Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB ihr Positionspapier zur Novellierung des Wertstoffgesetzes vorgelegt. Der Entwurf plädiert nicht für die Rekommunalisierung, sondern für die Kommunalisierung der Organisationshoheit.
Bundesweit gibt es bereits seit etlichen Jahren Streit über die Vergabe von Leitungsrechten für Strom- und Gasnetze. Die Kommunen sind angehalten, die Leitungsrechte auszuschreiben. Dabei kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten, wenn der bisherige Netzbetreiber die Konzession verliert. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten sind oft die Folge und verhindern häufig, dass Kommunen die Netze übernehmen wollen, da ihnen das Risiko durch die unklare Rechtslage zu groß ist. Dies will die große Koalition im Bund durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (§ 46) korrigieren.
Heute tagt der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter dem Vorsitz des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Heribert Gisch in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen die aktuellen infrastrukturellen und verkehrstechnischen Herausforderungen.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gestern mit den Städtebauförderprogrammen des Bundes befasst. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Kai Wegner MdB:
Heute kommt der Fachausschuss Strukturpolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Heribert Gisch in Berlin zusammen.
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. „Gegen den Entwurf hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bereits auf dem 25. Parteitag im Dezember 2012 in Hannover mit ihrem Initiativantrag zu den EU-Dienstleistungskonzessionen durchgesetzt.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter Götz:
Unter der Leitung der Europaabgeordneten und Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen, informierte sich der Gesprächskreis Europapolitik der KPV heute über den Stand der Verhandlungen bei den EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinien, der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, der Neuregelung
Heute kam im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin der KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ unter der Leitung des Vorsitzenden und stv. Bundesvorsitzenden der KPV, Dr. Heribert Gisch, zusammen.
