Ihre Koalitionsaussage, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden sollen, wird von Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, sehr begrüßt. Damit stelle die Regierung klar, dass die Wettbewerbsgleichheit kommunaler
"Die SPD-Wahlkampfhetze versucht in den Kommunen Ängste vor Schwarz-Gelb zu schüren", ärgert sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Dabei ging es den Kommunen nie schlechter als unter Rot-Grün. Unter Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten die
Ende August 2009 gab es – ermöglicht durch das kommunale Investitionsprogramm – bereits Aufträge an Unternehmen für Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt knapp 6 Mrd. Euro. Daraus resultiert Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, dass das Maßnahmenpaket der
Vor der anstehenden Bundestagswahl betont Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, die Verdienste der Kanzlerin. Durch ihre Zielvorgaben profitierten auch die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland, so Götz. Zur anstehenden Bundestagswahl erklärt der Kommunalpolitische
Die Kritik an der Wirksamkeit des Konjunkturpakets II entbehre jeglicher Grundlage – so kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, die neusten Zahlen des deutschen Bauhauptgewekes. "Tatsächlich sind bereits heute mehr als die Hälfte der
Mit seinem Parteiwechsel von der SPD zur CDU setze der Integrationspolitiker Badr Mohammed laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, ein wichtiges Zeichen. Durch seinen Übertritt zur Union erhalte die SPD die Quittung für ihre Versuche,
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, lässt die Kritik am Konjunkturpaket II nicht zu. Seiner Meinung nach verkennen die Gegner die Realität, denn der als zu niedrig kritisierte Mittelabfluss erfolge erst am Ende einzelner Maßnahmen und
"SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hetzt im Wahlkampf mit bösartigen Unterstellungen", ärgert sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Dabei bekenne sich die Union nicht nur für zukunftsfähige Kommunalfinanzen, sondern setze sich auch aktiv dafür ein. Allein in
"Die SPD hat sich dagegen lange gesträubt. Trotzdem werden die Rechte der Kommunen gegenüber Brüssel grundlegend gestärkt", freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV. Denn: CDU und CSU haben durchgesetzt, dass beim Thema kommunale
Im Jahr 2010 soll die Städtebauförderung aus den Mitteln des Konjunkturpaketes I um 80 Millionen Euro auf insgesamt 585 Millionen Euro erhöht werden. "Angesichts der krisenbedingt zu erwartenden Mindereinnahmen vor Ort setzt die unionsgeführte Bundesregierung damit ein wichtiges Signal für
