Finanzen

Christian Haase MdB: Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz besorgniserregend

Die Wertschätzung und die Förderung der Kommunen ist für die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein Kernpunkt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Das wurde auch beim gestrigen Besuch des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik, Christian Haase MdB, deutlich.

Foto: © CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz

Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz war der Top-Thema des Gesprächs zwischen dem Vorsitzenden der KPV der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder MdL, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, und Christian Haase MdB.

“Leider leitet die jetzige Landesregierung noch nicht einmal die kommunalen Bundesmittel 1:1 weiter. Von einer auskömmlichen Kommunalfinanzierung kann nicht die Rede sein,” bedauerte Christian Haase MdB.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer aktuellen Studie dargelegt, dass 19 Regionen in Deutschland besonders stark bedroht sind, den Anschluss zu verlieren, darunter die Westpfalz mit der Stadt Pirmasens. Aber auch die Region Trier ist aufgrund der besonders hohen Verschuldungsquote genannt. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder MdL, stehen beide Regionen stellvertretend für eine große Zahl bedrohter Kommunen in Rheinland-Pfalz:. „Die Hälfte der zwanzig höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland liegen in unserem Bundesland. Die aktuelle Studie ist ein weiterer Beleg in einer langen Liste an fundierten Expertisen für das kommunalfeindliche Handeln der Ampel-Koalition. Wenn wir in Rheinland-Pfalz nicht bald umsteuern und für gesunde Kommunen sorgen, riskieren wir den sozialen Frieden und die Zukunftsfähigkeit in vielen Teilen unseres Landes.“

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