Soziales

Neues Unterhaltsvorschussgesetz: Es hätte schlimmer kommen können

Bund und Länder haben sich nach Auskunft des Bundesfamilienministeriums auf Eckpunkte zur Regelung offener Fragen bei der Reform des Unterhaltsvorschuss-gesetzes verständigt. Konkret ging es dabei um die Finanzierung der Mehrkosten, aber auch darum, inwieweit Doppelbürokratie im Zusammenspiel von Unterhalts-vorschussgesetz und Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) behoben werden kann.


Soziales

Deutscher Landkreistag unzufrieden mit der Einigung zum Unterhaltsvorschuss

Die Einigung von Bund und Ländern über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses trägt den kommunalen Erwartungen weder in administrativer noch in finanzieller Hinsicht hinreichend Rechnung, findet der Deutsche Landkreistag: „Für bedürftige Kinder unter 12 Jahren bleibt es beim doppelten Behördengang. Sie müssen sowohl zur Unterhaltsvorschussstelle als auch zum Jobcenter. Das bedeutet auch für die Behörden unnötige Bürokratie.


Strukturpolitik

Digitalisierung ist Daseinsvorsorge

Zu den Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Wenn unser Land auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein soll, brauchen wir neue Infrastruktur.


Innen

Ein gutes neues Jahr!

Auch im neuen Jahr wird das Thema der Integration von Flüchtlingen in den Städten, Gemeinden und Kreisen wichtig bleiben. Inzwischen gibt es aber auch schon verwertbare Erfahrungen in den für die Integration wichtigen Handlungsfeldern Wohnen, Sprache, Arbeit und Ausbildung, Schule und Bildung, Ehrenamt sowie gesellschaftliches Zusammenleben.


Herzliche Weihnachtsgrüße

Wenn in einer globalisierten Welt die Entwurzelung droht, ist es gut, zurück zu den Wurzeln zu finden. Heimat schafft Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive. Herzliche Weihnachtsgrüße


Finanzen

Bund darf keine falschen Anreize setzen

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur.


Empfang-kommunal: CDU-Bundesparteitag in Essen

Vor dem Beginn des 29. Parteitages der CDU Deutschlands in Essen sind zahlreiche Delegierte und Freunde der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) der Einladung des Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB gefolgt und haben am Delegiertentreffen im Essener Rathaus teilgenommen.


Wahlen

Thomas Hunsteger-Petermann bleibt Vorsitzender der KPV NRW

Der Oberbürgermeister von Hamm und stv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Thomas Hunsteger-Petermann, steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der KPV des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Der Hammer Oberbürgermeister erhielt auf der Delegiertenversammlung in Paderborn 110 Stimmen (99,1 Prozent).


Energie

Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe

Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe

Der Deutsche Bundestag schließt heute in 2./3. Lesung die Beratungen zur Novelle der Vergabe von Wegenutzungsrechten ab. Dazu haben der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der Fraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing, eine gemeinsame Erklärung abgegeben.