Grüner Zynismus und Habecks Reichtum

Der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Habeck, hat den Vorschlag gemacht, das Schonvermögen im Arbeitslosengeld II auf 100.000 Euro zu erhöhen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB:

„Wer Leistungen der Gemeinschaft in Anspruch nehmen will, muss auch bedürftig sein. Wer 100.000 Euro auf dem Konto hat, darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Geschätzte vier Millionen Haushalte hätten damit (laut Tagesspiegel) zusätzlich Anspruch auf Leistungen. Was gibt das für ein Bild von unserer Bevölkerung ab? Jahrelang kämpfen wir um die Verringerung der Zahl der Empfänger und dann wird sie auf einmal grundlos verdoppelt.

Es mutet diesem grünen Vorschlag schon ein gewisser Zynismus an, wenn der Sozialstaat und die Solidarität in der Gesellschaft mutwillig aufs Spiel gesetzt werden. Die Grünen verhöhnen die Menschen, die durch ihre tägliche Arbeit die Mittel erwirtschaften, die sie dann großzügig verteilen wollen.

Die zusammengeführte Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat rund eine Millionen Menschen aus der Sozialhilfe geholt. Mit dem Prinzip des Förderns und Forderns lassen wir die langzeitarbeitslosen Menschen nicht im Stich und verbessern mit dem aktuell beschlossenen 4 Mrd. Programm nochmals die Unterstützungsleistungen. Das Ziel allerdings muss bleiben, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht Anreize zu schaffen, sich in die soziale Hängematte zu legen.“

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