Soziales Archives - KPV

Lisa Paus macht aus der Kita-Krise eine Kita-Katastrophe

jasminherbell — Tue, 04 Jun 2024 06:19:08 +0000

Dorothee Bär: „Frau Paus kann es einfach nicht. Nirgendwo klaffen die Bedarfe in der Realität und Regierungshandeln so weit auseinander wie bei der Kita-Politik unter der Ampel. Die Fehlsteuerung durch Frau Paus macht aus der Kita-Krise eine Kita-Katastrophe. Nur ein Beispiel: Drei Viertel aller Kindertageseinrichtungen betreuen Kinder, deren Eltern nach Deutschland geflüchtet sind – und eine der ersten Aktionen von Familienministerin Paus war die Abschaffung des erfolgreichen Bundesprogramms der Sprach-Kitas. Dies war eine Fehlentscheidung. Das System Kita ist für unsere Gesellschaft zu wertvoll, um es in den vollständigen Kollaps zu treiben.“

Silvia Breher: „Dieser Kita-Bericht zeigt, die Einstellung der Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher war ein schwerer Fehler der Bundesfamilienministerin Paus. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, ein Verweis auf mittel- und langfristige Maßnahmen reicht nicht aus. Wir müssen auf allen Ebenen flexibler denken und die Potentiale nutzen. Nur ein Beispiel: Aktuell noch fehlende Sprachkenntnisse bei Erzieherinnen und Erziehern dürfen kein Einstellungshindernis sein. Die entsprechenden Sprachkenntnisse können auch berufsbegleitend erworben werden. Wenn die Bundesfamilienministerin mit Blick auf die frühkindliche Bildung- und Betreuung von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe spricht, dann muss sie auch ihre Verantwortung wahrnehmen.“

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KPV begrüßt Beschluss des CDU-Bundesvorstandes zur Neuen Grundsicherung

jasminherbell — Mon, 18 Mar 2024 16:52:53 +0000

„Als Kommunale der Union haben wir das Bürgergeld von Beginn an scharf kritisiert. Es setzt zu wenig Anreize, Arbeit aufzunehmen und beschädigt damit den Sozialstaat. Die Gemeinschaft ist dafür da, diejenigen zu unterstützen, die sich selber nicht genügend helfen können. Das Bürgergeld schießt weit über dieses Ziel hinaus und ist de facto der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen.

Mit der Neuen Grundsicherung werden fördern und fordern wieder in den Mittelpunkt gestellt. Dazu gehören auch Sanktionsmöglichkeiten, die von den Jobcentermitarbeitern schon immer verantwortungsvoll genutzt wurden. Andererseits muss es für Hilfeempfänger bessere finanzielle Anreize für eine Arbeitsaufnahme geben.

Das Papier sagt richtigerweise, dass die Jobcenter finanziell und personell auskömmlich ausgestattet werden müssen. Die Jobcenter sollen gemeinsam mit den Kommunen Angebote bereitstellen, die den Menschen bei der Eingliederung helfen. Prozesse müssen dafür weiter automatisiert und digitalisiert werden, bei der Antragsprüfung und -bearbeitung als auch bei der Berechnung von Auszahlungen, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Vermittlung konzentrieren können.

Wir begrüßen die Bekämpfung von großangelegtem Sozialleistungsmissbrauch aus dem Ausland durch Datenabgleich.“

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Kindergrundsicherung schafft Bürokratieaufwuchs

araphael — Wed, 27 Sep 2023 06:40:00 +0000

„Die Kindergrundsicherung löst ihre Versprechungen nicht ein. Aus der Holpflicht der Eltern wird keine Bringschuld des Staates, vielmehr müssen Eltern auch weiterhin Anträge stellen. Und die Verfahren werden mitnichten schlanker – was ja durchaus wünschenswert wäre – sondern wir haben es mit einem massiven Bürokratieaufwuchs zu tun.

Ein Beispiel: War bisher das Jobcenter für Eltern im Bürgergeldbezug allein zuständig, sind nun die Familienkassen Ansprechpartner für die Kindergrundsicherung. Für weitere Leistungen aus dem Bildungspaket sollen die Kommunen zuständig sein. Und sind die Eltern unter 25 sollen sie sich zukünftig nicht mehr ans Jobcenter wenden, sondern an die Arbeitsagentur. Anders als die Familienkassen sind die Jobcenter flächendeckend im ganzen Land vertreten. Insbesondere die kommunalen Jobcenter leisten eine hervorragende Arbeit und kennen die Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung vor Ort am besten. Die Reform sollte bewährte Strukturen nicht zerschlagen, sondern vielmehr im bestehenden System nachbessern.

Im parlamentarischen Verfahren muss hier dringend korrigiert werden: Gerade die ärmsten Familien, die am meisten auf unsere Unterstützung angewiesen sind, müssen sich auf bewährte und einfache Strukturen verlassen können. Sie sollten deshalb aus meiner Sicht weiterhin alle Leistungen – Bürgergeld und Kinderzuschlag – aus einer Hand beziehen. Die Jobcenter sind dafür bestens aufgestellt. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass der Grundsatz von Fördern und Fordern erhalten bleibt.“

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Die Ampel sendet mit Turbo-Einbürgerungen die völlig falschen Signale

jasminherbell — Wed, 23 Aug 2023 13:52:41 +0000

„Mit diesem Gesetzentwurf sendet die Ampel die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Angesichts der angespannten Lage in vielen Kommunen hätte Frau Faeser unter Hochdruck Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Flüchtlingsgipfel-Beschlüsse vom 10. Mai mit dem Ziel der Reduzierung der irregulären Zuwanderung vorlegen müssen. Stattdessen ignoriert die Bundesinnenministerin weiter die Lage im Land und präsentiert einen Gesetzentwurf, der Ausländern den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert. Mehr Realitätsverweigerung geht nicht.
Mit der Halbierung der Einbürgerungsfristen auf bis zu drei Jahre schwindet die Bedeutung der Einbürgerung als wichtiger Integrationsanreiz. Integration braucht Zeit – und ist mehr als Arbeit und Sprache. Eine Einbürgerung muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, nicht an dessen Anfang. Im Übrigen liegt Deutschland mit den bisherigen Einbürgerungsfristen von acht und sechs Jahren im europäischen Mittelfeld. Vernünftiger als eine Turbo-Einbürgerung für alle wäre eine Fast-Track-Einbürgerung für hochqualifizierte Ausländer, die unser Land so dringend braucht und die sich in aller Regel auch schnell integrieren.
Auch die doppelte Staatsbürgerschaft für alle ist bei näherer Betrachtung abzulehnen. Natürlich ist es verständlich, dass Menschen mit Bindungen zu mehreren Staaten ungern auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit verzichten möchten. Aber der Doppel-Pass verstärkt eben auch die politischen Einflussmöglichkeiten ausländischer Staaten in Deutschland. Daher sollte es grundsätzlich bei den bisherigen Ausnahmen insbesondere für EU-Bürger bleiben. Denkbar wäre darüber hinaus nur, mit Staaten, die unsere grundlegenden Werte teilen, gegenseitig die Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit zu vereinbaren. Dies lässt das Staatsangehörigkeitsgesetz heute schon zu.
Eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollte schließlich noch stärker die wirtschaftliche Integration in den Blick nehmen. Konkret bedeutet das: Eine Einbürgerung sollte grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in den vorangegangenen 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war. Der Gesetzentwurf der Ampel greift auch hier zu kurz.“

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder doch erst 2028?

jasminherbell — Tue, 15 Aug 2023 09:35:38 +0000

Außerdem können viele Kommunen das vom Bund für den Ausbau bereit gestellte Geld nicht abrufen. Zwar liegt seit Mai 2023 die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vor. Doch nun müssen die Länder Förderrichtlinien erstellen und diese mit dem Bund abstimmen. Erst zwei Länder sind damit fertig. Während die verschiedenen Ebenen sich gegenseitig die Schuld zuweisen, ist eines klar: Am Ende stehen für die Eltern die Kommunen in der Verantwortung und müssen – wie jetzt schon beim Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz – mit Klagen vor Gericht rechnen. Mischzuständigkeiten und fehlende Konnexität – wer bestellt, bezahlt – sind die eigentlichen Verursacher der Misere.

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Christian Haase MdB: „Gute Familienpolitik stärkt das Land“

jasminherbell — Fri, 16 Jun 2023 10:19:04 +0000

„Wir als Kommunale der Union unterstützen den Antrag des CDU-Bundesvorstandes für ein Kinderzukunftspaket, das allen Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglichen soll. Es ist richtig und wichtig, dass wir die Kinderbetreuung qualitativ und quantitativ verstärken. Damit dies nicht am Fachkräftemangel scheitert, fordern wir als KPV zusätzlich, das verpflichtende Gesellschaftsjahr auf den Weg zu bringen und den Dienst in Horten und Kitas als Erfüllungsoption vorzusehen. Außerdem fordern wir, dass die Jobcenter sich mit aller Kraft darum bemühen, langzeitarbeitslose Eltern wieder einer geregelten Tätigkeit zuzuführen. Kinder und Jugendliche sollten nicht erleben, dass ihre Eltern lange arbeitslos sind. Schließlich müssen wir auch die Themen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen thematisieren. Wir fordern die Verantwortlichen auf, zu prüfen, ob das Strafrecht verschärft und der Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden verbessert werden kann.“

