Innen

EU-Verfassungsvertrag im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung anwenden

EU-Verfassungsvertrag im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung anwenden

Nachdem der EU-Verfassungsvertrag von Bundestag und Bundesrat ratifiziert worden ist, fordert die KPV auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2005 unter anderem die Etablierung praktikabler und wirksamer Kontrollmechanismen innerhalb des nationalen Parlaments, die den kommunalen Belangen größtmöglichen Schutz im Rahmen der Möglichkeiten des


Finanzen

Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung

Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung

Von der neuen Bundesregierung erwartet der KPV-Bundesvorstand vor allem eines: die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Wie dies auszusehen hat, legt ein Beschluss vom 23.09.2005 genauer fest. Die Stichwörter lauten: Subsidiaritätsprüfung, Gemeindefinanzreform, Verbesserung der Arbeitsvermittlung, Ausbau der Kindertagesbetreuung, Reform der Kinder-


Innen

Götz: Strukturelle Integrationsdefizite beheben

Götz: Strukturelle Integrationsdefizite beheben

Die erfolgreiche Integration Zuwanderer fremder Kuluren stellt nach wie vor eine enorme Herausforderung dar. Diese muss laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Vorstand, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Grundvoraussetzung hierfür ist das Erlernen der deutschen Sprache. Zu


Finanzen

Kommunen stärken

Kommunen stärken

Da sich die finanzielle Situtation der Kommunen dramatisch zugespitzt hat und eine umfassende Gemeindefinanzreform gescheitert ist, muss den Kommunen dringend geholfen werden. Auf ihrem 18. Parteitag hat die CDU beschlossen, dass dies durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie


Innen

Weichen stellen für eine moderne Großstadtpolitik

Weichen stellen für eine moderne Großstadtpolitik

Großstadtregionen sind Zentren der Wirtschaftskraft, Standorte der Forschung und Entwicklung und Schwerpunkte des kulturellen und sozialen Wandels. Der KPV-Bundesvorstand hat 2004 beschlossen, sich für ein umfassendes Konzept einzusetzen, das die besondere Situation der Großstädte berücksichtigt und dazu beiträgt, aktuelle Probleme


Soziales

Hartz IV im Interesse der Langzeitarbeitslosen stoppen!

Hartz IV im Interesse der Langzeitarbeitslosen stoppen!

Die KPV hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in ein einheitliches Leistungskonzept für Langzeitarbeitslose für gescheitert und fordert deshalb die Rücknahme des gesamten Hartz IV-Gesetzes – so der Beschluss des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses 2004 in Berlin. Beschluss des Bundesvorstandes


Finanzen

Föderalismus macht nur mit starker kommunaler Selbstverwaltung Sinn!

Föderalismus macht nur mit starker kommunaler Selbstverwaltung Sinn!

Uneingeschränkte Geltung des Subsidiaritätsprinzips, Neureglung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzis sowie die Stärkung der Anhörungsrechte der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren des Bundes – das sind die Bereiche, für die sich die KPV nach einem Beschluss