Strukturpolitik Archives - KPV

Christian Haase: Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist Armutszeugnis

jasminherbell — Wed, 03 Jul 2024 14:11:47 +0000

„Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Wohnort, die gleichen Chancen auf ein gutes und sicheres Leben haben. Es ist unbestreitbar, dass in Deutschland nach wie vor erhebliche Unterschiede in der Lebensqualität zwischen verschiedenen Regionen bestehen. Diese Unterschiede betreffen wichtige Bereiche wie die Infrastruktur sowie die Gesundheitsversorgung. Befragt nach der Zufriedenheit mit dem ÖPNV zeigten sich 85 Prozent der Großstädter überdurchschnittlich zufrieden, während dies nur fünf Prozent in den dünn besiedelten Gebieten tun. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Versorgung mit schnellem Internet: Hier sind allerdings weniger als die Hälfte der Menschen in Großstädten zufrieden, im ländlichen Raum sind es nur noch 27 Prozent. Und auch die Erreichbarkeit von Krankenhäusern ist in ländlichen Gegenden schlechter. Kurzum: Dieser Bericht ist ein Armutszeugnis. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus beziehungsweise sind kontraproduktiv. Das hochsubventionierte 49-Euro-Ticket erfreut die Menschen in den Metropolen, während auf dem Land weiterhin kein Bus fährt. Und mit der Krankenhausreform befördert Gesundheitsminister Lauterbach das Kliniksterben. Es ist gut, dass die Bundesregierung den Bericht vorgelegt hat und damit auf die eklatanten Missstände aufmerksam macht. Nun muss sie entsprechend handeln und Politik auch für die Menschen in den ländlichen Räumen machen.“

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Ein Mietenstopp würde zu einem Investitionsstopp führen

jasminherbell — Mon, 28 Aug 2023 13:11:58 +0000

„Die Bauwirtschaft durchlebt gerade eine ihrer schwersten Krisen seit langem. Die Baugenehmigungszahlen brechen auf breiter Front ein und es werden reihenweise Projekt storniert. Jetzt wie die SPD einen Mietenstopp und neue Regulierung zu fordern, ist absurd und unverantwortlich. Das geht an der Realität ebenso vorbei wie an den Ursachen steigender Mieten. Dadurch werden noch mehr Projekte unwirtschaftlich. Die werden dann schlicht nicht mehr gebaut und es fehlen noch mehr Wohnungen. Die SPD hat ganz offensichtlich nicht zugehört, dass viele Unternehmen ihre Wohnungsbauprojekte deswegen stoppen, weil da am Ende Mieten rauskommen, die keiner mehr bezahlen kann. Die Mieten zu deckeln und weiter zu regulieren, hilft gar nichts. Im Gegenteil, das ist kontraproduktiv.
Es sind die gestiegenen Baukosten, an die wir ranmüssen. Wir müssen die Spirale immer strengerer und kostentreibender Standards durchbrechen, die das Bauen immer weiter verteuern und das Wohnen bald unbezahlbar machen. Steigende Mieten bekämpfen wir nachhaltig nur, wenn wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Beim Wohnungsbau brauchen wir eine echte Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen. Die schier unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften muss radikal entschlackt werden und die Bauwirtschaft braucht einen starken Impuls und klare Perspektiven.
Hier ist die SPD mit ihrer Bauministerin Geywitz leider ein Totalausfall. Bei der Ankurbelung des Wohnungsneubaus kommt nichts, die Wohnungsbauziele der Ampel sind krachend gescheitert. Dieses Versagen soll nun auf die privaten Vermieter abgewälzt werden. Das ist ein politisches Armutszeugnis und wird dazu führen, dass noch weniger investiert wird, weil es sich wirtschaftlich schlicht nicht trägt.
Ein Mietenstopp führt am Ende zu einem Investitionsstopp. Die Auswirkungen eines Mietenstopps haben wir alle am Beispiel des Berliner Mietendeckels studieren können. Dieser ist nicht nur krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern hat vor allem das Angebot an Mietwohnungen dramatisch einbrechen lassen. Leidtragende sind die vielen hunderttausende Menschen, die auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind.“

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Wohnungsneubau: Versprechen gebrochen

jasminherbell — Mon, 23 Jan 2023 15:03:53 +0000

„Bundeskanzler Scholz hat einen weiteren Problemfall im Kabinett: Bundesbauministerin Geywitz. Sie hat endlich zugegeben, dass das Ziel der Ampel-Regierung, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, dieses und nächstes Jahr eklatant verfehlt werden wird. Das ist ein baupolitischer Hammer. Wenn zu dem immensen Realitätsverlust der Ampel-Regierung noch so grobe handwerkliche Fehler wie eine Bauministerin ohne eigene Kompetenzen und die Einstellung bewährter Förderprogramme hinzukommen, konnte das ja nichts werden. Noch viel enttäuschender als die Zielverfehlung finde ich allerdings die Gleichgültigkeit und Uneinsichtigkeit, mit der Frau Geywitz auftritt. Anstatt die Fehler bei sicher selbst zu suchen oder gar Lösungen anzubieten, schiebt sie die baupolitische Misere auf die aktuellen Rahmenbedingungen. Für den Bundeskanzler besteht hier dringend Handlungsbedarf.“

Der Branchenverband GdW hatte bereits im Januar auf die desolate Situation hingewiesen: Rund ein Drittel der geplanten neuen Wohnungen (32 Prozent) werden laut einer neuen Umfrage unter den sozial orientierten Wohnungsunternehmen in ganz Deutschland in den Jahren 2023 und 2024 nicht gebaut werden können. Nahezu zwei Drittel der Unternehmen geben unter anderem die nicht verlässliche (64 Prozent) und unzureichende (62 Prozent) Förderung der Bundesregierung als Ursache an. Von den ursprünglich geplanten 61.000 Wohnungen werden die Unternehmen im Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW also knapp 20.000 weniger errichten können.

Im sozialen Wohnungsbau sind die Aussichten laut GdW ähnlich schlecht: Mehr als ein Fünftel der für 2023 und 2024 geplanten Sozialwohnungen (21 Prozent) werden die Wohnungsunternehmen nicht realisieren können. Statt 20.000 neuer Sozialwohnungen werden rund 4.200 weniger entstehen.

Dazu GdW-Präsident Axel Gedaschko: „Eine Verkettung von historisch schlechten Baubedingungen und eklatante Fehler der Regierung lassen den bezahlbaren Wohnungsbau aktuell dramatisch einbrechen. Und das angesichts einer zu erwartenden – und notwendigen – hohen Zuwanderung nach Deutschland. Die Regierung muss beim Wohnungsbau sofort um- und gegensteuern, um ein Drama für die Wohnungssuchenden abzuwenden“.

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Mobilitätswende darf nicht zulasten ländlicher Räume erfolgen

araphael — Thu, 12 Jan 2023 13:30:01 +0000

Denn häufig wohnen Menschen ‚auf dem Land‘, arbeiten aber ‚in der Stadt‘. Wenn Berufstätige mit hohem Einkommen und längerem Weg zur Arbeit ländliche Räume verlassen und in die Nähe ihrer meist städtischen Arbeitsplätze ziehen, ist das auch weder nachhaltig noch nützt es dem Klimaschutz.

Der von der Bundesregierung verfolgte Urbanisierungsdruck, den die Grünen mit ihren Attacken auf die Pendlerpauschale forcieren, führt zu immer mehr Verdichtung in städtischen Ballungszentren. Hitzetage werden dadurch ein immer größeres Problem. Während in ländlichen Räumen Infrastruktur brach fällt, muss diese in städtischen Ballungszentren neu geschaffen werden – und wird damit gedoppelt. Das ist ein ineffizienter Ressourceneinsatz. Gleichzeitig schwächt der Urbanisierungsdruck die finanzielle Lage der Kommunen in ländlichen Räumen.

Unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse ist es essentiell, dass die Pendlerpauschale erhalten bleibt. Das ist günstiger als anschließend mit viel Geld die Folgeprobleme des Urbanisierungsdrucks beheben zu müssen.“

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Städtepartnerschaften – Zeichen der Solidarität in der Not

araphael — Thu, 29 Dec 2022 08:00:00 +0000

Bereits seit 2014 fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verstärkt kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine. Gewachsene Strukturen auf kommunaler Ebene bieten großes Potenzial auch für die Zusammenarbeit nach dem Krieg. Aktuell gibt es 83 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen. Weitere 38 sind in Planung. Vor Kriegsausbruch gab es insgesamt 46 Partnerschaften. Kommunale Partnerschaften dienen auch über die Nutzung lokaler Netzwerke in Wirtschaft und Gesellschaft als Grundlage für die Hilfe beim Wiederaufbau. Über Verbindungen auf lokaler Ebene können Bedarfe schneller und besser ermittelt werden. Kommunalpartnerschaften können ein zentrales Element für den Wiederaufbau sein, beispielsweise durch Expertise beim Wiederaufbau der Infrastruktur, bei der Wiederherstellung kommunaler Dienstleistungen, bei der Stadt- und Raumplanung, bei der Bekämpfung von Korruption oder bei der Verwaltungsmodernisierung.

