Durz: „Trotz eines funktionierenden Wettbewerbs bleibt der Paketmarkt weiterhin reguliert. Nach mehr als 25 Jahren bestand jetzt mit dem Postgesetz die Möglichkeit einer Öffnung. Aber diese Chance hat die Ampel verpasst. Statt mehr Freiheit und Wettbewerb im Paketmarkt gibt es mehr Regulierung. Und das ist der falsche Weg. Hier fehlt der Koalition der Mut und das Vertrauen zu mehr Wettbewerb.“

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Um praktische Tipps und Erfahrungsaustausch ging es dann auch beim Talk „Hartes Handwerk statt weicher Themen – Frau kann Kommune“ mit unserem Bundesvorsitzenden Christian Haase MdB sowie Annette Widmann-Mauz MdB, Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, Jessica Steiner, Stadträtin in Leipzig und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Margret Mergen, Oberbürgermeisterin a.D., Baden-Baden und Elke Erlecke, Regionalbeauftragte Kommunalpolitik Ost bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Moderiert wurde die Runde von Ronja Kemmer MdB, Vorsitzende der Jungen Gruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Christian Haase verwies auf den Bundesvorstand der KPV, der nahezu paritätisch besetzt ist: Es gibt sie, die weiblichen Vorfelder. Auch er wünscht sich mehr Frauen in der Kommunalpolitik: Wir brauchen die Vielfalt der Perspektiven und der weibliche Führungsstil wäre eine Bereicherung.

Mehr zum Netzwerktreffen Women@CDU lesen Sie hier.

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Außerdem berichtet Reinhard Sager, Landrat und Präsident des Deutschen Landkreistages, zu den Auswirkungen der Migration auf die Kommunen.

Als weiterer Punkt steht das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands auf der Tagesordnung.

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Der gebürtige Hamburger könnte am 30. Juni 2024 in den Ruhestand treten, der Rat stimmte aber seinem Wunsch auf Verlängerung seiner Amtszeit um ein Jahr zu. Zu seinem Dezernat im Recklinghäuser Rathaus gehört nicht nur die Kämmerei, sondern auch die Bereiche Feuerwehr, Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Wirtschaftsförderung, Standortmanagement & Stadtmarketing sowie die Gebäudewirtschaft.

Seit September 2020 fungiert Grunwald zudem als Erster Beigeordneter in Recklinghausen. Auch in diesem Amt wurde er durch den Rat bestätigt. Der Volljurist ist bereits seit 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU/CSU und gehört seit elf Jahren dem Finanzausschuss des Deutschen Städtetages an.

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Friedrich Merz

Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe:

Alexander Dobrindt

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

Andrea Lindholz – Recht und Innen, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten
Jens Spahn – Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand, Tourismus
Mathias Middelberg – Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik 
Nadine Schön – Bildung und Forschung, Digitales
Hermann Gröhe – Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Johann David Wadephul – Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die GASP und GSVP, Europarat
Dorothee Bär – Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kultur und Medien
Sepp Müller – Gesundheit, Neue Länder, Sport und Ehrenamt, Petitionen
Ulrich Lange – Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen
Patricia Lips – Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, Verbindungsbüro Brüssel, EVP-Fraktion, Menschenrechte
Steffen Bilger – Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Parlamentarische Geschäftsführer:

Thorsten Frei – Erster Parlamentarischer Geschäftsführer 
Stefan Müller – Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers 
Nina Warken – Parlamentarische Geschäftsführerin
Hendrik Hoppenstedt – Parlamentarischer Geschäftsführer
Patrick Schnieder – Parlamentarischer Geschäftsführer

Justiziare: 

Ansgar Heveling
Michael Frieser  

Vorsitzende der Arbeitsgruppen: 

Günter Krings – Recht
Alexander Throm – Innen und Heimat 
Julia Klöckner – Wirtschaft
Antje Tillmann – Finanzen
Christian Haase – Haushalt
Tino Sorge – Gesundheit
Albert Stegemann – Ernährung und Landwirtschaft
Silvia Breher – Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Stephan Stracke – Arbeit und Soziales
Jürgen Hardt – Auswärtiges
Florian Hahn – Verteidigung
Gunther Krichbaum – Angelegenheiten der Europäischen Union
Thomas Bareiß – Verkehr
Thomas Jarzombek – Bildung und Forschung
Anja Weisgerber – Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Volkmar Klein – Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Michael Brand – Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Stephan Mayer – Sport und Ehrenamt
Christiane Schenderlein – Kultur und Medien 
Anja Karliczek – Tourismus
Andreas Mattfeldt – Petitionen
Reinhard Brandl – Digitales 
Jan-Marco Luczak – Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Andreas Jung – Klimaschutz und Energie

Fachsprecher:

Mark Helfrich – Energiepolitik
Thomas Rachel – Kirchen und Religionsgemeinschaften
Roderich Kiesewetter – Krisenprävention
Philipp Amthor – Staatsorganisation und Staatsmodernisierung 
Henning Otte – Ländlicher Raum
Volker Ullrich – Verbraucherschutz
Thomas Silberhorn – Transatlantische Beziehungen

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Nach der Zwangspause durch die Corona-Beschränkungen möchte die KPV wieder mehr Seminare abhalten und sich wieder verstärkt lokal und überregional in den politischen Entscheidungsprozess einbringen. Die KPV Düsseldorf begrüßt die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Hier kann die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf als Vorreiter gelten. An den Koalitionsverhandlungen waren mehrere Mitglieder der KPV beteiligt, wie Bodo Löttgen und Andre Kuiper.

Anschließend wählte der Bezirksverband Bergisches Land der KPV ebenfalls seinen Vorstand neu. Hier wurden Dirk-Peter Sültenfuß zum stellvertretenden Vorsitzenden und Ralf Klein als Beisitzer gewählt. Vorsitzender ist wieder Fabian Kesseler.

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) ist eine Unterorganisation der CDU und der CSU. Sie richtet sich an die kommunalen Mandatsträger der beiden Parteien und will die Arbeit der Union auf der Ebene der Städte und Gemeinden koordinieren. Hierzu führt die KPV Schulungen und Beratungen für kommunale Mandatsträger durch, wirkt aber auch bei der Vorbereitung kommunalpolitisch relevanter Gesetze mit.

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„Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat heute in Europa eine sehr viel größere Bedeutung als je zuvor. In diesen Tagen fliehen hunderttausende Frauen und Kinder vor dem Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus der Ukraine. Für viele Frauen ist es eine Reise ins Ungewisse. Wir müssen diese Frauen sowohl hier in Deutschland als auch in anderen Ländern Europas auffangen und stark machen, damit auch deren Potentiale für einen Friedensprozess genutzt werden können. Frauen sind für den Frieden unersetzlich. Studien belegen, dass eine Beteiligung von Frauen die Chancen auf einen dauerhaften Frieden steigert.

Bereits vor einem Jahr hat die noch unter CDU/CSU geführte Bundesregierung den Aktionsplan 2021 bis 2024 zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschlossen. Die Hauptbereiche der Agenda sollen vorangetrieben werden: Krisenprävention, Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen, Schutz vor sexualisierter Gewalt und Unterstützung Überlebender sowie Stärkung der Teilhabe von Frauen bei der Bewältigung von Krisen. Zudem soll die Agenda gestärkt und national und international bekannter gemacht werden. In Deutschland sollen eigene Strukturen überarbeitet werden, um die Agenda auch institutionell stärker in der Arbeit der Bundesregierung zu verankern.
Als CDU/CSU fordern wir die Ampel-Regierung auf, die Maßnahmen im Aktionsplan anzunehmen und konsequent umzusetzen. Nur indem die Menschenrechte von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit gefördert werden, wird es gelingen, friedliche und stabile Gesellschaften zu schaffen.“

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Innovative Kommunalpolitik – Nachhaltig im 21. Jahrhundert: Unter diesem Motto treffen wir uns am 18./19. November in Bochum zu unserem Kongress-kommunal.

Ihre

KPV-Bundesgeschäftsstelle

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Das Verkaufsverbot hat aber auch seine guten Seiten, wie der Verband kommunaler Unternehmen herausstellt: Das Müllaufkommen reduziert sich gewaltig. Vor der Corona-Pandemie, also bis zum Jahreswechsel 2020/21, entfernten die kommunalen Entsorger am Neujahrstag allein in den fünf Großstädten Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main alljährlich insgesamt zwischen 134 und 183 Tonnen Silvesterabfall.

Zum letzten Jahreswechsel 2020/21 war es bedeutend weniger, aber immerhin fielen trotz Einschränkungen noch zwischen 51,5 und 53 Tonnen Silvestermüll an. Das ist in etwa ein Drittel der sonst anfallenden Menge an Silvestermüll.

Bei diesen Angaben handelt es sich übrigens nur um einen Teil des in den Städten angefallenen Silvestermülls. Der Großteil wird im Laufe der darauffolgenden Tage im Zuge der regulären Straßenreinigung entfernt.

Rechte und Pflichten

Soweit die kommunale Straßenreinigungssatzung dazu verpflichtet, gilt: Wer an Silvester private Restbestände an Feuerwerkskörpern auf öffentlichen Plätzen und Straßen abfeuert, muss grundsätzlich seinen hierdurch entstehenden Abfall selbst entsorgen und alle Verunreinigungen entfernen, die die Sauberkeit und das Stadtbild beeinträchtigen. Auskunft über die Reinigungspflichten erteilen die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe oder die Bauämter.

Richtige Entsorgung

Vor der Entsorgung ist es wichtig, darauf zu achten, dass die Feuerwerkskörper nicht mehr brennen, nicht heiß oder warm sind, sodass sich der Abfall in der Tonne nicht entzündet. Feuerwerkskörper dürfen erst entsorgt werden, wenn keine Glut mehr vorhanden ist, und sie vollständig ausgekühlt sind.

Abgebrannte Feuerwerkskörper, Mehrschussbatterien und Böller müssen im Restmüll entsorgt werden. Auch Pappröhren, die in Feuerwerkskörpern verarbeitet wurden oder gezündete Mehrschussbatterien aus Pappe gehören zwingend in die graue Tonne. Nach dem Abfeuern sind diese mit chemischen Rückständen verschmutzt und können nicht mehr über das Altpapier verwertet werden.

Plastikverpackungen müssen über die gelbe Tonne entsorgt werden, Verpackungen aus Pappe gehören ins Altpapier. Glasflaschen ohne Pfand sollten nach Farbe sortiert über die jeweiligen Glascontainer beseitigt werden.

Generell gilt: Abgebrannte Feuerwerkskörper enthalten diverse Chemikalien. Diese könnten durch Regen- und Schmelzwasser weggespült werden und dadurch Boden und Gewässer verschmutzen, weswegen eine frühzeitige Vermeidung durch die richtige Entsorgung wichtig ist

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