Strukturpolitik

Fesseln im Grundgesetz lösen: Erweiterte Förderung ländlicher Räume ermöglichen

Auf der Zielgeraden der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase MdB: „Viele Menschen in unserem Land fühlen sich abgehängt. Der politische Fokus wurde in den vergangenen Jahren zu sehr auf die urbanen Gebiete gelegt. Jetzt heißt es aufholen. Die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zeigt, dass die Bundesregierung diesem Trend aktiv entgegen wirken möchte. Nun müssen die richtigen Konsequenzen folgen.”

Er hält eine Änderung des Grundgesetzes zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) im Art. 91a GG um die Verbesserung ländlicher Versorgungsstrukturen für unerlässlich. Dadurch sollen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle in den ländlichen Räumen lebenden Menschen erreicht werden.

„Wir müssen diese Anpassungen im Zuge der Öffnung des Grundgesetzes für die Grundsteuerreform hinbekommen. Die Zeit drängt daher. Im BMEL liegen bereits konkrete Vorschläge parat“, so der KPV-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase. Es ginge darum, bereits bestehende Förderstrukturen vor Ort zu verstetigen und zu erweitern. „Dabei geht es in erster Linie nicht um mehr Geld, sondern um die strukturelle Erweiterung der Förderkulisse, um auch europäische Programme besser ausnutzen zu können.”

Konkret geht es beispielsweise um attraktive und lebendige Dorfkerne. Hier soll ergänzend die Aktivierung von Leerstand und Baulücken für zeitgemäße Nutzungen (z. B. Wohnen, Gewerbe und ehrenamtliche/gemeinschaftliche Nutzungen) ermöglicht werden.

Auch sollen flexiblere Mobilitätsangebote im ländlichen Raum realisiert werden. Während bisher bauliche Maßnahmen wie ländlicher Wegebau, Anbindung landwirtschaftlicher Betriebe und die Gestaltung von Dorfplätzen gefördert wurden, soll nun ergänzend auch die Unterstützung ehrenamtlich/ nachbarschaftlich getragener Angebote (insbesondere für Jugendliche und ältere Menschen) wie Bürgerbusse, Sammeltaxis, eBikes, on demand-Verkehre, Sharing-Angebote, MobilitätsApps bezuschusst werden.

Wo bisher bei den ehrenamtlich getragenen Angeboten nur baulich unterstützt wurde, soll nun ergänzend in kulturelle und soziale Angebote (z. B. technische Ausstattung und Mobiliar für Dorfkino, Theater, Altenkaffee oder Begegnungs-/Vernetzungsveranstaltungen, public-viewing) investiert werden.

„Dieses Umdenken ist nötig. Wir müssen in Köpfe und Ideen investieren anstatt in Beton. Individuelle Lösungen können nur vor Ort entstehen – Kreativität und Kompetenz gibt es genug vor Ort. Und es geht ausdrücklich nicht darum, dass der Bund hier Länderaufgaben übernimmt. Die Länder sind in der Kofinanzierung wie bisher beteiligt“, so Christian Haase.

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