Innen

Götz: Regierungsprogramm für Städte, Gemeinden und Landkreise

Götz: Regierungsprogramm für Städte, Gemeinden und Landkreise

Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, nimmt Stellung zum Regierungsprogramm 2009-2013 der Union. Kernpunkte sind die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und stabile Gemeindefinanzen. Zum Regierungsprogramm 2009-2013 „Wir haben die Kraft – gemeinsam für unser Land“ von CDU und


Innen

Götz: Vorschlag der Union sichert unbürokratische Feuerwehrfahrerlaubnis

Götz: Vorschlag der Union sichert unbürokratische Feuerwehrfahrerlaubnis

Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, kritisiert die von Bundesverkehrsminister Tiefensee angestrebte Unterscheidung zwischen der alltäglichen Hilfe bei Unfällen und Bränden einerseits und der Aufgabenerfüllung des Katastrophenschutzes andererseits als praxisfern. Er fordert deshalb eine Ausnahmeregelung für


Innen

Götz: Interkommunale Zusammenarbeit gestärkt

Götz: Interkommunale Zusammenarbeit gestärkt

Der Europäische Gerichtshof hat für die Kommunen ein sehr wichtiges und richtungsweisendes Urteil gefällt: Mit Ablehnung der Ausschreibungspflicht stärke es die interkommunale Zusammenarbeit, freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Zum Grundsatzurteil des Europäischen


Innen

Götz: CDU bleibt stärkste kommunale Kraft

Götz: CDU bleibt stärkste kommunale Kraft

"Die vorläufigen Kommunalwahlergebnisse zeigen, dass die CDU als große Volkspartei auch vor Ort die stärkste Kraft bleibt", freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Trotz Stimmverlusten wurde die Union als die Kommunalpartei in Deutschland


Strukturpolitik

Götz: Stärkung kommunaler Stromvertriebe

Götz: Stärkung kommunaler Stromvertriebe

Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die neue Verordnung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Durch sie erhielten die Stadtwerke mehr Sicherheit und würden vor finanziellen Risiken geschützt. Zur Kabinettsverabschiedung der Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der


Finanzen

Götz: Föderalismusreform zum Greifen nah

Götz: Föderalismusreform zum Greifen nah

Die Föderalismusreform II bringe laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, den Kommunen in doppelter Hinsicht Vorteile und Sicherheiten. Deshalb sollte keinesfalls am gefundenen Reformkompromiss gewackelt werden. Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt der kommunalpolitische Sprecher


Finanzen

Götz: Neue Honorarordnung hilft beim Sparen

Götz: Neue Honorarordnung hilft beim Sparen

Der Entwurf für die Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure wird von der KPV begrüßt. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, erhofft sich hiervon einen starken Anreiz für kostensparendes Planen und Bauen. Zu dem


Innen

Götz: Integrierte Stadtentwicklung ausbauen

Götz: Integrierte Stadtentwicklung ausbauen

"Mit unserem Antrag zur integrierten Stadtentwicklung streben wir an, die Fragestellungen der Zukunft auf diesem Gebiet zu vernetzen und gleichzeitig Potentiale und Perspektiven anzusprechen", erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV zum Antrag der Union.


Finanzen

Götz: 60 Jahre Grundgesetz – Garant für kommunale Selbstverwaltung

Götz: 60 Jahre Grundgesetz – Garant für kommunale Selbstverwaltung

60 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes könnten die Städte, Gemeinden und Landkreise eine positive Bilanz ziehen, erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV. Die ihnen im Grundgesetz garantierte Finanzhoheit habe sich bewährt. "Damals wie


Innen

Götz: Wirksame Fahrerlaubnis für Feuerwehren schaffen

Götz: Wirksame Fahrerlaubnis für Feuerwehren schaffen

Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, kritisiert den von Verkehrsminister Tiefensee vorgelegten Verordnungsentwurf zur Schaffung einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen von Feuerwehren, Rettungsdiensten und THW scharf. Er würde den Anforderungen der Feuerwehren nicht gerecht, so