Ingbert Liebing scheidet aus dem Bundestag aus

Heute scheidet der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing aus dem Deutschen Bundestag aus. Am morgigen Mittwoch soll er nach erfolgreicher Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein als Staatssekretär Mitglied der neuen CDU-geführten Landesregierung in Kiel und Bevollmächtigter des Landes beim Bund in Berlin werden.


André Kuper: Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung sollte das Ziel sein

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages in Nordrhein-Westfalen wurden die 199 Abgeordneten verpflichtet und André Kuper (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt. André Kuper gehört dem Landtag seit 2012 an. Der frühere Hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Rietberg war in der 16. Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. In seiner Ansprache hielt das Mitglied des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auch ein Plädoyer für die Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung.


KPV trauert um Dr. Helmut Kohl

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) trauert um den ehemaligen Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. Der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB drückte im Namen des Bundesvorstandes und aller Mitglieder die besondere Anteilnahme mit den Angehörigen und engsten Freunden aus und betonte: „Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands wird stets mit tiefer Dankbarkeit Dr. Helmut Kohl gedenken, der während seiner gesamten aktiven politischen Laufbahn niemals das Wohl der Städte, Gemeinden und Kommunen aus den Augen verloren hat.


Finanzen

Goldener Zügel für finanzschwache Kommunen

Zu den abschließenden Beratungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den damit verbundenen Änderungen des Grundgesetzes erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen


Soziales

Ingbert Liebing MdB: Kita-Gebühren sind bereits sozial gestaffelt

Zu den Forderungen der SPD zu beitragsfreien Kitas erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesländer können selbstverständlich jederzeit dafür sorgen, dass die Kostenbeteiligung der Eltern für Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort abgeschafft wird, indem sie im Sinne strengster Konnexität den Kommunen die ausfallenden Elternbeiträge erstatten.


FinanzenSoziales

Bundesförderung ist wichtiger Baustein zum Ausbau der Kindertagesbetreuung

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ausschussberatungen des Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung abgeschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist für die Kommunen ein weiterer wichtiger Baustein zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Der Bund zeigt einmal mehr, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist.


Innen

KPV-Kampagne „Heimat neu denken“ – machen Sie mit!

KPV-Kampagne „Heimat neu denken“ – machen Sie mit!

Im letzten Jahr haben wir unter dem Motto „Heimat neu denken“ eine Kampagne ins Leben gerufen, um eine Plattform für jene Vorschläge und Beispiele zu bieten, die beweisen, dass unsere Kommunen und die staatlichen Ebenen funktionieren und Deutschland und die Europäische Union Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Perspektive garantieren.


FinanzenInnen

Länder müssen ihre Verantwortung für Kommunen besser wahrnehmen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung in Lüneburg gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen ausgetauscht und die Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung verabschiedet.


Finanzen

In der aktuellen KOPO: Bildungsinfrastruktur vom Bund?

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich im vergangenen Jahr auf eine Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen verständigt. Der Bundestag hat sich in erster Lesung damit befasst und bislang sechs Anhörungen im Haushaltsausschuss durchgeführt. Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund: Die Bundesländer sollen ab 2020 jährlich mit rund 9,7 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gegenzug würde der Bund mehr Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte, besseren Zugriff auf die Steuerverwaltung und die Möglichkeit erhalten, in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu investieren. Der Hauptgeschäftsführer der KPV, Tim-Rainer Bornholt, über „vergiftete Geschenke“ und deren weitreichende Konsequenzen.