Im Rahmen des „Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik“ gibt es ein neues explizit auf Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen zugeschnittenes Angebot über die Servicestelle „Kommunen in der einen Welt“. Vielleicht finden Sie zwischen den Jahren Zeit, sich mit dem Förderangebot zu beschäftigen. Die Servicestelle Kommunen in der einen Welt koordiniert seit 2015 das deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftsnetzwerk.

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas bietet unter www.rgre.de/partnerschaft eine Datenbank mit Partnerschaftsgesuchen ukrainischer Kommunen an.

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Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2022

araphael — Fri, 25 Nov 2022 12:30:45 +0000

Beschluss der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands am 19. November 2022 in Bochum

Tagung zur Situation des Rettungsdienstes in den Kommunen

Die Bundes – KPV möge gemeinsam mit der Bundestagsfraktion CDU/CS U eine Tagung zur Situation des Rettungsdienstes in den Kommunen durchführen, um eine umfassende Bestandsaufnahme zu erhalten, Probleme zu benennen und um Lösungsansätze im System Rettungsdienst zu erarbeiten.

Die Lage im Rettungsdienst in Deutschland ist fast Besorgnis erregend und dadurch ist die Versorgung mit Rettungsdienstleistungen stark gefährdet.

Die Kommunen sind durch die Rettungsdienstgesetze der Länder zur Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung verpflichtet und teilweise auch für den Betrieb der Rettungsdienstleitstelle zuständig. Feuerwehr und zum Teil Hilfsorganisationen sind feste Säulen des Rettungsdienstes und der Krankentransporte.

Die Kommunen und die Hilfsorganisationen beobachten seit langer Zeit einen massiven Anstieg von Rettungsdienst-Einsetzen. Die Fallzahlen sind je nach Region und Rettungsdienstträger kaum unterschiedlich – der Anteil der älteren Bevölkerung steigt kontinuierlich an. Damit bieten sich mehr und mehr Notfallsituationen, insbesondere für Menschen, die alleine leben und niemanden haben, der sie in Krankheitssituationen unterstützen kann. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Rettungsdienst immer häufiger durch sogenannte Bagatellfälle massiv beansprucht wird. Die Hilfsfristen werden fast überall nicht eingehalten.

Weitere Gründe für den massiven Anstieg der Fallzahlen sind der Rückzug des Kassenarzt Systems, der weniger Hausbesuche und Verfügbarkeit, insbesondere am Wochenende, bedingt. In Pflegeeinrichtungen ist auch ein Ressourcenmangel für die steigende in Anspruch Name der Rettungsdienste festzustellen.

In den Feuerwehren beziehungsweise bei den Hilfsorganisationen muss festgestellt werden, dass sich mehr und mehr ein Fachkräftemangel realisiert. Die Neuordnung der Ausbildung Notfallsanitäter in 2014 hat die Situation der Personalgewinnung weiter verschärft.

Im ländlichen Raum sind die angesprochenen Problemlagen oftmals verschärft.

Für die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU ist eine klare Problembenennung wichtig, um zu einer notwendigen Systemänderungen, mindestens aber zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation im Rettungsdienst, zu kommen. Die Mitarbeitenden in den Rettungsdiensten haben es verdient, dass das Problem immer mehr Einsätze bei immer weniger Personal erkannt und gelöst wird.

Hier finden Sie die Beschluss als PDF-Datei.

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KPV-Fachausschuss Strukturpolitik berät über die Wärmewende und die Zukunft der Gasversorgung

araphael — Thu, 19 May 2022 14:38:05 +0000

In der Sitzung soll eine Bewertung der Vorhaben der Ampelkoalition vorgenommen werden. Michael Kießling MdB, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird über die Wärmewende in Gebäuden referieren. Außerdem werden Dr. Timm Kehler und Peter Meyer von Zukunft Gas e.V. als Gesprächspartner zur Verfügung stehen, wenn es in der Sitzung um das Thema Zukunft der Gasversorgung geht.

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Förderaufruf: „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ – machen Sie mit!

araphael — Fri, 23 Jul 2021 07:16:15 +0000

Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 17.09.2021 Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung einzureichen. Dafür stehen insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Förderaufruf sowie weitere Informationen sind hier abrufbar.

Außerdem hat der Beirat Innenstadt beim BMI jetzt seine Innenstadtstrategie veröffentlicht. Darin werden 37 Empfehlungen zur Stärkung lebendiger Innenstädte vorgeschlagen.

