Erste Rede als Haushaltspolitiker

Am Freitag, den 20. April sprach der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB, zum ersten Mal in seiner Funktion als Haushaltspolitiker im Plenum des Deutschen Bundestages. Das Thema war die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfond nach dem Vorbild des IWF. 

Er hat deutlich gemacht, bekennender Europäer zu sein und mit den europäischen Partnern in
bestimmten Politikbereichen noch enger zusammenarbeiten zu wollen: Beim gemeinsamen Digitalmarkt, der europäische Verteidigungsunion, bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung, der
Vollendung der Kapitalmarktunion sowie Wissenschaft und Forschung.
Dazu gehört auch die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Bei diesem Thema gibt es aber noch
Verhandlungsbedarf zwischen den Mitgliedstaaten.

Bei der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds sind für Haase als Haushaltspolitiker einige Punkte nicht verhandelbar:

1. Die nationalen Parlamente müssen unbedingt beteiligt sein.
2. Ein Weisungsrecht der Europäischen Kommission darf es nicht geben.
3. Wir wollen eine Änderung der Europäischen Verträge, um einen EWF als eigenständige Institution
zu verankern – lediglich eine „ergänzende Vorschrift“ zu erlassen, wird der Sache nicht gerecht.
4. Außerdem müssen Finanzhilfen für einzelne Länder an strikte Auflagen und Reformbemühungen
geknüpft sein.

“Das soll sich jetzt nicht nach dem erhobenen Zeigefinger anhören, sondern vielmehr nach einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Und wir müssen uns ehrlich machen. Der Gedanke „Hilfe zur Selbsthilfe“ muss im Vordergrund stehen. Wir müssen auf die Eigenverantwortung der einzelnen Staaten setzen”, sagte Haase abschließend.

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