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CDU gewinnt im Saarland

Im Saarland konnte sich die CDU bei vielen Stadt- und Gemeinderatswahlen durchsetzen. In Nohfelden erreichte die CDU sogar 50 Prozent. Die CDU schnitt im Saarland insgesamt besser ab als die dort regierende SPD.

CDU stärkste Kraft in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt. In der Landeshauptstadt Stuttgart konnte sich die CDU durchsetzen: Sie erreichte 23 Prozent und damit vier Prozentpunkte mehr als bei der vorangegangenen Kommunalwahl. Auf den zweiten Platz kamen die Grünen mit 22,9. Das sind 3 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl. Außerdem wurde die stellv. Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp, erneut in die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart gewählt. Und Michael Donth MdB zog erneut in den Kreistag für Dettingen an der Erms, Grabenstetten, Hülben, Bad Urach und Römerstein. Klaus Mack MdB darf wieder die Region Calw im Kreistag vertreten.

Hamburg: CDU siegt in zwei Bezirken

In Wandsbek und Bergedorf siegte die CDU. Insgesamt konnten die Christdemokraten in allen sieben Bezirken dazugewinnen und bieten sich als stabiler und zuverlässiger Partner an.

CDU siegt in Rheinland-Pfalz

35 von 36 Kreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz sind bis Dienstagmittag ausgezählt worden. Das endgültige landesweite Ergebnis wird frühestens am Mittwoch erwartet. Trotzdem ist bereits deutlich: Die CDU dominiert fast überall. In Mainz liegt sie knapp hinter den Grünen, aber in Trier erhält die CDU mit 25,8 Prozent die meisten Stimmen. In Koblenz führt die CDU mit 27,6 Prozent, in Ludwigshafen liegt sie mit 27,4 Prozent vorne. In den Landkreisen wie Westerwaldkreis, Neuwied, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Bad Kreuznach, Alzey-Worms, Südliche Weinstraße und Germersheim ist die CDU ebenfalls die stärkste Partei. Auch im Kreis Ahrweiler hat die CDU mit 37,5 Prozent die Nase vorn, trotz eines Sitzverlustes im Kreistag.

Bei den Landratswahlen hat Martin Brandl von der CDU im Kreis Germersheim mit 50,0 Prozent der Stimmen im ersten Anlauf gewonnen. Im Kreis Bernkastel-Wittlich erhielt Andreas Hackethal von der CDU 75 Prozent der Stimmen und wird damit der Nachfolger von Gregor Eibes. In der Wahl zum Bezirkstag Pfalz wurde die CDU mit 28,5 Prozent der Stimmen ebenfalls die stärkste Partei.

CDU punktet bei Stichwahlen in Thüringen

Bei den Stichwahlen in Thüringen hat die CDU die meisten Siege errungen. Neunmal konnten sich Kandidaten der CDU durchsetzen, während SPD-Bewerber zweimal gewannen und Kandidaten der Freien Wähler und Parteilose dreimal erfolgreich waren. Insgesamt stellt die CDU nun acht Landräte im Freistaat. Außerdem siegte Andreas Horn in Erfurt und ist dort nun Oberbürgermeister. Neuer Oberbürgermeister in Eisenach ist Christoph Ihling. In Gera zieht Kurt Dannenberg ins Rathaus.

CDU ist letzte verbliebene Volkspartei

 In Mecklenburg-Vorpommern erhielt die CDU in Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Rostock erhielt die CDU die meisten Stimmen.

In Brandenburg konnte die CDU ihr Ergebnis gegenüber den letzten Kommunalwahlen verbessern, bleibt aber mit 19,3 Prozent leider deutlich hinter der AfD (25,7 %).

Auch in Sachsen-Anhalt konnte sich die CDU verbessern und liegt mit 26,8 Prozent knapp hinter der AfD mit 28,1 Prozent. Im Stadtrat von Magdeburg wurde die CDU stärkste Kraft.

