FinanzenInnen

Länder müssen ihre Verantwortung für Kommunen besser wahrnehmen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung in Lüneburg gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen ausgetauscht und die Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung verabschiedet.


Finanzen

In der aktuellen KOPO: Bildungsinfrastruktur vom Bund?

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich im vergangenen Jahr auf eine Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen verständigt. Der Bundestag hat sich in erster Lesung damit befasst und bislang sechs Anhörungen im Haushaltsausschuss durchgeführt. Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund: Die Bundesländer sollen ab 2020 jährlich mit rund 9,7 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gegenzug würde der Bund mehr Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte, besseren Zugriff auf die Steuerverwaltung und die Möglichkeit erhalten, in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu investieren. Der Hauptgeschäftsführer der KPV, Tim-Rainer Bornholt, über „vergiftete Geschenke“ und deren weitreichende Konsequenzen.


AK Große Städte

KPV-Arbeitskreis „Große Städte“ tagt in Aachen

KPV-Arbeitskreis „Große Städte“ tagt in Aachen

Heute und morgen kommt der AK Große Städte unter der Leitung des Vorsitzenden Harald Baal in Aachen zu seinen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht der Erfahrungsaustausch insbesondere zu den Themen Umfragen und Social Media. An dem Treffen nehmen auch der Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet MdL, und der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel Philipp, teil.


EuropaStrukturpolitikUmwelt

Europaparlament verabschiedet Kreislaufwirtschaftspaket

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Kreislaufwirtschaftspaket mit großer Mehrheit verabschiedet. Bei diesem Paket handelt es sich um vier Abfallrichtlinien, die sich mit der sinnvollen und nachhaltigen Nutzung von Abfallprodukten auseinandersetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Gesprächskreises Europapolitik der KPV, Sabine Verheyen MdEP, erläutert die wesentlichen Aspekte.


Bundesvorstand

KPV-Bundesvorstand berät über die Bundestagswahl 2017

Heute tagt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Vorsitzenden Ingbert Liebing MdB in Berlin. An der Sitzung nimmt auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, Jens Spahn MdB, teil, der besonders auf die Bundestagswahl in diesem Jahr eingehen wird.


FachausschussFinanzen

Grundsteuerreform – keine Lösung in Sicht?

Bei der schon so lange umstrittenen Reform der Grundsteuer zeichnet sich keine Lösung ab. Die Bundesländer konnten sich bis zuletzt nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Wie geht es also weiter? Das wird eines der Themen in der heutigen Sitzung des Bundfachausschusses „Finanzen“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Berlin sein.


Netzwerk Große Städte der CDU Deutschlands tagt in Berlin

In Berlin ist das Netzwerk Große Städte der CDU Deutschlands zu Beratungen zusammen gekommen. Geleitetet wurde die Sitzung von der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, und dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB.