Die Aachener CDU-Abgeordnete ist seit 15 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments. Vor ihrer Wahl zur Vizepräsidentin war sie von 2014 bis 2019 Koordinatorin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Bildung, Jugend und Medien und hat seitdem dessen Vorsitz inne.

Außerdem ist Sabine Verheyen Beauftragte der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament für die Kommunen.

Verheyen möchte während ihrer Amtszeit besonderes Augenmerk auf die Kommunikation des Europaparlaments legen, um dessen Sichtbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in der jüngeren Generation, weiter zu stärken.

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Das Wahlergebnis zeigt, dass die Union nach der verlorenen Bundestagswahl ihre Hausaufgaben gemacht hat und wieder mehr Zustimmung bei den Wählern findet. Die Wahlbeteiligung lag mit 65 Prozent so hoch wie noch nie bei einer Europawahl nach der Wiedervereinigung. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie.

Als KPV freuen wir uns ganz besonders, dass Sabine Verheyen und Marion Walsmann den Einzug ins Europaparlament erneut geschafft haben. Beide vertreten in Brüssel kommunale Interessen und berichten von dort im monatlichen Wechsel in unserer Fachzeitschrift KOPO.

CDU/CSU haben die richtigen Themen adressiert für ein starkes Europa mit starken Kommunen: Begrenzung der Migration, Konzentration auf die Kernaufgaben, Reform des EU-Vergaberechts sowie konsequente Achtung des Subsidiaritätsprinzips.

Nun ist es Aufgabe der EVP, die Forderungen aus dem Wahlprogramm in konkrete Politik umzusetzen. Wir wünschen dafür viel Kraft und Geschick.

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Christian Haase: „Christian Lindner hat es – auch aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition – nicht geschafft, eine Aufweichung der EU-Verschuldungsregeln zu verhindern und am Ende einer Aufweichung der Regeln sogar noch zugestimmt. Jetzt muss der Bundesfinanzminister zumindest sicherstellen, dass das neue Regelwerk ohne Ausnahmen bereits in diesem Jahr auch angewendet wird.“ 

Yannick Bury: „Die Frage, wie viele zusätzliche Schlupflöcher es geben wird und wie groß diese sind, hängt jetzt wesentlich davon ab, wie die EU-Kommission die Schuldentragfähigkeitsanalysen für die einzelnen EU-Staaten durchführen wird. In die Erarbeitung der Methodik dazu muss sich die Bundesregierung nun von Anfang an aktiv einbringen und sicherstellen, dass durch die gewählte Methodik die Verschuldungsspielräume der einzelnen Staaten nicht noch zusätzlich ausgeweitet werden.“

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Lips: „Deutschland und Europa befinden sich in einer der schwersten Migrationskrisen seit Jahren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die heute nach langen Verhandlungen erfolgte finale Billigung der EU-Asylreform durch das EU-Parlament. Die Reform ist ein Baustein zur Reduzierung der irregulären Migration und zeigt, dass die EU bei dieser großen Herausforderung handlungsfähig ist. Klar ist aber auch, dass es sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene weiterer Schritte bedarf, um der illegalen Migration in die EU und insbesondere nach Deutschland Einhalt zu gebieten. Deshalb setzen wir uns für die Umsetzung des Konzepts sicherer Drittstaaten bei Asyl, den Abschluss von Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten wie zuletzt zwischen der EU und Ägypten sowie eine möglichst weitgehende Angleichung von Standards bei der Versorgung Schutzbedürftiger in der ganzen EU ein.“

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„Das Superwahljahr 2024 steht vor der Tür. Europawahlen, drei Landtagswahlen und neun Kommunalwahlen stellen die Weichen für die nächsten Jahre. Die Bedingungen sind denkbar schwierig: Inflation, hohe Energiekosten, eine schwächelnde Wirtschaft und der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten belasten und verunsichern die Menschen. Noch nie war das Vertrauen in die staatlichen Institutionen so schwach. 70 Prozent der Menschen glauben nicht, dass der Staat die anstehenden Herausforderungen bewältigen kann. Mit dem vernichtenden Haushaltsurteil aus Karlsruhe wächst die Unsicherheit weiter: Welche angekündigten Förderprogramme und Subventionen – Stichwort Energiepreisbremsen – fallen weg?
In dieser äußerst komplexen und schwierigen Situation müssen die kommunalen Amts- und Mandatsträger Rede und Antwort stehen zu europäischen und nationalen Fragen. Wir Kommunalen der Union unterstützen die EVP dabei, wieder stärkste Kraft im EU-Parlament zu werden und Motor zu sein für ein Europa der Menschen. Wir brauchen eine starke EVP, die die Kernkompetenzen der EU stärkt und die überbordende Regelungswut und unnötige Eingriffe in die Kommunale Selbstverwaltung zurücknimmt. Nur so gewinnen wir wieder mehr Menschen für das europäische Projekt. Die EU muss nun ihre Hausaufgaben machen: Sie muss vor den Wahlen eine echte Reform des europäischen Asylsystems abschließen. Sie muss so schnell wie möglich den ‚Green Deal‘ überarbeiten: Wir unterstützen das Ziel, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird. Um ihrer Schlüsselrolle gerecht zu werden, brauchen die Kommunen größere Gestaltungsräume und mehr Investitionssicherheit. Dies betrifft insbesondere die Gasnetze, die viele Gemeinden gerne weiterhin nutzen möchten, um darin Wasserstoff zu transportieren. Schließlich müssen die zahlreichen Förderprogramme auf den Prüfstand. Klar ist: Die Kommunen brauchen eine finanzielle Unterstützung, um sich klimaneutral aufzustellen. Aber die aktuellen Programme sind zu komplex und deswegen insbesondere für finanzschwache Kommunen nicht geeignet. Ein starkes Europa funktioniert nur mit starken Kommunen.“

