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kommunalpolitische blätter
Kommunale Finanzsituation weiterhin ernst
Die Finanzlage der Städte hat sich nach Aussage des Deutschen Städtetages im Jahr 2011 insgesamt verbessert. Dennoch würden die Kommunen das Jahr mit einem Defizit in Milliardenhöhe abschließen, und insbesondere strukturschwache Städte seien weiterhin auf Kassenkredite angewiesen, die einen neuen Höchststand erreichten.
Götz: Bayern top, NRW floppt
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, kritisiert den "Stärkungspakt" der NRW-Landesregierung und lobt Bayern für seine Unterstützung der Kommunen. Während in NRW gut wirtschaftende Kommunen schwächere unterstützen sollen, gibt es in Bayern für alle Kommunen eine Untestützung des Landes.
Götz: Die Weichen für die Kommunen sind gut gestellt
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die Entscheidungen des Bundestages von Freitag, die die Kommunen finanziell deutlich entlasten werden.
Bund entlastet Kommunen bei der Grundsicherung
Die Kommunen werden finanziell vom Bund entlastet. Der Bundesrat stimmte heute einem Gesetz zu, das vorsieht, dass der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Im kommenden Jahr soll der Bund für 45 Prozent der Ausgaben aufkommen anstatt wie bisher für 16 Prozent.
Götz/Barthle: Städtebauförderung wird angehoben
Der Haushaltsausschuss hat in seiner abschließenden Bereinigungssitzung die Städtebauförderung für 2012 um 45 Millionen Euro aufgestockt. Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der KPV und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wertet dies als wichtiges Ziel der Kommunen. Sie erhielten so trotz aller Sparanstrengungen der Regierung ein positives Signal.
Götz: Kommunen profitieren vom Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, wertet die positive finanzielle Entwicklung der Kommunen eindeutig als Erfolg der Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik der unionsgeführten Bundesregierung.
Götz: Kommunen fürchten Eurobonds
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter Götz MdB, warnt SPD und Grüne davor, weiterhin an Eurobonds festzuhalten. Schon jetzt fürchteten sich die Kommunen vor einer Möglichen Einführung der Bonds und den daraus resultierenden Folgen.
Götz: Bund entlastet Kommunen
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ wird laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, die kommunale Finanzsituation rasch verbessert.
Götz: Rot-grüne Euro-Bonds sind keine Lösung
Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenlandhilfe und dem Euro-Rettungsschirm steht Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der KPV und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion positiv gegenüber.
Kommunal relevant Juli 2011
Die aktuelle Ausgabe des Kommunal-relevant der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht eine positive Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode und bescheinigt der unionsgeführten Bundesregierung eine kommunalfreundliche Politik. Lesen Sie selbst!