Kommunalpolitisches Ehrenamt: Gelebte Demokratie!

Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember spricht sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) für bessere Rahmenbedingungen der freiwilligen Arbeit in der Kommunalpolitik aus. 


Aussetzung des Familiennachzugs muss verlängert werden

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert, die Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär geschützten Menschen zu verlängern. Nur so kann eine dauerhafte und nachhaltige Reduzierung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland erreicht werden. Das geht aus dem einstimmigen Beschluss


Soziales

Betreuung von Grundschulkindern: Kein Rechtsanspruch gegen die Kommunen!

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschland (KPV) lehnt eine Verankerung der geplanten Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter im Sozialgesetzbuch ab. Wäre ein Rechtsanspruch nämlich integraler Teil der bundesgesetzlichen Regelung über die Kinder- und Jugendhilfe stünden die Kommunen in der Pflicht. Die KPV fordert in ihrem einstimmigen Beschluss vom Wochenende deshalb, die Regelung im Schulbereich umzusetzen. So ginge die Finanzierungsverantwortung vollständig an die Länder, die den Kommunen alle damit verbundenen Kosten im Rahmen strengster Konnexität erstatten müssen.


Christian Haase zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt

Mit 96,5 Prozent der Stimmen ist Christian Haase, Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am 11. November in Braunschweig zum neuen Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands gewählt worden. Die Bundesvertreterversammlung der KPV tagte im Rahmen des