Dieser Haushalt dient einzig dem Machterhalt, und dabei ist der Ampel jedes Mittel recht. So ist die Umgehung der Schuldenbremse zu befürchten, die Schuldenpolitik wird mit fast 150 Milliarden Euro in vier Jahren expansiv fortgesetzt und die Finanzplanung enthält ungedeckte Schecks von mindestens 65 Milliarden Euro.

Der Haushalt ist eine üble Mixtur aus Luftbuchungen, Tricks und haushaltsrechtlich fragwürdigen Praktiken. Die in Rede stehende Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen und damit die Bildung von quasi ‚Schattenhaushalten‘ sowie das Verfügbarmachen von nicht benötigten Notlagenkrediten über das KfW-Verrechnungskonto werfen erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf.
Ebenso werden Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verbucht, obwohl nicht sicher ist, ob das unterstellte Wachstum überhaupt zustande kommt. Schöngerechnet werden auch die Ausgaben für das Bürgergeld. Erfolgen hier nicht im parlamentarischen Verfahren realistische Anpassungen, steuert die Ampel auf ihren nächsten Nachtragshaushalt zu. Es wäre der dritte Nachtragshaushalt in Folge.“

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Hintergrund-Information:
Mehr als 15.000 Euro geben die Kommunen jährlich pro Person allein für Unterkunft und Verpflegung von Asylbewerbern und Geduldeten aus. Dazu kommen noch Ausgaben für Betreuung in Kindertagesstätten und Schule, für Gesundheit und für die Kosten der Unterkunft bei anerkannten Asylbewerbern. Der Bund wird sich künftig mit 7.500 Euro pro Asylbewerber und Jahr an den kommunalen Mehrausgaben beteiligen – vor einer späteren Spitzabrechnung zunächst mittels pauschaler Abschlagszahlungen über die Umsatzsteuerbeteiligung der Länder. Für die kommunale Wärmeplanung stellt der Bund für fünf Jahre jährlich jeweils 100 Millionen Euro bereit.

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Ingo Gädechens: „Die Bundeswehr hat einen großen Nachholbedarf bei Waffensystemen. Wir müssen aber konstatieren: Boris Pistorius verliert die Kontrolle. Er kann uns nicht erklären, wie die großvolumigen Verträge bezahlt werden sollen. Stand heute wissen wir nur: Das Finanzministerium will keinen Euro zusätzlich ausgeben, es muss im vorhandenen Topf eingespart werden. Nur wo, das sagt Pistorius nicht. Wenn alles nur noch der Beschleunigung untergeordnet wird, droht der Kontrollverlust.“

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Yannick Bury: „Schnell vor Ort einsatzfähig zu sein, ist in Katastrophenfällen entscheidend, um Menschenleben zu retten und die Not vor Ort zu lindern. Hilfsorganisationen, wie das THW, leisten einen elementaren Beitrag zum Zivil- und Bevölkerungsschutz. Es ist die Aufgabe der Politik, diesem wichtigen Engagement die besten Rahmenbedingungen zu geben. Das vereinfachte Vergabeverfahren mit höheren Schwellenwerten hat sich in vergangenen Krisenzeiten bereits bewährt. Ein Fortbestand dieser Regelung über den 31. Dezember 2024 hinaus ist unabdingbar, um die schnelle Versorgung der Menschen in Extremsituationen sicherstellen zu können.“

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Die Zerstrittenheit zeigt sich aktuell auf massive Art und Weise in der Haushaltspolitik. Ministerien, die die Vorgaben zur Haushaltsaufstellung 2025 nicht einhalten, sowie Fraktionen von SPD und Grünen, die sich für eine ausufernde Schuldenpolitik und das „Schleifen“ der Schuldenbremse aussprechen. Nicht die Schuldenbremse wird – wie von SPD und Grünen gerne suggeriert – zum Wohlstandsrisiko für Deutschland, sondern die Politik der Ampel. Haushaltspolitik hat sich an dem Machbaren zu orientieren. Doch diese Koalition verweigert sich der Realität und lebt über ihre Verhältnisse. Die Liste der Wünsche und Begehrlichkeiten geht weit über die Haushaltsmöglichkeiten hinaus. Die typische Antwort der Koalition: erneut höhere Schulden als im Finanzplan unterstellt.“

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Gerne können Sie die Aussagen daraus für Ihre eigene Kommunikation verwenden.

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Christian Haase: „Christian Lindner hat es – auch aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition – nicht geschafft, eine Aufweichung der EU-Verschuldungsregeln zu verhindern und am Ende einer Aufweichung der Regeln sogar noch zugestimmt. Jetzt muss der Bundesfinanzminister zumindest sicherstellen, dass das neue Regelwerk ohne Ausnahmen bereits in diesem Jahr auch angewendet wird.“ 

Yannick Bury: „Die Frage, wie viele zusätzliche Schlupflöcher es geben wird und wie groß diese sind, hängt jetzt wesentlich davon ab, wie die EU-Kommission die Schuldentragfähigkeitsanalysen für die einzelnen EU-Staaten durchführen wird. In die Erarbeitung der Methodik dazu muss sich die Bundesregierung nun von Anfang an aktiv einbringen und sicherstellen, dass durch die gewählte Methodik die Verschuldungsspielräume der einzelnen Staaten nicht noch zusätzlich ausgeweitet werden.“

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Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass die Ampelkoalition nun endlich die Finanzierung der kommunalen Ebene in den Blick nimmt. Die Einsicht, hierzu einen Austausch zu starten, kommt spät, aber sie kommt immerhin.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu in den zurückliegenden Monaten intensive Gespräche geführt, um mit ergebnisoffenen Vorschlägen, die im Einzelnen noch zu bewerten sind, diese Diskussion anzustoßen. Die dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlich, dass diese eine verlässliche Finanzplanung brauchen. Dafür müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Kommunalfinanzen verständigen.“

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Politisch sinnvolle ‚Rechtsansprüche‘, die in der Praxis nicht flächendeckend umsetzbar sind, müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Durch den Bund verursachte Rechtsansprüche, die durch die Kommunen erfüllt werden müssen, führen regelmäßig zu Verwerfungen, wie die Beispiele Kindertagesstätten, Ganztagsbetreuung und Deutschland-Ticket beweisen. Wir müssen diese Probleme an der Wurzel packen: Weg von der ‚Verwaltungskonnexität‘, wonach derjenige die Kosten trägt, der eine Leistung ausführt, hin zu einer ‚Veranlassungskonnexität‘ mit der einfachen Formel ‚Wer bestellt, bezahlt‘. Heißt: Wenn der Bund neue Aufgaben definiert, die über die Länder an die Kommunen delegiert werden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich im selben Gesetzentwurf so vorzunehmen, dass die Mittel tatsächlich bei den Kommunen ankommen.
Daneben sind die Länder die einzige Ebene, die seit Jahren finanzpolitisch profitiert. Diese müssen nun ebenfalls flächendeckend ihrer Verantwortung gegenüber den Kreisen, Städten und Gemeinden nachkommen.“

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes finden Sie hier.

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