FinanzenSoziales

Hilfe vom Bund muss direkt bei Kommunen ankommen

Bei einem Meinungsaustausch zwischen dem KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB und der KPV-Landesvorsitzenden Anke Beilstein MdL in Rheinland-Pfalz ging es um eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD zur Unterstützung der Kommunen. Gleichzeitig müssten die maßgeblich auf Initiative der CDU vorgesehenen fünf Milliarden Euro an Eingliederungshilfe „ohne Wenn und Aber“ durch die Länder an die Kommunen weitergegeben werden. Dabei könne es nicht angehen, so Liebing und Beilstein, dass einzelne Bundesländer schon jetzt wie Rheinland-Pfalz einen Teil des Geldes für sich beanspruchten. So behaupte der Innenminister des Landes , dass beispielsweise von den insgesamt 250 Millionen Euro 125 Millionen dem Land zustünden, weil in Rheinland-Pfalz die Eingliederungshilfe zu 49 Prozent vom Land finanziert werde.


Soziales

Länder müssen den Kommunen bei der Betreuung von Zuwanderern helfen

„Die Probleme der Kommunen mit Armutszuwanderung sind unbestritten und dürfen keinesfalls bagatellisiert werden. Allerdings handelt es sich hierbei auch um ein punktuelles Problem, von dem nur einige Städte tatsächlich stärker betroffen sind,“ betonte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, im Anschluss an die letzte Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.


Eingriffe der EU in die Kommunale Selbstverwaltung besser abwehren!

Zur bevorstehenden CDU-Bundesvorstandsklausur erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB: Die CDU Deutschlands startet mit einem guten kommunalfreundlichen Leitantrag in die innerparteiliche Debatte zum Europawahlprogramm. Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland hat unter dem Stichwort Subsidiarität für die CDU größte Priorität.


InnenSoziales

Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme – CSU spricht für die Kommunalen in ganz Deutschland

Zur aktuellen Zuwanderungsdebatte erklärt der KPV- Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB: „Die CSU greift in ihrer Klausurtagung die richtigen Themen auf. Es ist richtig, dass der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern gefährdet, sondern auch die Kommunen in ganz Deutschland an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringt. Problematische Sozialgerichtsurteile zeigen Handlungs- und Korrekturbedarf auf.


Das neue Jahr fängt gut an!

Das neue Jahr beginnt gut für unsere Gemeinden, Städte und Kreise. Die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund tritt in Kraft. Mit ihr erhöht sich die Entlastung der Kommunen noch einmal um 1,1 Mrd. Euro. 2014 ist auch das Jahr der kommenden Europawahlen. Unserer kommunale Selbstverwaltung und unsere kommunale Daseinsvorsorge muss auch auf europäischer Ebene gestärkt und gesichert werden. Dafür setzt sich die KPV ein.


Weihnachtsgruß

Weihnachtsgruß

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands wünscht Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und das nächste steht schon fast vor der Tür. Mit dem neuen Jahr kommt die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Die Entlastung der Kommunen erhöht sich dadurch noch einmal um 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt wird somit auf der kommunalen Ebene eine zusätzliche Entlastung von 5 Milliarden Euro entstehen. Das sind gute Aussichten, doch es bleibt viel zu tun.


Bei der Bund/Länder-Koordinierung die Kommunen im Blick halten

Zur Bildung der neuen Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB:
Wir gratulieren der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu ihrer überzeugenden Wahl und beglückwünschen die neuen Mitglieder der Bundesregierung zu ihrer Ernennung!
Um die große Bedeutung der Kommunen im Koalitionsvertrag auch organisatorisch zu unterstreichen, schlagen wir vor, einen einheitlichen Ansprechpartner für die kommunalen Belange in der neuen Bundesregierung zu benennen.


Liebing: Kommunale Spitzenverbände begrüßen kommunalfreundliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages

Liebing: Kommunale Spitzenverbände begrüßen kommunalfreundliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages

Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände haben in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik am heutigen Dienstag den Koalitionsvertrag der Großen Koalition bewertet und dabei die Hoffnung geäußert, dass die mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe angestrebte Kommunalentlastung schnellstmöglich umgesetzt werde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: