Soziales

Betreuung von Grundschulkindern: Kein Rechtsanspruch gegen die Kommunen!

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschland (KPV) lehnt eine Verankerung der geplanten Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter im Sozialgesetzbuch ab. Wäre ein Rechtsanspruch nämlich integraler Teil der bundesgesetzlichen Regelung über die Kinder- und Jugendhilfe stünden die Kommunen in der Pflicht. Die KPV fordert in ihrem einstimmigen Beschluss vom Wochenende deshalb, die Regelung im Schulbereich umzusetzen. So ginge die Finanzierungsverantwortung vollständig an die Länder, die den Kommunen alle damit verbundenen Kosten im Rahmen strengster Konnexität erstatten müssen.


Soziales

Ingbert Liebing MdB: Kita-Gebühren sind bereits sozial gestaffelt

Zu den Forderungen der SPD zu beitragsfreien Kitas erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesländer können selbstverständlich jederzeit dafür sorgen, dass die Kostenbeteiligung der Eltern für Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort abgeschafft wird, indem sie im Sinne strengster Konnexität den Kommunen die ausfallenden Elternbeiträge erstatten.


FinanzenSoziales

Bundesförderung ist wichtiger Baustein zum Ausbau der Kindertagesbetreuung

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ausschussberatungen des Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung abgeschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist für die Kommunen ein weiterer wichtiger Baustein zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Der Bund zeigt einmal mehr, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist.


Soziales

Langzeitarbeitslose brauchen keine ALG I Ausweitung

„Die Beschäftigungssituation in Deutschland ist so gut wie nie; je mehr Arbeitslosengeld-I-Bezieher innerhalb eines Jahres wieder eine Beschäftigung finden desto besser. Immer mehr offene Stellen können nicht besetzt werden. Eine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I hilft den Menschen nicht wirklich“, davon ist Ingbert Liebing MdB, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, überzeugt.


Soziales

Neues Unterhaltsvorschussgesetz: Es hätte schlimmer kommen können

Bund und Länder haben sich nach Auskunft des Bundesfamilienministeriums auf Eckpunkte zur Regelung offener Fragen bei der Reform des Unterhaltsvorschuss-gesetzes verständigt. Konkret ging es dabei um die Finanzierung der Mehrkosten, aber auch darum, inwieweit Doppelbürokratie im Zusammenspiel von Unterhalts-vorschussgesetz und Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) behoben werden kann.


Soziales

Deutscher Landkreistag unzufrieden mit der Einigung zum Unterhaltsvorschuss

Die Einigung von Bund und Ländern über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses trägt den kommunalen Erwartungen weder in administrativer noch in finanzieller Hinsicht hinreichend Rechnung, findet der Deutsche Landkreistag: „Für bedürftige Kinder unter 12 Jahren bleibt es beim doppelten Behördengang. Sie müssen sowohl zur Unterhaltsvorschussstelle als auch zum Jobcenter. Das bedeutet auch für die Behörden unnötige Bürokratie.


InnenSoziales

Engagement fördern, Integration stärken

Nur mit Hilfe der aktiven Bürgergesellschaft kann die frühzeitige und nachhaltige Integration von Flüchtlingen gelingen. Tausende Freiwillige in Deutschland haben im vergangenen Jahr maßgeblich dazu beigetragen, die Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme zu bewältigen. Ist die Frage geklärt, wo die Asyl- und Schutzsuchenden unterkommen, beginnt der wichtigste Teil: die frühzeitige und nachhaltige Integration. Die Bundesregierung fördert das ehrenamtliche Engagement mit zahlreichen Programmen.


InnenSoziales

Integrationsgesetz dringend erforderlich

Integrationsgesetz dringend erforderlich

Zu den Beratungen der Bundesregierung zum Integrationsgesetz auf ihrer Klausurtagung in Meseberg erklären der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des Arbeitskreises „Einwanderung und Integration“ Christian Haase MdB: „Das Integrationsgesetz ist aus Sicht der Kommunen dringend erforderlich und zu begrüßen.


InnenSoziales

Bundesteilhabegesetz löst neue Ausgabendynamik aus

Zu dem jetzt vorgelegten Entwurf zum Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Der von Bundesministerin Nahles vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes erfüllt noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrages. Eine Reihe von wünschenswerten Leistungsverbesserungen für Menschen mit Behinderungen löst eine neue Ausgabendynamik aus.