Finanzen

Bundestag beschließt 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen – ein guter Tag für Städte, Landkreise und Gemeinden

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € ab 2018 spricht der Deutsche Landkreistag von einem guten Tag für Städte, Landkreise und Gemeinden. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Wir freuen uns, dass der Bund Wort gehalten und dieses für die Kommunen zentrale Vorhaben der Koalitionsvereinbarung nun unter Dach und Fach gebracht hat.“


Finanzen

KPV : Dieses vergiftete Geschenk vom Bund wollen wir nicht

KPV : Dieses vergiftete Geschenk vom Bund wollen wir nicht

Unter dem Motto „Heimat neu denken“ veranstaltet die KPV in diesem Jahr ihren Kongress in Bielefeld. Zum Auftakt wird morgen der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier MdB zu den rund 400 Delegierten sprechen. Dabei geht es auch um die geplante Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB:


Finanzen

Info-kommunal: Mit solider Finanzpolitik fängt es an

Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der 18. Legislaturperiode ihre kommunalfreundliche Politik konsequent weiter umgesetzt. Zuletzt in diesem September, als das Bundeskabinett den Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes beschlossen hat, mit dem die im Sommer beschlossenen finanziellen Entlastungen von Ländern und Kommunen bei den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben und die Kommunalentlastung ab 2018 umgesetzt werden sollen.


Finanzen

Länder dürfen Kommunen beim Kommunalinvestitionsfördergesetz nicht hängen lassen

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes. Dazu haben der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht:


Finanzen

1000 Millionen Euro an die Länder – 1000 mal Risiko für die Kommunen

Zu der Umsetzung der Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Kommunalen der Union begrüßen die Kommunalentlastung und erwarten eine 1:1 Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dort haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass die Kommunen um fünf Milliarden Euro ab 2018 entlastet werden.


FinanzenInnen

Integrationskosten fallen in den Kommunen an – Bund entlastet

Zum gestrigen Treffen von Bund und Ländern erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort und übernimmt zusätzlich die Kosten der Unterbringung (KdU) anerkannter Flüchtlinge für drei Jahre. Das entlastet die Kommunen in den nächsten drei Jahren nochmals um rund 2,6 Milliarden Euro. Das ist echte kommunalfreundliche Politik.


Finanzen

Unterstützung für Kosten der Unterkunft muss direkt bei Kommunen ankommen

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB verhandelt aktuell mit den Bundesländern über den Weg, wie der Bund den Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben für die Kosten der Unterkunft (KdU) helfen kann. Dazu äußerten sich nun der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing: