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Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung auch der Länder

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich am gestrigen Mittwoch erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um mit ihr über die aktuelle Lage der Kommunen in der Flüchtlingskrise zu diskutieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass die kommunalen Spitzenverbände in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit haben, der Bundeskanzlerin direkt über die Sorgen und Nöte der Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderung zu berichten.

Die Kommunen brauchen dringend eine deutliche Reduzierung des Flüchtlingszustroms sowie eine verlässliche Unterstützung bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Dies gilt auch über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus.

Das im vergangenen Jahr vereinbarte Asylpaket II muss dringend umgesetzt werden, auch im Interesse der Kommunen, die die Arbeit vor Ort zu gewährleisten haben. Jeder Tag verschärft die Lage in den Kommunen und verstetigt die Belastung vor Ort.

Die Länder sind gefordert, die Kommunen aufgabenangemessen finanziell auszustatten. Wenn Kommunen beispielsweise in NRW befürchten, aufgrund der hohen finanziellen Belastungen aus der Flüchtlingsarbeit an den Rand der Haushaltssicherung zu geraten, weil das Land die tatsächlichen Kosten nicht annähernd ersetzt, ist das beschämend und nicht hinnehmbar. Wenn es ansonsten darum geht, noch den kleinsten Vorteil heraus zu kitzeln, ist man gerne vorne mit dabei. Wenn es darum geht, sich seiner Verpflichtung gegenüber seinen Kommunen zu stellen, wird reflexartig zum Bund geschaut. Wir fordern die betroffenen Länder nochmals auf, die Kommunen endlich aus der finanziellen Bedrängnis zu befreien und eine aufgabenangemessene Finanzausstattung auch bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge umzusetzen.”

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