InnenWahlen

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NRW: Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat gestern nach einer heftigen Debatte über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer abgestimmt. Für die Änderung wäre eine Zwei-Dritte-Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalen notwendig geworden, die nicht zustande gekommen ist. CDU und FDP haben mit guten Argumenten dagegen gestimmt.


Wahlen

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Info-kommunal: Vertrauen und Mut

Die Union hat in den vergangenen Wahlperioden die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland deutlich gestärkt. Nie zuvor sind die Kommunen so entlastet worden, nie zuvor hat der Bund den Kommunen so umfangreiche finanzielle Unterstützung gewährt.


Wahlen

2016-11-12 KPV Bundeskongress Bielefeld-1158

Thomas Hunsteger-Petermann bleibt Vorsitzender der KPV NRW

Der Oberbürgermeister von Hamm und stv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Thomas Hunsteger-Petermann, steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der KPV des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Der Hammer Oberbürgermeister erhielt auf der Delegiertenversammlung in Paderborn 110 Stimmen (99,1 Prozent).


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KPV Sachsen hat neuen Landesvorstand gewählt

KPV Sachsen hat neuen Landesvorstand gewählt

Der Oelsnitzer Landtagsabgeordnete Rico Anton ist zum neuen Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung Sachsen (KPV) gewählt worden. Er folgt damit dem Dresdner Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Christian Hartmann, der das Amt in den vergangenen vier Jahren innehatte und nicht erneut kandidierte.


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Ekkehard Grunwald, Joachim Herrmann, Stefan Rößle, Foto: Jörg Kunstmann

Für mehr Sicherheit vor Ort

Die Innere Sicherheit war eines der Themen, mit dem sich die Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU am 1. Oktober beschäftigt hat.


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Dr. Jörg Daniel Nigge (CDU) wird Oberbürgermeister in Celle

Bei den Direktwahlen am 11. September in Niedersachsen erzielte in 14 Kommunen kein Kandidat die absolute Mehrheit, dort fanden gestern die Stichwahlen zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten statt. Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Celle traten der amtierende Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende von der SPD gegen Dr. Jörg Daniel Nigge von der CDU an, der im ersten Wahlgang mit 45,6 Prozent sehr knapp hinter Mende mit 46,1 Prozent der Stimmen lag. Mit 50,7 Prozent der Stimmen entschied Nigge laut vorläufigem Endergebnis die Wahl für sich und tritt das Oberbürgermeisteramt im Februar an.


Wahlen

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KPV gratuliert: CDU stark kommunal verankert

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Niedersachen erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die CDU bleibt in Niedersachsen stärkste Kraft in den Kommunen. Rund 6300 Frauen und Männer der CDU übernehmen Verantwortung.


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Stuttgarts Kulturbürgermeisterin soll Ministerin werden

Stuttgarts Kulturbürgermeisterin soll Ministerin werden

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sein grün-schwarzes Kabinett vorgestellt. Die CDU wird fünf Minister stellen. Der stv. Vorsitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, soll Innenminister werden, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Guido Wolf MdL, übernimmt das Justizministerium. Peter Hauk MdL, der bereits von 2005 bis 2010 Minister für Ernährung und Ländlichen Raum in der baden-württembergischen Landesregierung war, soll das Agrar-Ressort leiten.


Wahlen

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Deutsch-Polnischer Ausschuss des RGRE konstituiert sich

In seiner konstituierenden Sitzung in Köln haben die deutschen Mitglieder des Deutsch-Polnischen Ausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Landrat Stefan Löwl (Landkreis Dachau) zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Kerstin Seitz, stv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat von Hannover und Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), gewählt.


Wahlen

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Hans-Joachim Grote bleibt Oberbürgermeister in Norderstedt

Hans-Joachim Grote (CDU) ist gestern zum vierten Mal in Folge zum Oberbürgermeister von Norderstedt (Schleswig-Holstein) gewählt worden. 84,4 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn. Seit 1998 führt der Diplom-Verwaltungswirt nunmehr Schleswig-Holsteins viertgrößte Stadt