„Auto anmelden, Reisepass verlängern, Wohnung ummelden – die ganz überwiegende Anzahl der Verwaltungsdienstleistungen wird von den Kommunen abgewickelt, die kommunale Verwaltung ist damit systemrelevant. Kommt es hier zu einem Ausfall in Folge eines Cyberangriffes, sind die Bürger direkt betroffen. Gerade kleine Kommunen benötigen beim Schutz ihrer IT Unterstützung. Deshalb benötigen wir schnelle ,Eingreiftruppen‘ für Kommunen, die zugeschnitten auf die kommunalen Strukturen, Sicherheitslücken laufend identifizieren, Prävention leisten und Cyberangriffe abwehren. Außerdem müssen wir eine dauerhafte, enge Kooperation mit den entsprechenden Einheiten der Bundeswehr etablieren. Die Länder sind nun gefordert, mit Unterstützung des Bundes, Cyberwehren aufzubauen, um die Kommunen besser zu unterstützen.“

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Hier finden Sie den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Bedauerlich sei allerdings, dass der Bund die notwendige Klarheit über die Mittelausstattung erst jetzt geschaffen habe. Sein langes Schweigen in dieser Hinsicht, die einseitig von ihm zu Beginn des Jahres vom Zaun gebrochene Diskussion über eine angeblich notwendige Priorisierung bei der Vergabe der Fördermittel und der unerklärliche Umstand, dass wenige Wochen vor dem geplanten Beginn des neuen Förderprogramms immer noch unklar sei, nach welchen Grundsätzen künftig gefördert werden solle, hätten zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Landkreisen geführt.

„Dass viele von ihnen in den letzten Wochen die Notbremse gezogen und sich entschlossen haben, Förderung noch nach dem alten Programm zu erhalten, ist vor diesem Hintergrund mehr als verständlich“, meinte Sager.

Dass der Bund unter Verweis auf diesen von ihm selbst mitverursachten Ansturm die Bewilligung von Fördermitteln nun doch wieder von bestimmten, noch nicht feststehenden Kriterien abhängig machen will, halte der Deutsche Landkreistag für falsch, so Sager. Eine solche künstliche Begrenzung werde den Gigabitausbau in den ländlichen Räumen verlangsamen und die Landkreise vielfach daran hindern, eine flächendeckende Versorgung ihres Gebietes mit Glasfaseranschlüssen aus einem Guss sicherzustellen.

„Die Gebiete, die bislang noch nicht an das Gigabitnetz angeschlossen sind und für die uns die Unternehmen im Markterkundungsverfahren keine verbindlichen Ausbauzusagen gegeben haben, müssen jetzt gefördert ausgebaut werden können“, betonte er. „Auf vollmundige, aber unverbindliche Ankündigungen der Unternehmen dürfen wir uns nicht verlassen.“

Die Landkreise hätten den Glasfaserausbau mit eigenem Geld und unterstützt mit Fördermitteln des Bundes und der Länder sehr engagiert in die Hände genommen. „Der Glasfaserausbau ist keine Petitesse, sondern eine Zukunftsinvestition, ohne die der Standort Deutschland nicht attraktiv bleiben kann – weder für heimische Unternehmen noch für ausländische Investoren. Das unterscheidet ihn von konsumtiven Ausgaben für die Entlastungspakete oder die Gaspreisbremse. Auch wenn Haushaltsmittel immer begrenzt sind: Für den Glasfaserausbau müssen ausreichende Fördermittel zur Verfügung stehen. Sonst sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen. 3 Mrd. € im Jahr sind insoweit aus unserer Sicht das absolute Minimum.“

Auch angesichts der langen Projektlaufzeiten und der Tatsache, dass die Mittel erst in den Folgejahren abfließen würden, „wäre es ein gutes Signal, wenn der Bund diesen Rahmen flexibel handhaben würden und im nächsten Jahr bereit wäre, Förderanträge mit einem höheren Volumen zu bewilligen“, so der DLT-Präsident abschließend.

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„Wir brauchen Glasfaser und 5G überall im Land. Sie bilden die unabdingbaren Voraussetzungen für attraktive Wirtschaftsstandorte, Wohlstand und Lebensqualität. Bereits vergleichbar einfache Anwendungen aus den Bereichen Homeoffice, digitales Lernen oder Telemedizin scheitern vielerorts mangels entsprechender Infrastruktur. Für die kommende Legislatur muss der Ausbau von Breitband und Mobilfunk als Voraussetzung der Digitalisierung das zentrale Thema werden. Die bisherigen Ansätze orientieren sich an der Wirtschaftlichkeit und haben nicht den nötigen flächendeckenden Ausbau sichergestellt. Das konterkariert unser Ziel, überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen: Glasfaser und 5G gehören aber heute zur Grundversorgung der Bevölkerung und sind Standortvoraussetzung für Unternehmen.“

Hier finden Sie den 3. Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume.

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Die KPV sieht im Verbot des Bundesdurchgriffs auf die Kommunen den schärfsten Schutz vor der Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung. Die Änderung des Grundgesetzes Art. 104c, mit der alle Kommunen von Investitionen des Bundes profitieren, ist nur der zweit beste Weg, um Bildungsinfrastruktur vor Ort zu fördern. Für die KPV wäre ein Staatsvertrag mit klaren Verpflichtungen der Länder, Mittel des Bundes an die Kommunen 1 zu 1 weiterzuleiten, der bessere Weg. In jedem Falle muss es ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern geben und sichergestellt werden, dass Bundesmittel nicht einfach Landesprogramme ersetzen, sondern zusätzlich in die Bildungsinfrastruktur investiert wird.
Falls der Bund finanzielle Mittel den Kommunen bereitstellen möchte, kann er über den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer zielgenau die Kommunen stärken und mit den Ländern (als Kommunalaufsicht) die Verwendung der Mittel sicher vereinbaren.

Download: Beschluss_Digitalpakt Schule

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Digitalisierung ist mehr als Technik wie Industrie 4.0, Künstliche Intelligenz, Smart City oder E5 Government. Es geht um alle gesellschaftspolitischen Fragen der Zukunft, weil Digitalisierung die Gesellschaft nachhaltig beeinflusst, Organisations- und Entscheidungsprozesse verändert und neue, bisher unbekannte Freiräume, eröffnet. Die Digitalisierung muss dem Menschen dienen und die Transformation in allen Lebensbereichen muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Wichtig ist es, sich auf Veränderungen einzustellen, die Eigenverantwortung zu stärken, Kreativität zu fördern und die Vernetzung untereinander herzustellen. Hier ist Politik auf allen Ebenen dauerhaft gefordert. Wir wollen aus kommunaler Sicht Anstöße dazu geben und Kommune ins digitale Zeitalter übersetzen.

Download: Beschluss_Digitalisierung

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