Innen

Entscheidungs- und Rückführungszentren entlasten Kommunen

CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir insbesondere den Ausbau von Entscheidungs- und Rückführungszentren.


Innen

Mut und Vertrauen – für kommunale Selbstverwaltung

Heute tagte der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin und hat folgenden Beschluss gefasst: Die KPV hat 43 Forderungen für starke Kommunen zum Regierungsprogramm der CDU und CSU für die Jahre 2017 bis


Innen

KPV-Kampagne „Heimat neu denken“ – machen Sie mit!

KPV-Kampagne „Heimat neu denken“ – machen Sie mit!

Im letzten Jahr haben wir unter dem Motto „Heimat neu denken“ eine Kampagne ins Leben gerufen, um eine Plattform für jene Vorschläge und Beispiele zu bieten, die beweisen, dass unsere Kommunen und die staatlichen Ebenen funktionieren und Deutschland und die Europäische Union Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Perspektive garantieren.


FinanzenInnen

Länder müssen ihre Verantwortung für Kommunen besser wahrnehmen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung in Lüneburg gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen ausgetauscht und die Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung verabschiedet.


InnenWahlen

NRW: Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat gestern nach einer heftigen Debatte über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer abgestimmt. Für die Änderung wäre eine Zwei-Dritte-Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalen notwendig geworden, die nicht zustande gekommen ist. CDU und FDP haben mit guten Argumenten dagegen gestimmt.


Innen

Für mehr Sicherheit mit Videoüberwachung

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg für das von der Bundesregierung vorgelegte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ frei gemacht. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedete das Gremium die Vorlage, die morgen zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.


FinanzenInnen

Kommunalfinanzen strukturell verbessern und Finger vom Grundgesetz lassen

„Die Kommunen leiden trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen müssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Wir halten es für grundlegend falsch, die Kommunen als ewige Bittsteller abzustempeln und dies nun auch noch im Grundgesetz festzuschreiben.


Innen

Länder für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV

Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu heute einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter im ÖPNV garantieren.


Innen

Ein gutes neues Jahr!

Auch im neuen Jahr wird das Thema der Integration von Flüchtlingen in den Städten, Gemeinden und Kreisen wichtig bleiben. Inzwischen gibt es aber auch schon verwertbare Erfahrungen in den für die Integration wichtigen Handlungsfeldern Wohnen, Sprache, Arbeit und Ausbildung, Schule und Bildung, Ehrenamt sowie gesellschaftliches Zusammenleben.