Hintergrund-Information:
Mehr als 15.000 Euro geben die Kommunen jährlich pro Person allein für Unterkunft und Verpflegung von Asylbewerbern und Geduldeten aus. Dazu kommen noch Ausgaben für Betreuung in Kindertagesstätten und Schule, für Gesundheit und für die Kosten der Unterkunft bei anerkannten Asylbewerbern. Der Bund wird sich künftig mit 7.500 Euro pro Asylbewerber und Jahr an den kommunalen Mehrausgaben beteiligen – vor einer späteren Spitzabrechnung zunächst mittels pauschaler Abschlagszahlungen über die Umsatzsteuerbeteiligung der Länder. Für die kommunale Wärmeplanung stellt der Bund für fünf Jahre jährlich jeweils 100 Millionen Euro bereit.

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Link zur Umfrage: https://hfp.qualtrics.com/jfe/form/SV_87Xs1DNodv9B7uK

Die Beantwortung des Fragenbogens dauert etwa 15 Minuten. Die Angaben, die Sie in der Umfrage machen, werden anonym erfasst und Ihre Teilnahme ist freiwillig. Die Befragung richtet sich an politisch engagierte Männer und Frauen in Deutschland und Österreich. Dazu gehören unter anderem:

• Aktive in politischen Initiativen (zum Beispiel Bürgerinitiativen, Gewerkschaften,  Umweltverbände);
• Amts- und Mandatsträger und -trägerinnen sowie Parteimitglieder auf allen politischen Ebenen;
• Journalistinnen und Journalisten, die politische Themen abdecken;
• Creatoren und -innen, die sich zu politischen Themen äußern;
• Personen, die gerne in das politische Engagement einsteigen oder in der Politik aufsteigen möchten;
• Personen, die sich aus dem politischen Engagement (teilweise) zurückgezogen haben.

Die Umfrage wurde von Expertinnen der Organisation HateAid unter der Leitung von Anna-Lena von Hodenberg und Forscherinnen der Technischen Universität München unter der Leitung von Prof. Dr Janina Steinert konzipiert. Die Erkenntnisse der Befragung werden Ende 2024 veröffentlicht. Die Befragung findet im Rahmen des Forschungsprojekts Understanding, Detecting, and Mitigating Online Misogyny Against Politically Active Women statt. Dieses soll dazu beitragen, dass politisch engagierte Personen langfristig besser vor Hass im Netz geschützt werden.

Jetzt an Befragung teilnehmen und Link weiterleiten! https://hfp.qualtrics.com/jfe/form/SV_87Xs1DNodv9B7uK

Wenn Sie Ihre Erfahrungen zusätzlich in einem qualitativen Interview mit uns teilen möchten, nehmen Sie gerne unter policy@hateaid.org Kontakt mit uns auf.

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Bei „Markus Lanz“ geht’s in dieser Woche um die Herausforderung, mit denen wir Kommunen derzeit zu kämpfen haben. Heute Abend diskutiert er dazu mit dem Oberbürgermeister von Erfurt, der Bürgermeisterin von Kaarst, der Bezirksbürgermeisterin von Pankow und mir.

Also zwei „Kommunale“ aus dem Westen, zwei aus dem Osten, eine von der FDP, eine von den Grünen, einer von der SPD und ich.

Nach dem Vorgespräch ging ich davon aus, dass es vor allem um das Thema Fachkräftemangel, Bürokratie und Wohnraummangel gehen wird. Tatsächlich ging es vor allem um die Flüchtlingssituation. Damit ist das Gespräch auch etwas anders verlaufen, als ich dachte. Aber so ist es nun mal, wenn man in der Sendung des vermutlich bekanntesten Deutschen „Politik-Talkers“ ist.

Übrigens bin ich dankbar dafür, dass kommunale Politik und kommunale Themen seit einiger Zeit so große Beachtung in nationalen Nachrichten- und Informationssendungen finden. Wir, vor Ort sind letztendlich die Verantwortungsträger, welche die Situation nicht nur „am Rednerpult“ sondern auch in der Praxis und in der täglichen Zusammenarbeit und auch der Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen müssen.

Der Text entstammt einem Facebook-Post von Christian Engelhardt.

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„Als Kommunale der Union haben wir das Bürgergeld von Beginn an scharf kritisiert. Es setzt zu wenig Anreize, Arbeit aufzunehmen und beschädigt damit den Sozialstaat. Die Gemeinschaft ist dafür da, diejenigen zu unterstützen, die sich selber nicht genügend helfen können. Das Bürgergeld schießt weit über dieses Ziel hinaus und ist de facto der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen.

Mit der Neuen Grundsicherung werden fördern und fordern wieder in den Mittelpunkt gestellt. Dazu gehören auch Sanktionsmöglichkeiten, die von den Jobcentermitarbeitern schon immer verantwortungsvoll genutzt wurden. Andererseits muss es für Hilfeempfänger bessere finanzielle Anreize für eine Arbeitsaufnahme geben.

Das Papier sagt richtigerweise, dass die Jobcenter finanziell und personell auskömmlich ausgestattet werden müssen. Die Jobcenter sollen gemeinsam mit den Kommunen Angebote bereitstellen, die den Menschen bei der Eingliederung helfen. Prozesse müssen dafür weiter automatisiert und digitalisiert werden, bei der Antragsprüfung und -bearbeitung als auch bei der Berechnung von Auszahlungen, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Vermittlung konzentrieren können.

Wir begrüßen die Bekämpfung von großangelegtem Sozialleistungsmissbrauch aus dem Ausland durch Datenabgleich.“

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„Für die Kommunen ist die gestrige Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzler Scholz erneut eine herbe Enttäuschung. Ankündigungen alleine reichen nicht, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Genau das war aber das erklärte Ziel bereits der letzten Runde im November. Die damals gefassten Beschlüsse und Forderungen sind bis jetzt nur teilweise umgesetzt. Beispiel Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten: ob dies möglich ist, wird weiterhin nur geprüft. Immerhin gibt es dafür jetzt mit dem 20. Juni eine verbindliche Frist für das Prüfverfahren. Erfreulich ist auch, dass die Bezahlkarte rechtssicher auf den Weg gebracht werden soll – leider nur mit der vagen Terminierung bis Sommer. Die angekündigte Digitalisierung der Verfahren bleibt weiterhin eine Ankündigung, ebenso wie die angestrebten Migrationsabkommen. Darüber hinaus haben die Union und die KPV einige Instrumente vorgeschlagen, die leider nicht in den Maßnahmenkatalog aufgenommen wurden. Dazu zählt der sofortige Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme sowie der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter. Die Bundesregierung muss endlich handeln: Die Menschen im Land sind mit der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden. Wenn es hier keine substanziellen Verbesserungen gibt, ist das Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten.“

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Entgegen der Behauptung des Bundeskanzlers in seiner Haushaltsrede Ende Januar hat der Bund bei weitem noch nicht alle alten Beschlüsse umgesetzt. Drei Beispiele: Die Dauer der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird immer noch länger als kürzer. Von der beschlossenen Dauer von drei bzw. sechs Monaten ist Bundesinnenministerin Faeser weit entfernt. Die Prüfung, ob Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden dürfen, wird durch Frau Faeser bis in den Sommer verzögert. Dann ist es aber zu spät für eine gegebenenfalls notwendige Änderung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit dem Großteil der Herkunftsländer illegaler Migration hat die Bundesregierung nach wie vor keine Migrationsabkommen geschlossen.

Der Bundeskanzler muss den Ministerpräsidenten auch neue Vorschläge machen. Die Migrationskrise dauert an. Die Asylzahlen sind weiter viel zu hoch für unsere völlig überlasteten Kommunen. Die Vorschläge der Union liegen seit Monaten auf dem Tisch. Alle Spielräume zur Senkung von Asylbewerberleistungen, gerade auch für Ausreisepflichtige, müssen genutzt werden. Die Maghreb-Staaten und Indien müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die freiwilligen Aufnahmeprogramme und der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten müssen gestoppt werden. Ohne diese und weitere Maßnahmen wird die Migrationskrise fortdauern, mit allen negativen Folgen für die Kommunen vor Ort und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.“

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„Nun ist es amtlich: 2023 war das Jahr mit den viertmeisten Asylanträgen in der Geschichte der Bundesrepublik. In den vergangenen beiden Jahren sind über eine halbe Million Menschen irregulär nach Deutschland eingewandert. Unsere Kommunen sind völlig überlastet, denn sie kümmern sich bereits um über eine Million Ukraine-Flüchtlinge. Der Rückgang der Asylanträge im Dezember dürfte vor allem an der kalten Witterung und den Feiertagen liegen. Die Zahl ist im Übrigen immer noch fast dreimal so hoch wie im Vor-Coronajahr 2019. Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff. Trotz der angespannten Lage sind bis heute nicht alle Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels aus dem Mai umgesetzt. Das Rückführungsverbesserungsgesetz wird frühestens im Februar in Kraft treten und ist dem Vernehmen nach von den Grünen zum Teil entkernt worden. Trotz der Überlastung der Kommunen hält die Ampel rigoros an ihren Vorhaben wie der Erleichterung der Einbürgerung fest und setzt damit immer neue Anreize für weitere illegale Migration. Und trotz der Integrationsprobleme, die nach dem Angriff auf Israel im Oktober auch hierzulande überdeutlich wurden, folgen die Regierungsparteien weiter ihrem Multi-Kulti-Ideal. Diese Bundesregierung hat offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren. Das gilt besonders für Bundesinnenministerin Faeser. Sie hat die Migrationskrise zunächst geleugnet, dann ignoriert und schließlich wichtige Maßnahmen verschleppt. Und sie streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, wenn sie so tut, als wären die erst in Jahren greifenden Reformen der EU-Asylregeln eine Lösung für die aktuelle Krise. 

Wir brauchen endlich eine Asyl- und Integrationswende in Deutschland. Dafür müssen unter anderem sämtliche freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort gestoppt und der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beendet werden. Weitere Länder müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Und wir müssen Leistungen reduzieren – gerade für Ausreisepflichtige. Die Erhöhung auf Sozialhilfeniveau darf erst nach drei Jahren kommen, und auch das Bürgergeld muss geändert werden, weil es falsche Signale in die Welt sendet. Schließlich müssen wir uns auf eine neue Leitkultur verständigen. Ansonsten drohen in wenigen Jahren massive gesellschaftliche Spannungen, wie wir sie in anderen europäischen Ländern bereits beobachten. 

Einen besonderen Fokus müsste die Bundesregierung auf die irreguläre Migration aus der Türkei legen. Mit über 60.000 Asylerstanträgen, aber nur 13 Prozent Schutzberechtigten belastet diese Gruppe unser Asylsystem immer stärker. Hier müssen jetzt endlich auch Frau Baerbock und der Bundeskanzler handeln. Es braucht einen neuen Deal mit der Türkei. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium reicht längst nicht mehr aus.“

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Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wird deutlich angesichts der neuesten Statistik:

„Angesichts von über 300.000 Asylanträgen in den ersten elf Monaten dieses Jahres kann es niemand mehr leugnen: Die Bundesrepublik befindet sich in der dritten schweren Migrationskrise ihrer Geschichte. Nur Anfang der 90er Jahre und in 2015/16 fand Asylzuzug in einem ähnlich hohen Niveau statt.

Die Ampel ist dieser Herausforderung erkennbar nicht gewachsen. Sie hat die Migrationskrise erst geleugnet, dann ignoriert, und schließlich wichtige Maßnahmen verschleppt. Selbst die Beschlüsse vom Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler im Mai sind immer noch nicht gänzlich umgesetzt. Wichtige Schritte wie die Einführung stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, zu Tschechien und zur Schweiz sind nur auf Druck der Union zustande gekommen. Laut der Bundespolizei haben die Grenzkontrollen zu einer erheblichen Reduzierung der unerlaubten Einreisen geführt. Da zwischen Einreise und förmlicher Asylantragstellung mehrere Wochen vergehen, wird es dauern, bis sich der Rückgang auch in der Asylstatistik zeigt. 

Die Bundesregierung bewegt sich aber nicht nur zu langsam, sondern selbst jetzt noch in die falsche Richtung: Die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit wird erleichtert, das Rückführungsverbesserungsgesetz wird durch Integrationsmaßnahmen für Ausreisepflichtige konterkariert, die Kanzler-Partei SPD will eine Ausweitung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und Bundesinnenministerin Faeser tritt in der Endphase der Verhandlungen über ein neues europäisches Asylsystem für Regeln ein, die eine Begrenzung des irregulären Zuzugs erschweren. Obwohl die Asylantragszahlen ein Rekordniveau erreicht haben und weiter steigen, setzt die Ampel immer noch neue Anreize für irreguläre Migration. Das ist grundfalsch und wird nicht nur kurzfristig unsere Kommunen, sondern auf Dauer auch unsere Gesellschaft überfordern. Unser Land braucht eine echte Asylwende. SPD, Grüne und auch FDP sind erkennbar nicht bereit dazu.“

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