Innen

Residenzpflicht im Interesse der Schutzsuchenden

Zur aktuellen Diskussion über Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind im Interesse der Menschen, die zu uns kommen. Unkontrollierte und ungesteuerte Wanderungsbewegungen in die Ballungszentren und Großstädte verschärfen soziale Schieflagen.


Innen

Bundesmittel müssen bei Kommunen in Rheinland-Pfalz ankommen

Vor dem Hintergrund der Vorstandsklausur des CDU-Bundesvorstandes in Mainz haben der Bundesvorsitzende und die Stellv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB und Anke Beilstein MdL, auf die schwierige finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise hingewiesen.


Innen

Reform des Vergaberechts bringt Rechtssicherheit für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Reform des Vergaberechts beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: „Die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien präzisiert den Anwendungsbereich des Vergaberechts und legt grundlegende Ausnahmen fest. Dies bietet gerade Kommunen mehr Rechtssicherheit bei der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge.


Innen

Karlsruher Erklärung zeigt den richtigen Weg

Mit ihren Forderungen zur Flüchtlingspolitik konnte sich die KPV auf dem 28. Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe in wesentlichen Punkten durchsetzen. Zu der „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
„Wir, die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU, begrüßen, dass sich die ganze CDU Deutschlands unsere wichtigsten Forderungen zu eigen macht, um den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.


Innen

Asylpaket II ist weiterer Schritt zur Zuzugsbegrenzung

Der Deutsche Landkreistag hat den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein zweites Asylpaket begrüßt. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die Steuerungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise zurückzugewinnen und den Zuzug zu begrenzen.


InnenSoziales

Flüchtlingspolitik: Maßnahmen entlasten Kommunen

Zu den Ergebnissen der Treffen der Koalition zur Bewältigung der Flüchtlingssituation erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die große Koalition hat weitere Handlungsfähigkeit gezeigt. Nach dem ersten Paket zur Anpassung der Asyl- und Flüchtlingspolitik an die globalen Herausforderungen, folgt nun der nächste Schritt.


Innen

Integration sichern und Zuzug verringern

Nach dem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: „Wir haben ein gutes und offenes Gespräch mit der Bundeskanzlerin über die Aufnahme und Unterbringung, aber auch über die wichtige Aufgabe der Integration von Flüchtlingen geführt.


Innen

Transitzonen sind die richtige Maßnahme für eine geregelte Einreise

Zum gestrigen Treffen der Koalition erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die gemeinsame Positionierung von CDU und CSU ist eine gute Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und für das Gelingen der Versorgung und Unterbringung der Schutzbedürftigen.