Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

24. 07. 2014Europa

Michel Lebrun ist neuer Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR)

Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) haben Michel Lebrun (BE/EVP) zu ihrem neuen Präsidenten gewählt, der Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für Jugendliche an die Spitze seiner Prioritäten stellt. Lebrun ist Nachfolger von Ramón Valcarcél Siso, der als Abgeordneter ins EP gewählt wurde. Die Präsidentin der italienischen Region Umbrien Catiuscia Marini (IT/SPE) übernimmt das Amt der Ersten Vizepräsidentin von Mercedes Bresso, die ebenfalls als Abgeordnete in das Europäische Parlament einzieht.

23. 07. 2014

Niedersachsen benötigt ein Konnexitätsausführungsgesetz

Niedersachsen benötigt klare Regeln, damit seinen Kommunen nicht ohne weiteres Kosten von der Landesregierung auferlegt werden können. Das fordert ein Gesetzentwurf der CDU – Landtagsfraktion, der jetzt im Parlament erstmals beraten worden ist.

22. 07. 2014

Verwaltung der Zukunft

Der öffentliche Dienst steht vor großen Herausforderungen. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene werden sich in den kommenden Jahren grundlegende Änderungen vollziehen, die unter anderem auf eine älter werdende Belegschaft und sich wandelnde Arbeitsbedingungen zurückgehen. Praktische Tipps und Lösungen für eine moderne Personalpolitik bietet der im Rahmen des zweiten Zukunftskongresses „Staat & Verwaltung“ erschienene Praxisreport „Verwaltung der Zukunft“.

17. 07. 2014

Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel!

Anlässlich des 60. Geburtstag der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, übermittelte der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB, die herzlichsten Glück- und Segenswünsche und nahm diesen besonderen Ehrentag zum Anlass, stellvertretend für die große kommunale Familie innerhalb der Union, einen besonderen Dank auszusprechen:

12. 07. 2014Wahlen

Thorsten Frei mit 100 Prozent im Amt bestätigt

Bei der Landestagung der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg KPV in Freudenstadt wurde der bisherige Landesvorsitzende Thorsten Frei MdB mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.

04. 07. 2014Fachausschuss

Bundesfachausschuss „Jugend, Familie, Bildung und Senioren“ trifft sich heute in Berlin

In der heutigen Sitzung des Bundesfachausschusses „Jugend, Familie, Bildung und Senioren“ unter der Leitung von Karl Janssen werden unter anderem die Arbeitsschwerpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Bereichen Familie, Frauen, Senioren und Jugend thematisiert.

03. 07. 2014Strukturpolitik

Ohne Kommunen ist flächendeckender Breitbandausbau nicht zu schaffen – Bund lässt die Kommunen nicht allein

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

02. 07. 2014Soziales

Kommunen bei Zuwanderung nicht im Stich lassen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gestern mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befasst. Das Thema Armutszuwanderung und Asyl erfüllt die Kommunen mit immer größerer Sorge. In beiden Bereichen kommt es weiterhin zu einem starken Zuwachs, aber auch der Missbrauch nimmt zu. Vor allem bei der Unterbringung und der Betreuung der betroffenen Menschen haben viele Kommunen mittlerweile das Ende ihrer Belastungsgrenze erreicht.

02. 07. 2014Energie

Verkauf von RWE-Tochter DEA muss sorgfältig geprüft werden

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries über die Prüfung des Verkaufs von RWE-DEA an einen russischen Investors berichtet.

02. 07. 2014Innen

Neues Bundesprogramm: „DEMOKRATIE LEBEN!“

Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert das Bundesfamilienministerium das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt. Mit dem Programm, das 2015 startet, werden Initiativen und Vereine langfristiger und nachhaltiger unterstützt als bisher.