Strukturpolitik

Beschluss kommunal 2008: Daseinsvorsorge als Selbstbestimmung vor Ort entwicklen!

Beschluss kommunal 2008: Daseinsvorsorge als Selbstbestimmung vor Ort entwicklen!

Die kommunale Daseinsvorsorge muss laut Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2008 weiterentwickelt werden, um auch künftig die hohe Lebensqualität in den Kommunen sicherzustellen. Hierbei sind die Prinzipien „Gewähleistungsauftrag“, „Demokratische Legitimation und Kontrolle“, „Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“ sowie „Kleine Einheiten“ zu berücksichtigen. Leitantrag/Beschluss der Bundesvertreterversammlung


Strukturpolitik

Erneuerbare Energien – Windenergie sinnvoll nutzen

Erneuerbare Energien – Windenergie sinnvoll nutzen

Die KPV-Bundesvertreterversammlung 2003 bekräftigt ihren Beschluss zur Energiepolitik aus dem Jahr 2001 und betont, dass sich auch die Förderung erneuerbarer Energien vermehrt an den Prinzipien Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu orientieren hat. Antragsteller: KPV-Bundesfachausschuss „Umwelt und Naturschutz“ Die Bundesvertreterversammlung 2003 hat folgenden Beschluss


Strukturpolitik

Eckpunkte zur Umsetzung und Fortentwicklung in der Abfallpolitik

Eckpunkte zur Umsetzung und Fortentwicklung in der Abfallpolitik

Auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2001 bekräftigt die KPV ihre Position, dass die höchste Priorität auf der Abfallvermeidung liegt, danach Verwertung und geordnete Beseitigung folgen. Darüber hinaus fordert sie, dass im Rahmen der Daseinsvorsorge die kommunale Ebene in der Abfallbeseitigung ihre Zuständigkeit behält, wobei


Strukturpolitik

Umweltpolitik – Ein Kernelement christlich-demokratischer Reformpolitik

Umweltpolitik – Ein Kernelement christlich-demokratischer Reformpolitik

Umweltpolitik muss weiterhin – unabhängig von der Tagespolitik – einen wichtigen Stellenwert haben. Die KPV hat auf Ihrer Bundesvertreterversammlung 2001 beschlossen, die Thesen von Dr. Peter Patziorek, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu unterstützen und bekennt sich zur Vereinbarkeit


Strukturpolitik

Energiepolitik im Einklang mit Klimaschutz

Energiepolitik im Einklang mit Klimaschutz

Erklärtes Ziel der KPV-Bundesvertreterversammlung 2001 ist es, unter Beibehaltung der Grundlinien "Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit" der Bevölkerung und der Wirschaft ausreichende und bezahlbare Energie bei Erreichung des Klimaschutzziels des Kyoto-Protokolls zu garantieren. Die Bundesvertreterversammlung 2001 hat auf Antrag des Bundesfachausschusses „Umwelt-


Strukturpolitik

Änderung von § 6 a Absatz 6 Straßenverkehrsgesetz

Änderung von § 6 a Absatz 6 Straßenverkehrsgesetz

Parkgebühren sollen nicht mehr vom Bundesgesetzgeber in Bezug auf Höhe, Zeit und Beginn festgeschrieben werden. Dafür haben sich die KPV-Verterter auf ihrer Bundesversammlung 2001 ausgesprochen. Die Bundesvertreterversammlung 2001 hat den Antrag des KPV Kreisverbandes Solingen zur Prüfung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen. Der