Soziales

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Einheitliche Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung notwendig

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert seit langem gerade die Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung stärker in den Fokus zu nehmen und hat nun einen entsprechenden Beschluss auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz gefasst.


Finanzen

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Kommunalpolitische Eckpunkte zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Bei der anstehenden Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss ein vordringliches Ziel sein, die Kommunen von Sozialleistungen dauerhaft zu entlasten und damit die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. So fordert es die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in ihrem Beschluss „Kommunalpolitische Eckpunkte zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, der auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz verabschiedet wurde.


KPV-Antrag zur Einführung eines Bundesleistungsgesetzes verabschiedet

KPV-Antrag zur Einführung eines Bundesleistungsgesetzes verabschiedet

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) berücksichtigt, nach der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen einzuführen. Nun hat die KPV auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 22.11.2014 in Chemnitz ihre Forderungen konkretisiert und „Kommunalpolitische Eckpunkte zur Einführung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen verabschiedet.


KPV verabschiedet neues Grundsatzprogramm

KPV verabschiedet neues Grundsatzprogramm

„Tradition mit Zukunft – Kommunalpolitik neu begründen“ so lautet der Titel des neuen Grundsatzprogrammes, das die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz beschlossen hat.


Innen

Beschluss: Keine Ausweitung des Ausländerwahlrechts

Beschluss: Keine Ausweitung des Ausländerwahlrechts

Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wollen mehr Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten und hier ihre neue Heimat gefunden haben, dazu ermutigen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Ein entsprechender Beschlussentwurf wurde jetzt in der Sitzung der beiden Gremien verabschiedet.


Beschluss | Starke Kommunen – Starkes Deutschland

Beschluss | Starke Kommunen – Starkes Deutschland

Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung


Beschluss – Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

Beschluss – Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin.   Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür – Absicherung der kommunalen Wasserversorgung als kommunale Daseinsvorsorge Die KPV fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die EU-Konzessionsrichtlinie, die in nächster Zeit in