Lebens- und liebenswerte Orte in unseren Städten und Gemeinden – das ist das Ziel der Städtebauförderung. Als Förderinstrument reagiert sie immer wieder auf aktuelle Herausforderungen. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Städtebauförderung schickt das BMI die Ausstellung „Gemeinsam Stadt bewegen! 50 Jahre Städtebauförderung“ auf Reisen. Sie zeigt Geschichten und Projekte von Veränderung, Zusammenarbeit und Zukunft. Das sind die Stationen:

Kaiserslautern: 22. Juli – 5. August 2021
Nürnberg: 12. August – 2. September 2021
Lübeck: 8. September – 30. September 2021
Halle (Saale): 7. Oktober – 28. Oktober 2021
Cottbus: 4. November – 27. November 2021
Berlin: 2. Dezember – 21. Dezember 2021

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Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2021

araphael — Wed, 23 Jun 2021 12:53:00 +0000

Beschluss der Digitalkonferenz der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands am 19. Juni 2021

Neustart für Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne

Unser Leitbild ist eine funktionierende Stadt bzw. ein funktionierender Ort mit einem ausgeglichenen Miteinander von Leben, Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur und Freizeit. Diese Funktionsvielfalt mit einem fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen wollen wir kurz und langfristig befördern. Wir wollen wieder belebte Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne und brauchen jetzt einen Neustart. Geändertes Konsumverhalten, überkommene Strukturen in den Innenstädten, Gewerbeparks auf der grünen Wiese, neue Wettbewerbsbedingungen, komplizierte bürokratische Rahmenbedingungen und die demographischen Entwicklungen erfordern ein Umdenken und Umsteuern. Mit jedem Lock down hat sich die Situation vor Ort dramatisch verschärft. Wir wollen die betroffenen Kommunen in die Lage versetzen aus eigener Kraft und gemeinsam mit allen Akteuren ihre Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne wiederzubeleben.

Hier finden Sie den Beschluss als PDF-Datei.

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Daseinsvorsorge darf keine Frage des Wohnorts werden

jasminherbell — Wed, 23 Jun 2021 12:23:21 +0000

Tag der Daseinsvorsorge rückt alltäglich Selbstverständliches in den Blickpunkt

Am heutigen 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:

„Im Jahr der Bundestagswahl rücken Herausforderungen des Epochenwechsels in den Fokus – gerade mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Insbesondere hierfür ist die öffentliche Daseinsvorsorge von besonderer Bedeutung – denn beispielsweise die Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung und der ÖPNV entscheiden ebenso wie der Stand der Breitbandversorgung darüber, in welchen Regionen Deutschlands die Menschen wie leben können. Dabei stehen insbesondere Kommunen in dünner besiedelten ländlichen Räumen vor der großen Herausforderung, die öffentliche Daseinsvorsorge zu vertretbaren Kosten anzubieten.

Der Tag der Daseinsvorsorge rückt das Alltägliche, vermeintlich Selbstverständliche in den Fokus: die Versorgung mit Strom und Wärme, Wasser und schnellem Internet sowie Mobilität, die sichere Entsorgung von Abwasser und Abfall. Das Schwimmbad, in dem unsere Kinder eine Lebensfertigkeit erlernen. Saubere Straßen und Parks, öffentliche Krankenhäuser und Kinderbetreuungseinrichtungen. All das erbringen die kommunalen und privatwirtschaftlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und zwar sicher und bezahlbar, auch in Krisen, in städtischen Ballungszentren ebenso wie in dünn besiedelten ländlichen Regionen.

Die Leistungen der Daseinsvorsorge und sind elementar für unsere Gesellschaft und Wirtschaftskraft: als Standortfaktor für die Wirtschaft oder Brücke für den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land. Umso wichtiger, dass Bund und Länder die Kommunen bei den Herausforderungen unterstützen: Denn Klimawandel, Demografie und Digitalisierung fordern die Daseinsvorsorge in diesem epochalen Wandel heraus. Sie machen Anpassungen notwendig – insbesondere an die Infrastrukturen für die Ver- und Entsorgung: ein Schatz unter der Straße, den wir für die junge Generation gut pflegen und erhalten wollen. Dafür braucht es auch in der nächsten Wahlperiode einen belastbaren und verlässlichen Rechtsrahmen, der Planungs- und Investitionssicherheit gibt.

Daseinsvorsorge darf keine Frage des Wohnorts werden. Statt ideologischer Lagerkämpfe brauchen wir auch künftig kluge Entscheidungen, die vermeintliche Gegensätze zusammenführen und Brücken schlagen. Ob Energiewende und Wettbewerbsfähigkeit, Krisenresilienz und Lebensqualität: Anspruch muss bleiben, dass auch künftig die Daseinsvorsorge alltäglich selbstverständlich bleibt – gerade für junge Generationen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.“

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