Hansjörg Durz: „Nach Messung der Bundesnetzagentur vom März 2024 nutzen 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland eine Datenübertragungsrate von mindestens 16,7 Mbit/s im Download. Die Ampel möchte nun die Mindestbandbreite auf 15 Mbit/s festlegen und erfüllt damit noch nicht einmal das im Gesetz festgelegte Kriterium. Weil die Downloadgeschwindigkeit mit dem fortschreitenden Ausbau immer weiter steigt, müsste eigentlich die dynamische Entwicklung berücksichtigt und eine Bandbreite von mehr als 20 Mbits/s festgesetzt werden. Der Vorschlag der Ampel ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.“

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Reinhard Brandl: „Dieses Vermittlungsverfahren ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie notwendig die Beteiligung der CDU/CSU an Gesetzentwürfen ist. Die Ampel hatte ursprünglich wieder ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz vorgelegt, bei dem vorab nicht einmal genau berechnet wurde, welche Kosten für welche staatliche Ebene anfallen werden. Die Union hat nun durchgesetzt, dass die Ampel-Regierung eine Neuberechnung der Erfüllungsaufwände durchführen muss. Auch der von uns bereits im November 2022 in einem parlamentarischen Antrag geforderte Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes wird noch einmal klargestellt. Die Union konnte zahlreiche weitere inhaltliche Verbesserungen erreichen, wie zum Beispiel die frühzeitige Berücksichtigung der neuen EU-Vorgaben bei den digitalen Identitäten. Damit konnten CDU/CSU zentrale Verbesserungen in dem von der Ampel vorgelegten Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung erreichen.“

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Können Reisepässe nicht kurzfristig ausgestellt werden, wie jetzt in Potsdam, oder Sozialhilfe nicht ausgezahlt werden, beschädigt das das Vertrauen in die Demokratie und seine Institutionen.

Jedoch können insbesondere kleine Kommunen die Risiken von Cyberattacken weder alleine abschätzen noch sich im Ernstfall alleine verteidigen. Viele Verantwortliche auf kommunaler Ebene fühlen sich alleine gelassen. Wir brauchen spezielle Beratungseinheiten und eine schnelle ‚Eingreiftruppe‘ für Kommunen, die zugeschnitten auf die kommunalen Strukturen Sicherheitslücken laufend identifizieren, Prävention leisten und Cyberangriffe abwehren. Dazu gehört auch eine dauerhafte, enge Kooperation mit den entsprechenden Einheiten der Bundeswehr. Wir fordern die Länder auf, mit Unterstützung des Bundes Cyberwehren aufzubauen, um unser funktionierendes Gemeinwesen gegen gezielte Destabilisierung und Erpressung besser zu schützen.“

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Reinhard Brandl: „Startete die Ampel als Fortschrittskoalition, landet sie inzwischen als Förderstopp-Koalition. Zuerst stellte Wirtschaftsminister Habeck zu Beginn des Jahres die KfW-Gebäudeförderung ein. Nun findet der Digitalminister Wissing es eine gute Idee, den Kommunen weitere Zuschüsse für den Gigabit-Ausbau zu verwehren. Unklar bleibt, wie es mit bereits gestellten Anträgen weitergeht und wann ein neues Förderprogramm aufgelegt wird. Der ausgerufene digitale Aufbruch der Ampel wird ohne ausreichende Glasfaserförderung nicht funktionieren.  Außerdem muss der Ausbau einfacher werden. Nur so bekommt man für das gleiche Finanzvolumen mehr Kabelkilometer.“

André Berghegger: „Breitbandausbau ist ein elementarer Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse. Gerade dünn besiedelte ländliche Räume hängen in ihrer Entwicklung von dieser Infrastruktur ab. Ohne Breitband keine Gewerbeansiedlungen und keine neuen Einwohner. Der Druck zur Urbanisierung nimmt zu, ländliche Regionen bluten aus. Das ist weder nachhaltig noch klimapolitisch sinnvoll. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Wollen die Ampelparteien wirklich Nachhaltigkeit in allen damit verbundenen Facetten – und stehen sie zu den Zielen gleichwertiger Lebensverhältnisse? Wenn ja, dann müssen die erforderlichen Mittel zur Fortsetzung der Breitbandausbauförderung so schnell wie möglich bereitgestellt werden. Die Kommunen vor Ort haben auf eine Förderung vertraut.“

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Christian Haase: „Viele Kommunalverwaltungen leiden unter Personalmangel – das zeigt sich nicht erst in der Krise, sondern bereits im normalen Alltag. Die Folgen sind nicht nur lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen. Dabei binden vor allem Routineaufgaben Personalressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen. Die Automatisierung von Verfahren mittels künstlicher Intelligenz kann die Kommunalverwaltung bei Routineaufgaben entlasten und dazu beitragen, Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten. Sei es beispielsweise bei der auf Algorithmen basierenden automatisierten Straßenunterhaltung oder der Verzahnung von Meldedaten mit der Haushaltsplanung, um jederzeit ‚auf Knopfdruck‘ tagesaktuelle Entscheidungsgrundlagen abrufen zu können. Für eine effiziente und effektive kommunale Selbstverwaltung muss bei solchen Routineaufgaben Künstliche Intelligenz als Chance genutzt werden. Gleichwohl gebietet es die Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern, dass bei Anträgen mit Ermessensspielraum die letztendlichen Entscheidungen von Mitarbeitern getroffen werden und nicht von Algorithmen. Auch der beste Algorithmus wird keinen Bauantrag prüfen und genehmigen können. Die Einschaltung der zwischenmenschlichen Ebene erst im Widerspruchsverfahren ist im Sinne einer bürgerfreundlichen Kommunalverwaltung nicht zielführend und nicht anzustreben.“

Tankred Schipanski: „KI bietet für die Verwaltung große Potentiale. Bedingung ist hierfür eine gute Digitalisierung der Verwaltung. Diese schieben wir mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes voran. Knapp 600 Verwaltungsleistungen werden zusammen mit den Ländern bis Ende 2022 digitalisiert. Dafür hat der Bund im Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020 noch einmal die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltungen in den Kommunen um 3 Milliarden Euro erhöht. Das im März 2021 verabschiedete Registermodernisierungsgesetz ist für die Vernetzung und die erleichterte Abrufung personenbezogener Daten ein Meilenstein. Damit haben wir eine wichtige Grundlage zur Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in den Kommunalverwaltungen gelegt.“

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Wir erleben in der schwersten Krise der Bundesrepublik auch viele Stärken unserer Gesellschaft: stabile demokratische Institutionen, hohes bürgerschaftliches Engagement und europäische Solidarität. Aber in der Corona-Pandemie haben wir auch wie unter einem Brennglas gesehen, was alles nicht funktioniert. Wir wollen daher etwas Neues wagen. Es geht darum, die Vorteile der föderalen Ordnung und der kommunalen Selbstverwaltung in das 21. Jahrhundert zu tragen und nicht mehr Zeitgemäßes zu reformieren.

Unser Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert einen großen Wurf, eine umfassende Modernisierung der Verwaltung. Es geht dabei nicht um die Abschaffung des Föderalismus, sondern um dessen Reform. Er fordert fünf Punkte:

1. Eine grundsätzliche Überprüfung der Verwaltungsprozesse: Entscheidungshierarchien, Zuständigkeiten, Planungs-, Vergabe- und Genehmigungsprozesse
2. Vollständige Digitalisierung der Verwaltung
3. Bessere Vernetzung der einzelnen Ebenen vom Bund bis zur Kommunen mithilfe eines automatischen Datenaustauschs
4. Bundeseinheitliche Digitalisierung des Bildungssystems
5. Bessere Vorbereitung auf Krisen – sei es eine Pandemie, die Bewältigung der Folgen des Klimawandels oder ein Cyberangriff

Ich stimme Ralph Brinkhaus vollkommen zu. Ein Modernisierungsschub für unser Land ist überfällig. Viele Verwaltungsprinzipien stammen noch aus der Zeit der preußischen Reformen vor 200 Jahren. Nicht alle dieser Prinzipien passen in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts. Für Kommunen muss die Devise sein: Mehr Mittel zur freien Verfügung statt immer neue Förderprogramme. Das wird eine große Aufgabe für die nächste Bundesregierung.

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Außerdem geht es um das Thema Morphing und die Fälschungssicherheit von Pässen und Personalausweisen. Hierzu referiert Florian Kirchbuchner. Er ist Abteilungsleiter bei Smart Living & Biometric Technologies und Sprecher der Fraunhofer-Allianz AAL.

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