AK Große Städte tagt in Bonn

In dieser Woche kommt der AK Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Bonn zu seiner Frühjahrstagung zusammen. Nach der Begrüßung durch den Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan und den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Bundesstadt Bonn, Dr. Klaus-Peter Gilles, stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:


Finanzen

Strukturelle Entlastungen zeigen Erfolg – Länder in der Pflicht!

Strukturelle Entlastungen zeigen Erfolg – Länder in der Pflicht!

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen wiesen laut Statistischem Bundesamt mit 61,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen deutlichen Überschuss auf. Die gute Konjunktur, steigende Steuereinnahmen, die Niedrigzinspolitik und strukturelle Entlastungsmaßnahmen waren dafür die entscheidenden Gründe.


Keine Zeit verlieren. Reform der Grundsteuer jetzt!

Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil über die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet und die bestehende Regelung als verfassungswidrig bewertet. Die Basis für die Berechnung muss bis Ende 2019 neu geregelt werden.


Klares Bekenntnis zu den Kommunen

Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Haase MdB polieren am Image der Partei. Erstmals schreiben die CDU-Generalsekretärin und der KPV-Bundesvorsitzende gemeinsam an die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands.


Wir brauchen ein Umdenken bei der Ausbildung

Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, die Bezahlung von Erziehern deutlich anzuheben. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zeigt sich überrascht von


Arbeitslosigkeit und Hartz IV: Worüber wir reden müssen

Eine Online-Petition der Internet-Plattform „change.org“ will über 150.000 Unterstützer gefunden haben, die Jens Spahn auffordern einen Monat lang mit den Mitteln, die einem Hartz IV-Empfänger zur Verfügung stehen, zu leben. Für Spahn wäre dies in seiner neuen Funktion als Bundesgesundheitsminister