Kommunalpolitisches Ehrenamt: Gelebte Demokratie!

Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember spricht sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) für bessere Rahmenbedingungen der freiwilligen Arbeit in der Kommunalpolitik aus. 

„Über 350.000 Menschen engagieren sich langfristig für unser Gemeinwesen allein im kommunalpolitischen Ehrenamt. Das ist gelebte Demokratie! Hinzu kommen Ehrenbeamte der freiwilligen Feuerwehren. Beim kommunalen Ehrenamt geht es um die Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb der Selbstverwaltung. Es darf nicht durch das Rentenrecht oder durch Regelungen der Sozialversicherung unattraktiv gemacht werden“, erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB.

Im Rahmen ihrer Bundesvertreterversammlung in Braunschweig am 11. November haben die Delegierten der KPV in ihrem Leitantrag gefordert, dass die Aufwandsentschädigungen des kommunalen Ehrenamts in der Sozialversicherung freigestellt werden. Dies ist möglich indem diese nicht den sogenannten Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit gleichgestellt werden.

„Wir fordern eine deutliche Erhöhung der steuerlichen Freibeträge und halten eine Sonderregelung für das kommunale Ehrenamt durchaus für gerechtfertigt und vertretbar, denn hier geht es um die Keimzelle unserer Demokratie“, so Haase weiter.

„Ehrenamtliches Engagement ist heimat- und identitätsstiftend. Wir wollen daher die bestehenden Ehrenamtsstrukturen in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden stützen. „Ich danke allen, die sich für ihre Heimat einsetzen“, resümiert Haase.

Den Leitantrag der KPV-Bundesvertreterversammlung vom 11. November 2017 können Sie unter http://bit.ly/2ilGYUk abrufen.

Der Internationale Tag des Ehrenamts wurde 1985 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen.

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