Landesvertreterversammlung der CDU Schleswig-Holstein in Neumünster am letzten Wochenende wurde die Landesliste für die Landtagswahl 2017 aufgestellt und der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB, mit 91,86 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt.


Innen

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Zuerst Integration – dann Staatsbürgerschaft – und dann wählen

Der Deutsche Bundestag hat gestern über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende, Ingbert Liebing MdB: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab. Alle Beteiligten sollten sich stärker für die Integration der hier lebenden Ausländer engagieren, damit ihre Integration in der deutschen Staatsbürgerschaft mündet.


Innen

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Bundesinnenminister zu Gast in der AG Kommunalpolitik

Heute kam die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB in Berlin zu ihren Beratungen zusammen. Ganz oben auf der Tagesordung stand der Entwurf des Integrationsgesetzes. Über die besonders kommunalrelevanten Aspekte des Vorhabens trug Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB vor.


Strukturpolitik

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KPV-Beschluss: Thesen zum Wohnungsbau

Unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB haben Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in ihrer gemeinsamen Sitzung am 3. Juni 2016 in Berlin „Thesen zum Wohnungsbau“ verabschiedet.


Bundesvorstand

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Gremien der KPV tagen in Berlin

Unter der Leitung des Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, tagen heute Bundesvorstand und Hauptausschuss der KPV im Deutschen Bundestag in Berlin.


Fachausschuss

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KPV-Bundesfachausschuss Finanzen trifft sich heute in Berlin

Zur Stunde kommt der Bundesfachausschuss „Finanzen“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Unter der Leitung des Vorsitzenden Ekkehard Grunwald, Kämmerer der Stadt Recklinghausen und Stellv. Bundesvorsitzender der KPV, wird es um den Länderfinanzausgleich und das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) gehen.


Innen

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Der Entwurf des Integrationsgesetzes wird morgen im Deutschen Bundestag beraten

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die schwarz-rote Regierungskoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, „die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“, heißt es in einem Gesetzentwurf, der morgen zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.