Bei den Wahlen zu den sächsischen Gemeinderäten haben neben der AfD vor allem verschiedene Wählervereinigungen gewonnen. Dies ergab      eine Analyse von MDR SACHSEN. Demnach konnte im Landkreis Nordsachsen freie Wählervereinigungen in 17 von 30 Gemeinden die Mehrheit erringen. In Jesewitz schaffte es keine der etablierten Parteien in den Gemeinderat; stattdessen wurden insgesamt fünf verschiedene Wählervereinigungen gewählt, die die Ortsteile repräsentieren. Bei dieser Wahl konnte man ausschließlich für Kandidaten der Wählervereinigungen stimmen. In Zschepplin stellte nur die CDU eine Liste auf und wurde mit knapp 30 Prozent gewählt. Ein Gegenbeispiel stellt das Ergebnis in der Gemeinde Lohmen dar. Hier sind keine Wählervereinigungen vertreten, stattdessen erreichte die CDU knapp 80 Prozent der Stimmen.

In Leipzig konnte die CDU die Stadtratswahlen für sich entscheiden. Sie erreichte 18,9 Prozent.

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Die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine, der terroristische Angriff auf Israel und die Flüchtlingskrise verlangen von den 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Antworten. Wir brauchen eine starke Europäische Volkspartei (EVP), die die Hauptaufgaben der EU aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus stärkt und gleichzeitig die übermäßige Regulierungswut und Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung reduziert. Auf diese Weise werden sich wieder mehr Menschen für das europäische Projekt begeistern.

Genauso wichtig wie die Europawahlen sind die zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in acht Bundesländern und die zahlreichen Stichwahlen in Thüringen. Die Kommunalpolitik bildet das Herzstück unserer Demokratie. Sie wird getragen durch Hunderttausende, meist ehrenamtlich, engagierte Menschen. Von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, ist ein wichtiger Beitrag, um die Demokratie und ihre Vertreter zu unterstützen. Es macht mich fassungslos, welchen Bedrohungen, Hass und tätlichen Angriffen unsere Politiker und Unterstützer ausgesetzt sind. Die gesamte Gesellschaft ist aufgerufen, sich aktiv gegen Hass und Hetze zu stellen und ein Zeichen für unsere Demokratie zu setzen.“

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Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender gratuliert: „Wir konnten als CDU den Durchmarsch der AfD stoppen. Ich denke, viele Kommunale sind stolz darauf. Jetzt gilt es mit guter Arbeit zu überzeugen und den Rückenwind in die Stichwahlen mitzunehmen.“

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Für Burghardt beginnt dann seine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister. Von 2012 bis 2017 hatte er in Rüsselsheim das Amt bereits inne. 2017 verpasster er die Wiederwahl. Burghardt kündigte an, die digitale Transformation der Stadt zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit zu machen und eine Stabstelle „Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung“ einzurichten.

Die KPV gratuliert ihm herzlich zum Wahlerfolg und wünscht ihm viel Erfolg bei den vor ihm liegenden Aufgaben.

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Dass die CDU in der Universitätsstadt Mannheim punkten konnte, verdankt sie der Bekanntheit und Popularität von Specht in der Stadtbevölkerung. Wir wünschen Christian Specht viel Kraft für die anstehenden Aufgaben getreu dem Motto seines Wahlkampfes #deinmannheimkannmehr  

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Dazu Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands: „Bremen zeigt deutlich, was die Bürger nicht wollen: Verbote, Bevormundung und Ideologie. ‚Habeck-Effekt‘ und ‚Brötchentaste‘ bringen die Misere auf den Punkt. Ob die SPD mit zwei Verlieren an ihrer Seite weiter machen will, wird sich zeigen. Wir als CDU haben jedenfalls Zustimmung bei den Menschen erhalten für kluge Ideen für Wachstum, realistischen Klimaschutz und bessere Bildungschancen.  Wir wünschen den neu- oder wiedergewählten Christdemokraten in der Bremischen Bürgerschaft und in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven Glück, Erfolg und einen positiven Rückhalt bei den Menschen.“

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