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Grenzen des ALG II-Bezugs für EU-Bürger haben Bestand

Die KPV begrüßt, dass der europäische Gerichtshof bestätigt hat, dass die deutschen Rechtsvorschriften zum SGB II mit europäischem Recht vereinbar sind. Bürgerinnen und Bürger, die aus der EU nur zur Arbeitssuche einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Sie haben erst Anspruch auf dauerhafte Sozialleistungen, wenn sie mindestens ein Jahr durchgängig in Deutschland gearbeitet haben.


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TTIP – Auf einen Blick

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein wichtiges und umstrittenes Projekt. Das Abkommen eröffnet enorme Beschäftigungs- und Wachstumschancen und soll zur Durchsetzung hoher Standards im weltweiten Handel beitragen.


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Handbuch Europäisches Beihilferecht erschienen

Handbuch Europäisches Beihilferecht erschienen

Die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise bieten ihren Bürgern vielfältige Dienstleistungen an. Sie betreiben oder finanzieren Tageseinrichtungen für Kinder, stellen das Trinkwasser bereit, organisieren die Abfallentsorgung, stellen den Rettungsdienst und die Krankenhausversorgung sicher und sorgen für eine Vielzahl weiterer öffentlicher Einrichtungen. Aufgrund dieser Vielfalt an Dienstleistungen bestehen mannigfaltige Berührungspunkte mit dem europäischen Beihilferecht. Dieses muss in der kommunalen Praxis ebenso mit bedacht werden, wie das kommunale Haushaltsrecht und andere Vorschriften beachtet werden müssen.


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EuGH – Urteil ist klare Absage an den Sozialtourismus

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) versagen darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:


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Michel Lebrun ist neuer Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR)

Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) haben Michel Lebrun (BE/EVP) zu ihrem neuen Präsidenten gewählt, der Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für Jugendliche an die Spitze seiner Prioritäten stellt. Lebrun ist Nachfolger von Ramón Valcarcél Siso, der als Abgeordneter ins EP gewählt wurde. Die Präsidentin der italienischen Region Umbrien Catiuscia Marini (IT/SPE) übernimmt das Amt der Ersten Vizepräsidentin von Mercedes Bresso, die ebenfalls als Abgeordnete in das Europäische Parlament einzieht.


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Mitgliederbeteiligung am Europawahlprogramm

Noch bis zum 7. März können CDU-Mitglieder am Europawahlprogramm mitarbeiten und Änderungen sowie Ergänzungen einbringen.
In diesem Jahr finden am 25. Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zur Vorbereitung des Europaantrags für den 26. Parteitag am 5. April in Berlin hatte der Bundesvorstand im November 2013 eigens eine Kommission eingesetzt. Diese Kommission hat intensiv diskutiert und auf ihrer abschließenden Sitzung am 31. Januar 2014 einen Textentwurf für das Programm zur Europawahl verabschiedet.