Zum Verhalten der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, weitere Entlastungen vom Bund zu fordern, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:
„Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD in NRW treiben ein böses Doppelspiel mit den NRW-Kommunen.
Auf seiner Reise nach Nordrhein-Westfalen besuchte der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Ingbert Liebing, Fraktionschef Armin Laschet und den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, heute im Düsseldorfer Landtag.
An der letzten Sitzung des Bundesvorstandes der KPV am 21. März 2014 nahm auch der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB, teil.
Am 21. März 2014 kam der Gesprächskreis „Europapolitik“ der Bundes-KPV auf Einladung der Vorsitzenden des Gesprächskreises, der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, in Berlin zusammen.
Das Statistische Bundesamt hat am heute die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik 2013 für die kommunalen Haushalte veröffentlicht. Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter steigern können – im Vergleich zum Jahr 2012 um vier Prozent.
Zu der Ankündigung des Finanzministers des Freistaates Thüringen, Wolfgang Voß, Mehreinnahmen den Kommunen zu belassen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:
Der Deutsche Bundestag debattiert heute einen Antrag der Fraktion Die LINKE zu höheren Löhnen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Alois Karl MdB:
Bei den Kommunalwahlen in Bayern kann die CSU sich über ein insgesamt gutes Ergebnis freuen: Bei der Oberbürgermeisterwahl in 19 kreisfreien Städten konnten die Kandidaten der CSU in neun Städten im ersten Wahlgang den Sieg einfahren: Auch der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, Stefan Rößle, seit 12 Jahren Landrat des Kreises Donau-Ries wurde wieder gewählt.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, begrüßte den Entwurf:
„Mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt geht der Bund mit gutem Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung voran. Erfreulich ist vor allem, dass die Haushaltskonsolidierung gelingt, ohne dass der Bund Leistungen für die Kommunen zurückfahren muss.“
Das Statistische Bundesamt hat die Haushaltsergebnisse für das Jahr 2013 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen veröffentlicht. Danach lag 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt vor, wozu erneut maßgeblich die Kommunen beigetragen haben. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, sieht darin auch eine Bestätigung für den kommunalfreundlichen Kurs der Union in den vergangenen Jahren:
