Förderung finanzschwacher Kommunen – Beratungen im Deutschen Bundestag
Im Deutschen Bundestag wurde heute zum ersten Mal das von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushaltsgesetz 2015 und der Entwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beraten. An der Debatte beteiligte sich auch der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB.