Bundesnetzagentur hat den Koalitionsvertrag umzusetzen

Die Vergabebedingungen und Auktionsregeln bzgl. der anstehenden 5G-Frequenzvergabe werden zur Zeit intensiv diskutiert. Dazu fordert der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

„Die bisher vorliegenden Planungen der Bundesnetzagentur zum G5 Ausbau reichen nicht aus, um die Verabredungen des Koalitionsvertrages umzusetzen. Aus dem Koalitionsvertrag gilt die Vorgabe, dass es neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung gibt. Der Präsident der Bundesnetzagentur ignoriert diese Vorgabe und behauptet, dass die zur Vergabe anstehenden 5G-Frequenzen für eine weitergehende Flächenversorgung nicht geeignet seien. Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen wir so leider nicht. Wir fordern den Präsidenten der Bundesnetzagentur auf, sich den politischen Vorgaben des Koalitionsvertrages unterzuordnen. Wir fordern, dass der G5 Ausbau flächendeckend erfolgt bis in jeden Haushalt und jede Gemeindestraße.“