Soziales

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Seminar: Kommunale Kulturpolitik und Inklusion

Erfolgserlebnisse für gelungene Inklusionsprojekte werden zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung schon seit Jahren aus dem Kultur- und Sportbereich gemeldet. Die Frage ist also: „Was kann kommunale Kulturpolitik zur Inklusion beitragen?“ Antworten auf diese Frage will das Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung geben, das am 15. und 16. April in Köln stattfindet.


Soziales

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Kinder- und Jugendhilfe: Ausgaben weiter gestiegen

Bund, Länder und Gemeinden haben 2013 insgesamt rund 35,5 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Ausgaben damit gegenüber 2012 um 10,2 % gestiegen. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von etwa 2,7 Milliarden Euro – unter anderem aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen – wendete die öffentliche Hand netto rund 32,8 Milliarden Euro auf. Gegenüber 2012 entsprach das einer Steigerung um 10,2 %.


Soziales

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Bei der Versorgung von Flüchtlingen müssen Länder ihren Verpflichtungen nachkommen

Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ beraten, der eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen fordert. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB sieht vor allem die Länder in der Pflicht:


Soziales

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Mehrgenerationenhäuser erhalten

Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich in ihrer ersten Sitzung 2015 mit der Zukunft der Mehrgenerationenhäuser befasst. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg und der kommunalpolitische Sprecher und KPV Bundesvorsitzende Ingbert Liebing:


Soziales

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Nach Punkten vorn

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB hat angeregt, über neue Regelungen bei der Zuwanderung nachzudenken. Was machen andere Länder? In Kanada, Neuseeland oder Australien gibt es zum Beispiel Punktesysteme. Die Stärken und Schwächen eines solchen Zuwanderungsmodells hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung am Beispiel Kanadas ausgiebig untersucht.


InnenSoziales

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Asylverfahren beschleunigt – Länder in der Pflicht

Zur aktuellen Diskussion über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die Bereitschaft der Menschen vor Ort, den Flüchtlingen beispielsweise aus den Kriegsgebieten zu helfen, ist enorm.


FinanzenSoziales

Kommunale Entlastung wird von der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen abgekoppelt

Kommunale Entlastung wird von der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen abgekoppelt

Mit ihrem Initiativantrag: „Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln“ konnte sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf dem 27. Bundesparteitag der CDU in Köln durchsetzen. „Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Koalitionsvertrag und zur Zielsetzung, die Kommunen finanziell zu entlasten und zu stärken“, freute sich der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB.


FinanzenSoziales

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Kommunale Verfassungsbeschwerde in NRW erfolglos

Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip in NRW verpflichtete den Landesgesetzgeber nicht, im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) einen Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen der zuständigen Kreise und kreisfreien Städte durch das Land zu regeln. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW jetzt entschieden.