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kommunalpolitische blätter
Kommunalpolitischen Sachverstand stärken
Nach der gestrigen Landesvorstandssitzung der CDU NRW erklärte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW (KPV/NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann:
Glückwünsche an Marie-Luise Fasse
Zum Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag gratulierte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, der Vorsitzenden des Kommunalpolitischen Bildungswerks in NRW, Marie-Luise Fasse, sehr herzlich.
Reibungsloser Start für Schwarz-Rot im Saarland
Die große Koalition im Saarland hat die erste Feuertaufe bestanden. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch im Saarbrücker Landtag im ersten Wahlgang reibungslos mit 37 von 51 Stimmen erneut zur Regierungschefin gewählt. Das entspricht der Zahl der Parlamentssitze von CDU und SPD.
Integrationsbeauftragte fordert mehr Migranten im öffentlichen Dienst
In Deutschland sollen nach Ansicht der Bundesregierung mehr Migranten im öffentlichen Dienst eingesetzt werden. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer sprach sich am Dienstag (08.05.) in Berlin für mehr Zuwanderer als Erzieher, Lehrkräfte sowie bei Polizei und Feuerwehr aus. Dafür sei ein Mentalitätswandel im Umgang mit Migranten notwendig.
Integrationsarbeit in den Kommunen ist erfolgreich und vielfältig
Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) erklärten heute anlässlich der Vorstellung einer Studie des Instituts für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) zum Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland: "Die Studie belegt eindrucksvoll, wie wichtig die Kommunen für eine gelingende Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sind und mit wie viel Engagement, Zeit und Ressourcen sie diese Aufgabe angehen."
kommunal relevant Mai 2012
Das aktuelle Heft "kommunal-relevant" der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert u.a. über die Demografiestrategie der Bundesregierung, über die Erhaltung lebenswerter ländlicher Räume, Sprachförderung in Kitas und über die Einigung beim Energie- und Klimafonds.
KOPO 05/2012: Stromversorgung - Kommunen bauen Energiesystem um
Die Mai-Ausgabe der KOPO widmet sich dem Thema kommunaler Energieversorgung. Vor einem Jahr wurde mit dem Moratorium die Energiewende in Deutschland eingeleitet. Bis 2050 soll die Energieversorgung in Deutschland durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Eine Zwischenbilanz.
Götz: Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren Regulierung durch die EU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet eine vorbehaltlose Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf die Freiwilligen Feuerwehren und andere ehrenamtliche Hilfsorganisationen in Deutschland, sagt ihr Sprecher und Bundesvorsitzender der KPV, Peter Götz MdB.
Gesprächskreis Europapolitik mit Norbert Portz und Matthias Petschke
Der KPV-Gesprächskreis Europapolitik tagte am Freitag (27.04.) in Berlin. Gäste waren Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städtetages, und Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommissionen in Deutschland. Es wurde intensiv über die PSI-Richtlinie und über die Dienstleistungskonzessionen debattiert.
VKU sieht Beschwerde gegen Kreislaufwirtschaftsgesetz gelassen entgegen
"Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist in der Form, wie es Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben, europarechtskonform. Der Beschwerde eines privaten Entsorgerverbandes sehen wir gelassen entgegen", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
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