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Die Grundsteuerreform in der Diskussion

Die Grundsteuerreform in der Diskussion

Mit der geplanten Reform der Grundsteuer setzte sich am 5. März 2012 intensiv der KPV-Bundesfachausschuss Arbeit, Wirtschaft und Finanzen auseinander. Unter dem Vorsitz von Antje Tillmann MdB diskutierten die Teilnehmer zusammen mit den Gästen Ministerialrat Winfried Schauer (Bayerisches Staatsministerium der


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Nationaler Aktionsplan Integration

Nationaler Aktionsplan Integration

Am 2. März 2012 konstituierte sich der Fachausschus "Innenpolitik und Integration" unter Ingbert Liebing MdB, KPV-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. Zwei Themen beherrschten die Veranstaltung: der Nationale Aktionsplan Integration der Bundesregierung und die EU-Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen. Gäste waren Honey Deihimi, Referatsleiterin des


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EU-Konzessionsvergabe Pro und Kontra

EU-Konzessionsvergabe Pro und Kontra

Am 10. Februar 2012 traf sich der KPV-Gesprächskreis Europapolitik unter Vorsitz der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, in Berlin. Topthema war die von der EU geplante und heftig umstrittene Richtlinie über die Konzessionsvergabe.


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Familie und Bildung im kommunalen Fokus

Familie und Bildung im kommunalen Fokus

Am 27. Januar 2012 hat sich der Bundesfachausschuss für Jugend, Familie, Bildung und Soziales in seiner ersten Sitzung nach der Bundesvertretersammlung der KPV neu konstituiert. Der 8. Familienbericht der Bundesregierung, der aktuelle Stand zur Einführung des geplanten Betreuungsgeldes, ein Bericht


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Peter Götz: Gauck hinterlässt ausgezeichneten Eindruck

Peter Götz: Gauck hinterlässt ausgezeichneten Eindruck

Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, ist von Joachim Gauck überzeugt. "Joachim Gauck hat im CDU-Bundesvorstand einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen", so Götz direkt nach der Veranstaltung. Am 18. März wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten


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Anke Beilstein:  Richter bestätigen jahrzehntelange Forderungen der Kommunen

Anke Beilstein: Richter bestätigen jahrzehntelange Forderungen der Kommunen

Als "großen Tag" für die Zukunft der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz hat die KPV-Landesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich begrüßt. Das Gericht habe die jahrzehntelange Kritik der Kommunen


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KPV Bayern: Inklusion – nicht zum Nulltarif!

KPV Bayern: Inklusion – nicht zum Nulltarif!

Wie der KPV-Landesvorsitzende Landrat Stefan Rößle bei der jüngsten Sitzung des Landesvorstands und Hauptausschusses in München berichtete, hätten die Präsidenten der vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände hierzu ein Schreiben zur Umsetzung der Inklusion an Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gerichtet. Darin weisen


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Götz: Kommunalfreundliche Politik zeigt Wirkung

Götz: Kommunalfreundliche Politik zeigt Wirkung

Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, freut sich über die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen, die jetzt vom Deutschen Städtetag veröffentlicht wurden. Der Deutsche Städtetag hat heute die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der


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Götz: Weg frei für schnelleren Breitbandausbau

Götz: Weg frei für schnelleren Breitbandausbau

“Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz”, erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, zu der Einigung im Vermittlungsausschuss über die Novelle des Telekommunikationsrechts. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat