Nur neuer Wohnraum entlastet den Wohnungsmarkt

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

„Jetzt müssen die Baubremsen gelöst werden: Nur neuer Wohnraum entlastet den Wohnungsmarkt. Es gilt die Devise: Bauen, bauen, bauen. Allein Angebot und Nachfrage wirken preisbildend. Der Bund schafft mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus eine wichtige Grundlage, dem bestehenden Wohnraummangel in besonders belasteten Regionen Deutschlands wirkungsvoll zu begegnen. Insgesamt sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zusätzlich gebaut werden. Die geplante Möglichkeit der Sonderabschreibung trägt hierzu gezielt bei.

Die Länder und betroffenen Kommunen müssen jetzt auch ihre Baubremsen lösen: Preisgünstig und schnell bauen zu können, hängt von den Vorgaben ab. Auch die Personalsituation in den Bauämtern spielt dabei eine Rolle. Diese müssen personaltechnisch jetzt so ausgestattet sein, dass die Genehmigungsverfahren zügig abgewickelt werden können. Bauämter müssen die Rolle der Bau-Ermöglicher übernehmen! Dazu sollte beispielweise auch gehören, bei Verdichtung und Aufstockung etwas mutiger aufzutreten.

Um die Sogwirkung der städtischen Ballungszentren nicht zusätzlich zu befeuern, muss mit Augenmaß entschieden werden, denn wir wissen, dass die fortschreitende Urbanisierung zu neuen Problemen führt – sowohl in städtischen Ballungszentren mit hohem Zuzugspotenzial als auch in ländlichen Regionen, die vom Wegzug betroffen sind. Wir dürfen die Regionen in Deutschland nicht gegeneinander ausspielen. Eine Überprüfung der Pläne auf Kompatibilität mit dem angestrebten Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss kontinuierlich erfolgen.“

Artikel drucken

Ähnliche Artikel