Beschluss | Starke Kommunen – Starkes Deutschland

Beschluss | Starke Kommunen – Starkes Deutschland

Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung


Beschluss – Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

Beschluss – Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin.   Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür – Absicherung der kommunalen Wasserversorgung als kommunale Daseinsvorsorge Die KPV fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die EU-Konzessionsrichtlinie, die in nächster Zeit in


Beschluss zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Beschluss zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Absicherung der Überlassungspflicht nach § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz auch für das beabsichtigte „Gesetz zur Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne oder einer einheitlichen Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität“ Die KPV fordert die Bundesregierung auf, den


Abwasserabgabe ersatzlos abschaffen

Abwasserabgabe ersatzlos abschaffen

Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Wenn die Abwasserabgabe ihre gesetzlichen Ziele erreicht hat, ist sie ersatzlos abzuschaffen. Begründung: Die Einführung der Abwasserabgabe Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts (AbwAG) hatte die Zielsetzung, durch die finanzielle


Innen

Beschluss 5: Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Beschluss 5: Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2011 in Kassel. Die KPV begrüßt die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und insbesondere, dass das Einvernehmen mit dem kommunalen Bereich hergestellt werden konnte. Jetzt gibt es klare Definitionen, unter welchen Voraussetzungen gewerbliche Abfallsammlungen zuge lassen


Innen

Beschluss 4: Auftrag der Kommunalpolitik: Bürger beteiligen

Beschluss 4: Auftrag der Kommunalpolitik: Bürger beteiligen

Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2011 in Kassel. Menschen engagieren sich vor Ort in der Kommune. Ehrenamtlich übernehmen Bürgerinnen und Bürger Verantwortung und tragen zum Gelingen unserer repräsentativen Demokratie bei. Sie beteiligen sich bereits an der demokratischen Willensbildung und


Innen

Beschluss 3: Das Energiekonzept macht die Kommunen stark!

Beschluss 3: Das Energiekonzept macht die Kommunen stark!

Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2011 in Kassel. Das neue Energiekonzept Deutschlands, von der unionsgeführten Bundesregierung im breiten gesellschaftlichen Konsens entwickelt, eröffnet den Kommunen außergewöhnliche neue Perspektiven. Dezentralität und kommunale Verantwortung erhalten einen völlig neuen Stellenwert. Demokratisch legitimierte Daseinsvorsorge


Innen

Beschluss 2: Selbstverwaltung und finanzielle Autonomie

Beschluss 2: Selbstverwaltung und finanzielle Autonomie

Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2011 in Kassel. Die KPV setzt sich seit jeher für mehr kommunalen Gestaltungsfreiraum ein. Hier ist ein historischer Meilenstein der unionsgeführten Bundesregierung gesetzt worden: Als Ergebnis der Gemeindefinanzkommission hat der Bund grundsätzlich anerkannt, dass