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Bundessozialgericht stärkt kommunales Ehrenamt

Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing: „Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.


StrukturpolitikUmwelt

KPV - FA Einwanderung und Integration-1549

Fokussierung auf Antriebstechnologien greift zu kurz

Der Vorsitzende der AG Kommunalpoltitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, fordert vor dem für morgen angesetzten „Dieselgipfel“, dass auch stadtentwicklungspolitische Aspekte zur Sprache kommen: „Politik und Industrie müssen nach Lösungswegen suchen, um auch ohne ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Städten die Luftqualität zu verbessern. Wichtig ist, dass dabei die Kommunen
unmittelbar beteiligt werden.


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Sommerempfang der KPV in Bayern

Die Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU in Bayern hat zu ihrem Sommerempfang in der CSU-Landesleitung geladen. Rund 150 Kommunalpolitiker folgten der Einladung. Eine der längsten Anreisen zum Sommerempfang der KPV hatte vermutlich Christian Haase MdB, der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.


Regierungsprogramm – kommunal 2017-2021

Regierungsprogramm – kommunal 2017-2021

Die Union hat ihr Regierungsprogramm 2017 – 2021 vorgestellt. Unter der Führung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich Deutschland hervorragend entwickelt. Mit dem Regierungsprogramm von CDU und CSU werden die wichtigsten Projekte für die kommenden Jahre beschrieben, für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.


Ingbert Liebing wünscht seinem Nachfolger Christian Haase viel Glück und Erfolg

AG Kommunalpolitik wählt neuen Vorsitzenden

Die Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Christian Haase MdB wird zukünftig die AG leiten und als kommunalpolitischer Sprecher die Interessen der Kommunen auch als Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten.


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Ingbert Liebing scheidet aus dem Bundestag aus

Heute scheidet der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing aus dem Deutschen Bundestag aus. Am morgigen Mittwoch soll er nach erfolgreicher Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein als Staatssekretär Mitglied der neuen CDU-geführten Landesregierung in Kiel und Bevollmächtigter des Landes beim Bund in Berlin werden.


KPV Andre Kuper

André Kuper: Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung sollte das Ziel sein

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages in Nordrhein-Westfalen wurden die 199 Abgeordneten verpflichtet und André Kuper (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt. André Kuper gehört dem Landtag seit 2012 an. Der frühere Hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Rietberg war in der 16. Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. In seiner Ansprache hielt das Mitglied des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auch ein Plädoyer für die Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung.


Dr. Helmut Kohl bei der Preisverleihung 2006 in Frankfurt am Main

KPV trauert um Dr. Helmut Kohl

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) trauert um den ehemaligen Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. Der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB drückte im Namen des Bundesvorstandes und aller Mitglieder die besondere Anteilnahme mit den Angehörigen und engsten Freunden aus und betonte: „Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands wird stets mit tiefer Dankbarkeit Dr. Helmut Kohl gedenken, der während seiner gesamten aktiven politischen Laufbahn niemals das Wohl der Städte, Gemeinden und Kommunen aus den Augen verloren hat.


Finanzen

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Goldener Zügel für finanzschwache Kommunen

Zu den abschließenden Beratungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den damit verbundenen Änderungen des Grundgesetzes erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen


Soziales

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Ingbert Liebing MdB: Kita-Gebühren sind bereits sozial gestaffelt

Zu den Forderungen der SPD zu beitragsfreien Kitas erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesländer können selbstverständlich jederzeit dafür sorgen, dass die Kostenbeteiligung der Eltern für Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort abgeschafft wird, indem sie im Sinne strengster Konnexität den Kommunen die ausfallenden Elternbeiträge erstatten.