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kommunalpolitische blätter
Im Fokus: Die Demografiestrategie der Bundesregierung
Heute traf sich die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz von Peter Götz MdB mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in Berlin. Der Minister erläuterte ausführlich die Demografiestrategie der Bundesregierung und deren Umsetzung. Der Minister betonte noch einmal die Chance, den demografischen Wandel kreativ zu gestalten.
Finanzexperten der Union für Korrekturen am Länderfinanzausgleich
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder unterstützen die Forderung Bayerns und Hessens nach Korrekturen am Länderfinanzausgleich. Nach einer Tagung in München sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, es müsse künftig "mehr Leistungsanreize" geben. Darin seien sich die Finanzpolitiker aus den Geber- und Nehmerländern einig. Die gegenwärtige Regelung sei nicht gerecht.
Dortmunder Kommunalwahl von 2009 muss wiederholt werden
Die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 muss nach einem Streit um eine Haushaltssperre wiederholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zurück. Das OVG hatte bereits geurteilt, dass die Wahl wiederholt werden muss, und keine Revision zugelassen.
Kommunalpolitischen Sachverstand stärken
Nach der gestrigen Landesvorstandssitzung der CDU NRW erklärte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW (KPV/NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann:
Glückwünsche an Marie-Luise Fasse
Zum Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag gratulierte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, der Vorsitzenden des Kommunalpolitischen Bildungswerks in NRW, Marie-Luise Fasse, sehr herzlich.
Götz: Gewerbesteueraufkommen überschreitet 2012 erstmals das Vorkrisenniveau von 2008
Nach der gestern vorgestellten Steuerschätzung werden die Kommunen im laufenden Jahr 2012 rund 3,9 Milliarden Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr 2011. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB: "Die prognostizierten Steigerungen der Steuereinnahmen von 5,1 Prozent im Jahr 2012 bzw. 4,6 Prozent im Jahr 2013 kommen für die Kommunen wie gerufen."
Reibungsloser Start für Schwarz-Rot im Saarland
Die große Koalition im Saarland hat die erste Feuertaufe bestanden. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch im Saarbrücker Landtag im ersten Wahlgang reibungslos mit 37 von 51 Stimmen erneut zur Regierungschefin gewählt. Das entspricht der Zahl der Parlamentssitze von CDU und SPD.
Integrationsbeauftragte fordert mehr Migranten im öffentlichen Dienst
In Deutschland sollen nach Ansicht der Bundesregierung mehr Migranten im öffentlichen Dienst eingesetzt werden. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer sprach sich am Dienstag (08.05.) in Berlin für mehr Zuwanderer als Erzieher, Lehrkräfte sowie bei Polizei und Feuerwehr aus. Dafür sei ein Mentalitätswandel im Umgang mit Migranten notwendig.
Integrationsarbeit in den Kommunen ist erfolgreich und vielfältig
Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) erklärten heute anlässlich der Vorstellung einer Studie des Instituts für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) zum Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland: "Die Studie belegt eindrucksvoll, wie wichtig die Kommunen für eine gelingende Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sind und mit wie viel Engagement, Zeit und Ressourcen sie diese Aufgabe angehen."
kommunal relevant Mai 2012
Das aktuelle Heft "kommunal-relevant" der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert u.a. über die Demografiestrategie der Bundesregierung, über die Erhaltung lebenswerter ländlicher Räume, Sprachförderung in Kitas und über die Einigung beim Energie- und Klimafonds.
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