Dr. Wolfgang Schäuble MdB zu Gast in der AG Kommunalpolitik

In der Sitzung der „AG Kommunalpolitik“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der Leitung des Bundesvorsitzenden der KPV, Ingbert Liebing MdB, war Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB zu Gast, um über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter besonderer Berücksichtigung der kommunalrelevanten Aspekte zu berichten.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich am 13. Oktober 2016 auf einen Beschluss zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 geeinigt. Einige Aspekte haben direkte oder indirekte Auswirkungen auch auf die Kommunen. So wurde unter anderem eine grundgesetzliche Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur für finanzschwache Kommunen vereinbart.