Soziales

Asyl den Rücken stärken

Zu dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim von Tröglitz in Sachsen Anhalt und den zunehmenden Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber ist in jedem Fall scharf zu verurteilen.

Der Anschlag auf das Asylbewerberheim in Tröglitz ist jetzt das schlimmste Beispiel für die zunehmenden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Amtsinhaber, die sich nach Kräften bemühen, Schutzsuchenden zu helfen. Dies zeigt deutlich, in welch schwieriger Lage sich die Kommunen befinden. Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stellt alle vor große Herausforderungen, aber es ist nicht hinnehmbar, dass Einzelne fremdenfeindliche Stimmung schüren und Gewalttaten gegen Asylbewerber begehen.

Wenn Bürgermeister, Landräte oder ehrenamtliche Helfer und deren Familien bedroht werden, muss dem mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden. Diese Straftaten müssen schnell aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Haltung von Landrat Götz Ulrich, sich nicht einschüchtern zu lassen und ab Mai wie geplant Asylbewerber in Tröglitz aufzunehmen und nach privaten Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen, verdient großen Respekt. Damit wird ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Fremde in Deutschland keinen Platz haben. Den Kommunen wird bei der Betreuung und Unterbringung von Schutzsuchenden finanziell geholfen. Der Bund beteiligt bis Ende nächsten Jahres mit einer Milliarde Euro an den Leistungen der Städte, Landkreise und Gemeinden. Das Geld muss von den Ländern zügig und vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden, damit Unterbringung und Integration schnell gelingen. Das schafft auch Akzeptanz bei der Bevölkerung und stärkt das Asylrecht in Deutschland.“

 

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