Soziales

Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Zuwanderung

Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Zuwanderung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungsdebatte hat die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion das Positionspapier „Niedersachsen – Deine Heimat“ vorgelegt, das die Bündelung von Zuwanderung und Integration in einem neuen Bundesgesetz fordert. Außerdem soll das Asylsystem den tatsächlich Verfolgten und Vertriebenen wirksamer zugutekommen.


FinanzenSoziales

Wir brauchen strukturelle Veränderungen

Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten und den Kommunalen Spitzenverbänden erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Mit den Kommunen am Tisch wird allen Beteiligten klar, dass es nicht nur um eine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingshilfe geht, sondern strukturelle Veränderungen vorgenommen werden müssen.


Soziales

Zentrale Ergebnisse des heutigen Flüchtlingsgipfels

Heute fand unter der Leitung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel der vielbeachtetet Flüchtlingsgipfel statt. Er hat die „Marschroute“ für die Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni 2015 festgelegt, auf der ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog beschlossen werden soll.


Soziales

Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 muss auch zu strukturellen Änderungen beitragen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine Positionierung zum Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen hat, um für die drängenden Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingsströme eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zu finden.


Soziales

Neuer Verteilungsschlüssel für Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in NRW

Mittagessen in der Kita, Schulausflüge, Musikunterricht: Wenn das Geld dafür in Familien nicht ausreicht, können sie bei der Kommune einen Zuschuss aus dem Topf der Bildungs- und Teilhabe-Mittel des Bundes beantragen. Bisher wurden diese Mittel über dem Umweg der Länder pauschal an Städte und Gemeinden verteilt, unabhängig von deren tatsächlichen Ausgaben. In NRW hat das für die Verteilung zuständige Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen eine Prüfung verschiedener Alternativen in Auftrag gegeben. Ergebnis: Künftig soll anders verteilt werden, und zwar orientiert an den Ausgaben des Vorjahres.


Soziales

Reform der Eingliederungshilfe muss Handlungsspielräume erweitern

Der Deutsche Landkreistag hat sich heute anlässlich der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe beim Bundessozialministerium zum Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen dagegen ausgesprochen, zusätzliche Kostendynamik entstehen zu lassen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Länder und Kommunen haben die Reform der Eingliederungshilfe vor allem auch mit Blick auf die heutige Ausgabendynamik gefordert.


Soziales

Asyl den Rücken stärken

Asyl den Rücken stärken

Zu dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim von Tröglitz in Sachsen Anhalt und den zunehmenden Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber ist in jedem Fall scharf zu verurteilen.


Soziales

Pflegende Angehörige im Quartier besser unterstützen

Im Projekt „Quartiersnahe Unterstützung pflegender Angehöriger“ haben Wissenschaftler der Universität Witten/Herdecke herausgefunden, dass es sich für Kommunen auch aus ökonomischen Gründen lohnt, pflegende Angehörige zu stärken und zu entlasten. Wenn die Kommunen Familien stärken, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, entlastet das die Familien UND den Haushalt der Kommune.