Klares Bekenntnis zu den Kommunen

Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Haase MdB polieren am Image der Partei. Erstmals schreiben die CDU-Generalsekretärin und der KPV-Bundesvorsitzende gemeinsam an die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands. Der Bundesvorsitzende begrüßt diese Initiative: „Wir müssen über das Gute des Koalitionsvertrages mehr reden und wir haben die Fallen aus kommunalpolitischer Sicht klar benannt. Wenn, wie von der Generalsekretärin versprochen, „unsere Partei wieder glänzen soll“, müssen wir, neben der zuverlässigen Regierungsarbeit, die spezifischen Positionen der CDU sichtbar machen.

Klar ist, dass wir die Gemeinden, Städte und Landkreise stärken wollen, weil wir auf die Kraft der Kommunalen Selbstverwaltung vertrauen. Beim Thema Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder legt sich die CDU fest: Staatliche Leistungen dürfen nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgestaltet werden. Und: Wir bekennen uns zum Grundsatz der Konnexität und somit zur Formel „wer bestellt, bezahlt“.“

Deshalb begrüßt die KPV, dass die CDU Deutschlands bereits auf ihrem Bundesparteitag Ende Januar beschlossen hat, dass bei der Erarbeitung der konkreten rechtlichen, finanziellen und zeitlichen Umsetzungsschritte die kommunalen Spitzenverbände und kommunale Vertreter einzubeziehen sind und die CDU erwartet, dass der Bund als Garant der kommunalen Selbstverwaltung nur eine Vereinbarung eingeht, die von den Kommunen vollumfänglich, auch unter dem Leitsatz „wer bestellt, bezahlt“, mitgetragen werden kann. (Beschluss C15). Dieser Vorbehalt für die Umsetzung des Koalitionsvertrages ist das richtige Signal der Partei an die kommunalen Amts- und Mandatsträger und die Kommunen.

 

Den Brief im Wortlaut gibt es hier.

 

Pressefoto der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer © Foto: CDU / Laurence Chaperon
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