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Götz: Energiewende – Kommunen weiterhin einbinden

Im Bundestag wird heute weiter über die Energiewende debattiert. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB, stellte klar, dass die Energiewende in Deutschland nur gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen gelingen könne:


 

"Wir brauchen die Kommunen als Partner. Ihre Schlüsselfunktion bei Energieeffizienz und Klimaschutz, bei der Erzeugung alternativer Energien und bei der Speicherstruktur ist offensichtlich. Die Städte und Gemeinden übernehmen mit ihren Stadtwerken bei der dezentralen Energieerzeugung und -versorgung Aufgaben, auf die wir in Zukunft verstärkt angewiesen sein werden. Außerdem müssen vorhandene Stromtrassen ertüchtigt und neue gebaut werden, " erläuterte Götz.
Es sei wichtig, bei allen Vorhaben die Menschen vor Ort und die Entscheider in den Gemeinde- und Kreisräten frühzeitig einzubinden. Die Kommunen könnten viel zum Erfolg beitragen. Sie wollten aber auch zu Recht mitgestalten, wenn es um ihre Belange gehe. Darauf müsse in dem nun geschaffenen, lernenden System auch in Zukunft geachtet werden.

Die Bundesregierung will die Umsetzung des Energiekonzepts regelmäßig überprüfen lassen. Jährlich soll ein Kreis von Experten (insbesondere Bundesnetzagentur, Umweltbundesamt, Bundeskartellamt, Statistisches Bundesamt) gemeinsam zu energiepolitischen Fragen berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium berichtet über den Stand des Netz- und Kraftwerksausbaus, der Ersatzinvestitionen sowie der Maßnahmen zur Energieeffizienz. Das Bundesumweltministerium wird über den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Fortschritt bei der Steigerung der Energieeffizienz berichten.
 

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