Hinweis: Am 24. und 25. November findet der Kongress-kommunal in Kassel statt mit 500 Teilnehmern. Am 24. November diskutieren die kommunalpolitischen Amts- und Mandatsträger mit EVP-Chef Manfred Weber. Hier finden Sie das Programm.

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Ursula von der Leyen hat gezeigt, sie kann Krise. Nun ging es darum realistisch nach vorne zu blicken und die vielfältigen bestehenden Herausforderungen anzugehen. Alles in allem legte von der Leyen einen starken Fokus auf die europäische Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Von der anti-Subventionsuntersuchung für chinesische e-Autos zum Gipfel mit den Sozialpartnern, um den Fachkräftemangel anzugehen, hat sie eine Reihe an Vorschlägen gemacht.

Ein weiterer zentraler Punkt der Rede war der Umweltschutz. „Ich freue mich, dass die Kommission den Klimaschutz nun Hand in Hand mit unserer Industrie angehen will. Denn ohne unsere Wirtschaft, werden wir die notwendigen Veränderungen nicht erreichen können.“ so Sabine Verheyen (CDU).

„Ich begrüße außerdem mit großer Freude die Ankündigung der EU-Kommission, einen strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union einzuleiten. Unsere Landwirte sind von entscheidender Bedeutung für die Lebensmittelsicherheit in Europa und tragen maßgeblich zum Umweltschutz bei. Gleichzeitig stehen sie vor zahlreichen Herausforderungen und strengen Vorschriften, die eine umfassende Transformation erfordern. Die Initiativen der EU-Kommission, diesen Dialog zu starten, sind ein wichtiger Schritt, um die Zukunft unserer Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten. Dieser Dialog muss eine Plattform bieten, um die Anliegen und Bedürfnisse unserer Landwirte anzuhören und Lösungen zu finden, die ihre nachhaltige Entwicklung unterstützen.“ fuhr die Aachener Europaabgeordnete fort.

„Die COVID-19-Pandemie, der russische Angriffskrieg und die hohe Inflation setzen unserem europäischen Mittelstand stark zu. Dabei ist dieser der Motor unserer europäischen Wirtschaft. Es ist das richtige Zeichen, dass die Kommission nun einen KMU-Beauftragten ernennt, damit unsere kleinen und mittleren Unternehmen künftig eine Stimme in der Kommission haben.

Von der Leyen sprach in ihrer Rede zurecht davon, dass Europa seiner globalen Aufgabe gerecht werden muss. Dazu gehört auch Partnerschaften auf Augenhöhe aufzubauen. Nicht nur mit anderen Industriestaaten, sondern auch und vor allem Schwellenländern.

Die Rede endete mit einem Aufruf zur Einigkeit und zur Fortsetzung der gemeinsamen Anstrengungen, um die EU zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Leben zu bieten. Europa ist und bleibt die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.“

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Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist das Europäische Jahr der Jugend.

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Dass die EU bislang keine Lösung gefunden hat, liegt nicht am mangelnden Einsatz der EU-Kommission. Die Fronten zwischen den Mitgliedstaaten sind verhärtet. Das Prinzip der Einstimmigkeit verhindert bislang eine Einigung. Das Grundargument der Gegner vor allem aus Mittel- und Osteuropa ist auch nicht von der Hand zu weisen: Je mehr Flüchtlinge die EU aufnimmt, desto mehr werden kommen. Ich kann aber auch die verzweifelten Flüchtlinge auf Lesbos verstehen, die sich in Sicherheit wähnen und dann in erbärmlichen Zuständen zusammengepfercht werden.

Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Weder Abschottung noch grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen können wir ernsthaft wollen. Und auch die Fluchtursachen in kurzer Zeit zu beseitigen, ist Augenwischerei. Sehr viele Menschen werden weiterhin ihre Heimat aus den verschiedensten Gründen verlassen. Europa wird ihr Ziel sein. Diese Realität dürfen wir nicht verleugnen. Wir entspannen jetzt kurzfristig die Lage, indem wir anerkannte Asylbewerber aus Griechenland aufnehmen. Einen Schritt weiter in Richtung einer nachhaltigen Lösung kommen wir so aber leider nicht. Aber nichtsdestotrotz ist der Schritt angesichts der aktuellen Situation unerlässlich. Das weltweite Migrationsproblem wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen.

Dieser Beitrag stammt aus dem Newsletter „Spitz die Löffel“ unseres Bundesvorsitzenden Christian Haase MdB, der hier abonniert werden kann.

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