Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, dass Artikel 104b GG im Rahmen der Reform auch auf Notsituationen wie die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise anzuwenden sei. Zur Debatte
Beim Dialog mit den Mitgliedern der Föderalismuskommission II sollen vor allem die Stärkung der Subsidiariatät und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Abbau von Mischfinanzierungen, die Stärkung der kommunalen Einnahmeautonomie, die Überprüfung bestehender Leistungsgesegtze nach dem Grundsatz der Konnexität sowie die
Die KPV fordert die Bundesregierung in einem Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses Ende 2006 auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck für den Erhalt des kommunalen Sparkassenwesens und seiner Strukturmerkmale einzusetzen und strukturpolitisch motivierten Vorstellungen zur Neuordnung des deutschen Kreditsektors entschieden
Der Bundesvorstand der KPV begrüßt die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD hinsichtlich der beabsichtigten Unternehmenssteuerreform. In einem Beschluss vom 7. April 2006 fordert er die Bundesregierung auf, die Auswirkungen der Änderung des Einkommensteuer- und Körperschaftsrechts auf die Kommunalfinanzen frühzeitig und
In ihrem "Beschluss kommunal", den die KPV-Mitglieder auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2005 verabschiedet haben, wird anhand 16 großer Themenfelder aufgezeigt, wie die Sicherung der Kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland in den nächsten Jahren gewährleistet werden kann. Hierzu gehören unter anderem die konsequente Umsetzung
Von der neuen Bundesregierung erwartet der KPV-Bundesvorstand vor allem eines: die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Wie dies auszusehen hat, legt ein Beschluss vom 23.09.2005 genauer fest. Die Stichwörter lauten: Subsidiaritätsprüfung, Gemeindefinanzreform, Verbesserung der Arbeitsvermittlung, Ausbau der Kindertagesbetreuung, Reform der Kinder-
Da sich die finanzielle Situtation der Kommunen dramatisch zugespitzt hat und eine umfassende Gemeindefinanzreform gescheitert ist, muss den Kommunen dringend geholfen werden. Auf ihrem 18. Parteitag hat die CDU beschlossen, dass dies durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie
Uneingeschränkte Geltung des Subsidiaritätsprinzips, Neureglung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzis sowie die Stärkung der Anhörungsrechte der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren des Bundes – das sind die Bereiche, für die sich die KPV nach einem Beschluss
Da die Finanzsituation der Kommunen täglich dramatischer wird, fordert die KPV auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2003 eine Reform des gesamten Gemeindefinanzsystems. Sechs Säulen sollen laut KPV neben den speziellen Entgelten und sonstigen Einnahmen das kommunale Finanzsystem prägen. Antragsteller: KPV-Bundesfachausschuss Finanzpolitik Die Bundesvertreterversammlung
Der Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung ist mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers äußerst unzufrieden und fordert die Regierung Schröder auf, ihre kommunalfeindliche Politik zu beenden. Für die Kommunen wird eine solide Finanzausstattung gefordert, eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie die