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Neue Asylzahlen: Deutschland steckt in der schwersten Migrationskrise seit Jahren

jasminherbell — Wed, 12 Apr 2023 13:06:55 +0000

„Das BAMF hat jetzt die Asylzahlen für März vorgelegt und auch die aktuelle Statistik zeigt: Deutschland steckt in der schwersten Migrationskrise seit Jahren. 80.978 Asylerstanträge wurden allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres gestellt, das sind 80,3 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2022. Und die Ampel-Regierung macht nicht die geringsten Anstalten, um diese Krise endlich in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: Die Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser und Bundesfinanzminister Lindner der letzten Tage, wonach eine weitere Unterstützung der Kommunen nicht zu erwarten ist, zeugt von einem erheblichen Realitätsverlust in der gesamten Regierung. Das Verhalten der Ampel hat die Akzeptanz in der Bevölkerung für die aktuelle Migrationspolitik bereits erheblich geschmälert.“

Die aktuellen Asylzahlen des BAMF können hier abgerufen werden:

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Kommunalgipfel der CDU/CSU mit über 400 Teilnehmern

jasminherbell — Fri, 31 Mar 2023 11:17:55 +0000

Der Einladung ins Paul-Löbe-Haus folgten über 400 Gäste, darunter über 200 Bürgermeister und Landräte. Am „offenen Mikrofon“ schilderten sie die Lage vor Ort: Es mangelt sowohl an Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen als auch an bezahlbaren Wohnraum für diejenigen Menschen, die länger oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Für die Kinder fehlen Kita- und Schulplätze.

Qualitätsstandards, die nicht eingehalten werden, bieten keine Qualität

Im Vorfeld des Kommunalgipfels fand eine unionsinterne Sitzung mit Bürgermeistern und Landräten statt. Nach der Begrüßung durch den Parteivorsitzenden Friedrich Merz moderierte der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase die Sitzung zusammen mit der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp sowie dem ersten stellv. Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Michael Kießling MdB. Neben der Flüchtlingskrise sind es auch die Themen Altschulden, Krankenhausreform sowie die Wohngeldreform, die für große Probleme vor Ort sorgen.

Union zeigt Flagge als Kommunalpartei

Friedrich Merz versprach den Anwesenden, die CDU/CSU-Fraktion wolle „zuhören und gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen suchen“. Man werde sich auch zusammen mit der Bundesregierung um Abhilfe bemühen. Denn die steigende Zahl der Migranten bringe das Land „an die Grenzen dessen, was die Gesellschaft noch bereit ist zu akzeptieren“. Alexander Dobrindt sagte, es gehe nicht allein ums Geld, sondern auch darum, Humanität vor Ort noch zu ermöglichen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei beteuerte: „Wir sind heute da, um von Ihnen zu lernen.“

Alle Bilder in der Galerie: (c) CDU/CSU-Fraktion/ Tobias Koch

Friedrich Merz dankt den kommunalen Vertretern

In seinem Schlusswort unterstrich der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz die hohe Bedeutung der Kommunalpolitiker: Kommunalpolitik stehe in erster Linie in der Verantwortung der Menschen, die vor Ort leben. Ihm sei noch einmal plastisch vor Augen geführt wurden: Ausnahmslos jede Stadt und jede Gemeinde gehöre zu einem Bundesland – heißt, es gebe keine Räume, die unabhängig von Bundes- und Landespolitik seien.

https://www.youtube.com/live/HFFfb4aw24Y?feature=share&t=6965

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Christian Haase MdB: Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung torpediert Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

jasminherbell — Fri, 03 Mar 2023 09:48:35 +0000

„Bereits 2026 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Kraft treten. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro hat die damalige CDU-geführte Bundesregierung bereitgestellt, um die Kommunen beim Aus- und Aufbau der entsprechenden Einrichtungen zu unterstützen. Das Problem: Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg haben zu erheblichen Verzögerungen bei den Bauvorhaben geführt. Weil die Gebäude nicht termingerecht fertig gestellt werden können, droht nun vielen Kommunen, dass sie die Fördergelder verzinst zurückzahlen müssen. Statt wie von der CDU/CSU-Fraktion gefordert, die Frist für die Abrechnung der Fördergelder zu verlängern, setzt die Bundesregierung unbeirrt ihre Vogel-Strauß-Politik fort. Trotz Hilferufen aus den Kommunen, leugnet sie, dass es ein Problem gibt. Nicht nur bringt sie damit die Kommunen – von denen viele ohnehin unter der angespannten Haushaltslage leiden – in eine unmögliche Lage, sie torpediert auch die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung 2026.“

Der Antrag der CDU/CSU Fraktion

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Christian Haase MdB: Wir brauchen eine Fristverlängerung

jasminherbell — Thu, 02 Mar 2023 16:31:04 +0000

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