Haase: Ausbau der Windenergie muss vereinfacht werden

Der Ausbau der Windenergie wird – um es vorsichtig auszudrücken – nicht überall mit Begeisterung in der Bevölkerung begleitet. Selbst in den Bundesländern, die beim Ausbau der Windenergie vorangeschritten sind, werden immer öfter kritische Töne laut. Auch Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht Probleme: “Auch wenn die gesundheitlichen Gefahren strittig diskutiert werden und am Ende auch bei Windrädern gilt, dass Schönheit im Auge des Betrachters liegt, ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Errichtung von Windparks für die betroffenen Kommunen in vielerlei Hinsicht eine große Belastung bedeutet. Das beginnt bereits bei der baurechtlichen Planung.”

Über die Frage, ob der Windenergie ausreichend Potenzial eingeräumt wird oder nicht doch eine Verhinderungsplanung vorliegt, gibt es immer wieder unterschiedliche Interpretationen. Kommunale Entscheidungsträger geraten regelmäßig von Seiten der Planer und Befürworter einerseits und unmittelbar Betroffenen andererseits unter Druck. Ihre Entscheidung werden dann regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen mit dem Ergebnis, dass Raumordnungspläne oder regionale Raumordnungsprogramme sowie Flächennutzungspläne vor allem aufgrund zu großer Abstandsregelungen zu Siedlungsgebieten und daraus resultierender zu kleiner Potenzialflächen für nichtig erklärt werden.

Haase fordert: “Es kann nicht unser Anspruch sein, dieses für die Kommunen wichtige Themenfeld als Richterrecht fortzuführen. Das schwächt die kommunale Selbstverwaltung nachhaltig. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die auch ohne aufwändige kommunale Planung sicherstellt, dass Windenergieanlagen in einem deutlich größeren Abstand als im Immissionsrecht vorgesehen errichtet werden können. Das entlastet kommunale Verwaltungen und reduziert den öffentlichen Druck auf kommunale Mandatsträger.”

Den Artikel zum Thema finden Sie in der nächsten KOPO, die am 5. Juni erscheint.

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