Ziemlich genau vor einem Jahr hat Schleswig-Holstein einen neuen Landtag gewählt. Angesichts immer neuer Gesetzesvorhaben der Landesregierung, die nachteilig die Kommunen betreffen, forderten der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP,und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, MdL, heute von der Landesregierung eine kommunalpolitische Kehrtwende:
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Steuererhöhungspläne auch damit begründet, den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen lassen zu wollen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, kann sich darüber nur wundern: „Wenn Peer
Der Deutsche Bundestag debattierte am gestrigen Donnerstag über bezahlbares Wohnen. Dabei wurde auch der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher und Berichterstatter für den Wohnungs- und Städtebau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Nach einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages am heutigen Montag fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund 11.700 Plätze. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Wir begrüßen es ausdrücklich und sind sehr dankbar, dass der Deutsche Landkreistag die
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in seiner letzten Sitzung ein Positionspapier zum Thema Flächeninanspruchnahme verabschiedet. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, und die Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig MdB erläuterten
Heute kommt der Fachausschuss „Jugend, Familie, Bildung und Soziales“ der KPV in Berlin zusammen. Gemeinsam mit den Beigeordneten Verena Göppert (Deutscher Städtetag), Uwe Lübking (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Dr. Irene Vorholz (Deutscher Landkreistag), debattieren die Fachausschussmitglieder über eine nachhaltige Reform
Die Bundesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen haben im vergangenen Jahr die Weichen dafür gestellt, dass die Kommunen in Deutschland positiv in das begonnene Jahr blicken können. Das Finanzierungssaldo der Kommunen hat sich in den letzten drei Jahren von Minus
Über die Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit können Kommunen unter anderem einen Zuschuss für die Umstellung von Hallen- und Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie erhalten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Mit diesem Förderprogramm profitieren Kommunen
Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet. „Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nochmals deutlich auf und schafft Planungssicherheit,“
Heute kommen der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin zusammen. Zu Gast ist der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe MdB, der über die Situation der Union vor der Bundestagswahl referiert. Außerdem zu Gast: Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB. Er
